Vorstoß der Rot/Grünen Bundesländer: Lkw-Maut nur eine Mogelpackung mit wenig Inhalt zur Infrastrukturfinanzierung
Presseberichten zufolge planen Rot/Grün-geführte Bundesländer eine Bundesratsinitiative, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen auszudehnen. Dieser Bundesratsinitiative bedürfte es eigentlich nicht, da beide Ziele auf der Agenda der Großen Koalition und im Koalitionsvertrag stehen. Trotzdem wird mit dem bisherigen Konzept der Lkw-Maut und seiner Ausweitung der Öffentlichkeit nur eine fast leere Mogelpackung zur Finanzierung des Fernstraßennetzes verkauft. Vor der Einführung der Lkw-Maut standen 2004 steuerfinanziert für alle Bundesfernstraßen 4,93 Mrd. Euro im Haushalt. Diese Zahl hat sich für das Haushaltsjahr 2014 lediglich um 160 Mio. Euro auf 5,09 Mrd. Euro erhöht – trotz der lt. Koalitionsvertrag beschlossenen „zusätzlichen Ausgaben“ in die Infrastruktur für die laufende Legislaturperiode in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro. Tatsächlich nimmt der Bund im Gegenzug durch die Lkw-Maut