Stellungnahmen und Positionspapiere

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EED)

Der BGL begrüßt grundsätzlich, dass die Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf das EU-Mindestmaß reduziert werden, insbesondere, dass die Grenzwerte an die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) angepasst werden sowie die zu erstellenden Umsetzungspläne nicht mehr durch externe Dritte geprüft und bestätigt werden müssen. Verbleibende Pflichten bedeuten jedoch unverändert Bürokratie und Kosten ohne Mehrwert.

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Energiesteuersenkungsgesetz

BGL-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

application/pdfBGL-Maßnahmenplan zur aktuellen Dieselpreisexplosion

Dieselpreisexplosion – BGL-Maßnahmenplan zur Sicherung der Lieferketten

application/pdfBGL-Stellunnahme BKrFQV

BGL-Stellungnahme zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

application/pdfKernforderungen des BGL auf einen Blick (aktualisiert)

Regelmäßig aktualisiert der BGL für die Gespräche mit der Politik die Kernforderungen der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft in einem One-Pager. Das Papier ist keineswegs abschließend zu verstehen, sondern soll dazu dienen, Politikern die zentralsten Anliegen der Branche auf einer Seite zusammengefasst darzustellen.

application/pdfBGL-Positionspapier zur Reformierung von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifizierung

BGL-Positionspapier zur Reformierung von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifizierung mit vier zentralen Forderungen: 1. Integration von Lkw-Fahrausbildung und BKF-Ausbildung nach dem Modell 2 in 1 2. Weitere Vereinfachung des nationalen Fahrerlaubnisrechts 3. Weitere Vereinfachungen des nationalen BKFQ-Rechts und 4. Grundlegende Reform der Berufskraftfahrerqualifikations-Richtlinie

application/pdfVerbändeinitiative Fahrermangel Positionspapier 2026

Eine breite Allianz aus elf führenden Wirtschafts- und Branchenverbänden hat einen gemeinsamen Weckruf zur Bekämpfung des Fahrermangels im Straßengüterverkehr gestartet und ein Positionspapier erarbeitet.

application/pdfBGL-Forderung Fachgespräch BKF-Qualifizierung

BGL-Kernforderungen zum Fachgespräch „Berufskraftfahrerqualifizierung - Erfahrungsaustausch zur Praxis in Deutschland“

application/pdfRED III Positionspapier Verbände RFNBO-Regelung

Positionspapier des BGL und weiteren Verbänden der Verkehrs- und Energiebranche: RFNBO- Anwendung im Straßenverkehr ambitioniert ausgestalten und damit Markthochlauf anreizen

application/pdfBGL Faktenpapier zum Fahrermangel

Fahrplan gegen den Fahrermangel auf einen Blick

application/pdfGemeinsame Stellungnahme zur VUDat von bdo BGL BWVL

Entwurf zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

application/pdfBGL-Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission „Saubere Unternehmensfahrzeuge“

Angesichts unzureichender technischer Rahmenbedingungen wie eine ungenügende öffentliche und betriebliche Ladeinfrastruktur und eines fehlenden tragbaren Geschäftsmodells mit Nullemissionsfahrzeugen sowie den Mangel an finanziellen Anreizen machen verpflichtende Kaufvorgaben für die Nutzer keinen Sinn und schränken zudem das Prinzip der europäischen freien Marktwirtschaft ein. Im Gegenteil, Kaufverpflichtungen könnten den Versorgungsauftrag der Transportlogistikunternehmer für die Bevölkerung und die Wirtschaft gefährden. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen zunächst in einer ideologiefreien ganzheitlichen Betrachtung die Voraussetzungen geschaffen werden.

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Zusammenfassung der BGL-Forderungen: Zentrale Regelung zur Schließung des Finanzierungskreislaufs Straße fehlt, Anpassung der Mautharmonisierungsprogramme fehlt, Öffnung der Mautdaten für effiziente Kabotagekontrollen notwendig, Einführung eines neuen teilautomatischen Mauterhebungssystems wird begrüßt, Definition emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge klarstellen.

application/pdfGemeinsame Stellungnahme von BGL und bdo zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

BGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"

Der BGL begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf, insb. hinsichtlich der thematisierten Kategorien des Festpreises 2021-2025, des Festpreiskorridors für das Jahr 2026 und des marktbasierten Emissionspreises ab 2027. Die Einführung des marktbasierten Preises ab 2027 wird kritisch beleuchtet. Unsicherheiten in der Preisentwicklung und auf das Preisniveau können zu erheblichen Marktstörungen führen.

application/pdfBGL-Kernforderungen zum Koalitionsvertrag auf einen Blick

BGL-Kernforderungen zum Koalitionsvertrag auf einen Blick 1. Bekämpfung des Fahrermangels durch Bürokratieabbau 2. Bürokratieabbau allgemein 3. Schleichendes Sterben im mittelständischen Transportgewerbe verhindern 4. Richtige Rahmenbedingungen für klimafreundlichen Straßengüterverkehr 5. Verzahnung Straße – Schiene / besseres Miteinander

application/pdfPositionspapier zum Energieefizienzgesetz

Der BGL hat zusammen mit dem BLU (Bundesverband Lohnunternehmen) ein gemeinsames Forderungspapier erstellt.

application/pdfGemeinsamer offener Brief der Logistikverbände - Unabhängigkeit der Tarif- und Sozialpartner - Mindestlohn

Offener Brief der Logistikverbände BGL, BPEX, BWVL und DSLV an die Mitglieder der Mindestlohnkommission vom 16.06.20205

application/pdfGemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen

Gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, die Wirtschaft weiter in den Fokus der Verhandlungen zu rücken.

application/pdfGemeinsamer Verbändebrief zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gemeinsamer Verbändebrief für eine ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 13.3.2025

application/pdfGemeinsame Wirtschaftsinitiative für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze: Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor

Die Unterzeichner rufen die Bundespolitik auf, die beginnende Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission zu unterstützen.

application/pdfPositionspapier Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

BGL-Positionspapier zum Lkw-Fahrverbot an gesetzlichen Bundesfeiertagen und an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen Stand Dez.2024

application/pdfEnergiebedarf für eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs

Der Energieaufwand für die vollkommene Elektrifizierung des Straßenverkehrs entspräche ca. 60 AKW oder etwa 190.000 Windrädern (in etwa das Sechsfache des 2021er Bestandes) oder rund 33 Mio. Photovoltaik-Anlagen (in etwa das Fünfzehnfache des 2021er Bestandes) – oder einer Mischung aus alledem.

application/pdfGemeinsamer Verbändebrief - ambitionierte Ausgestaltung Dez 2024

Der BGL hat zusammen mit anderen namhaften Verbänden einen Gemeinsamen Verbändebrief für eine ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) veröffentlicht. Thema Klimaschutz – Alternative Antriebe - THG-Quote - BImSchG-Novellierung bzgl. RED