Stellungnahmen und Positionspapiere

application/pdfBGL-Kernforderungen zum Koalitionsvertrag auf einen Blick

1. Bekämpfung des Fahrermangels durch Bürokratieabbau 2. Bürokratieabbau allgemein 3. Schleichendes Sterben im mittelständischen Transportgewerbe verhindern 4. Richtige Rahmenbedingungen für klimafreundlichen Straßengüterverkehr 5. Verzahnung Straße – Schiene / besseres Miteinander

application/pdfGemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen

Gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, die Wirtschaft weiter in den Fokus der Verhandlungen zu rücken.

application/pdfGemeinsamer Verbändebrief zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gemeinsamer Verbändebrief für eine ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 13.3.2025

application/pdfGemeinsame Wirtschaftsinitiative für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze: Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor

Die Unterzeichner rufen die Bundespolitik auf, die beginnende Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission zu unterstützen.

application/pdfPositionspapier Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen

BGL-Positionspapier zum Lkw-Fahrverbot an gesetzlichen Bundesfeiertagen und an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen Stand Dez.2024

application/pdfEnergiebedarf für eine Elektrifizierung des Straßenverkehrs

Der Energieaufwand für die vollkommene Elektrifizierung des Straßenverkehrs entspräche ca. 60 AKW oder etwa 190.000 Windrädern (in etwa das Sechsfache des 2021er Bestandes) oder rund 33 Mio. Photovoltaik-Anlagen (in etwa das Fünfzehnfache des 2021er Bestandes) – oder einer Mischung aus alledem.

application/pdfGemeinsamer Verbändebrief - ambitionierte Ausgestaltung Dez 2024

Der BGL hat zusammen mit anderen namhaften Verbänden einen Gemeinsamen Verbändebrief für eine ambitionierte Ausgestaltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) veröffentlicht. Thema Klimaschutz – Alternative Antriebe - THG-Quote - BImSchG-Novellierung bzgl. RED

application/pdf100 Tage-Programm der Transport- und Logistikbranche für die Wahlperiode 2025-2029

Um die Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen zu sichern, schlägt der BGL in den nachfolgenden 5 Punkten Maßnahmen vor, die dringend in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl angegangen werden müssen.

application/pdfGemeinsame Stellungnahme zum E-Fuels-only Gesetz

Die Verbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) abgegeben. Die Verbände begrüßen die Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Kritisiert wird u. a., dass die erheblichen CO2-Minderungspotentiale alternativer Energieträger wie Kraftstoffe biogenen Ursprungs (HVO100, Bio-LNG und Bio-CNG) im Entwurf außer Acht gelassen werden.

application/pdfWeckruf der Verbände - Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert.

application/pdfBGL-Forderungen zur EU-Wahl 2024

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 hat der BGL Forderungen an die EU-Verkehrspolitik aufgestellt.

application/pdfBGL-Stellungnahme zur Ukraine-VO, BKrFQV, BKrFQG vom 16.02.2024

Stellungnahme des BGL zum Entwurf der Ukraine-Verordnung sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 16. Februar 2024

application/pdfBGL-Stellungnahme GüKG (05.02.2024)

BGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMDV zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (05.02.2024)

application/pdfBGL-Stellungnahme VUDat-DV (05.02.2024)

BGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMDV zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (05.02.2024)

application/pdfOffener Brief von 73 Unternehmen und Verbände zum CCF

Offener Brief von 73 Unternehmen und Verbände der Logistik- und Busbranche sowie der Kraftstoff-, Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie zum CCF: Wirksamer Klimaschutz durch technologieneutrale Ausgestaltung der CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Entwurf Lang-Lkw

Stellungnahme zum Entwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV; vom 12.10.2023)

application/pdfAktualsierte Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Stand 28.7.2023)

application/pdfBGL-Positionspapier zur Doppelbelastung bei der CO2-Bepreisung: Zusage zur Vermeidung der Doppelbelastung bei CO2-Maut einhalten

Mit der Einführung einer CO2-Maut durch das Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften droht zusätzlich zum nationalen Emissionshandelssystem (NEHS) gemäß Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz (BEHG) eine Doppelbelastung des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs. Denn nach der Rechtssystematik des BEHG wird heute bereits ein kontinuierlich steigender CO2-Aufschlag auf Kraftstoffe erhoben.

application/pdfGemeinsames Positionspapier: Steuerliche Anreize für den Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe schaffen

Gemeinsames Positionspapier vom 12. Juli 2023

application/pdfBGL Stellungnahme 10. BImSchV

BGL-Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV)

application/pdfKernanliegen der Logistikgewerbe

Situationsbericht und Kernanliegen der mittelständischen Transport- und Logistikbranche

application/pdfStellungnahme zur geplanten Lkw-Maut-Erhöhung - CO2-Maut

tellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2023

application/pdfÖffentliche Anhörung zur Güterverkehrs- und Logistikbranche

BGL-Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zur Güterverkehrs- und Logistikbranche im Bundestag vom 27. März 2023

application/pdfGemeinsames Positionspapier zur Reform der Berufskraftfahrer-Ausbildung

In der Güterkraftverkehrs- und Busbranche besteht ein gravierender Fahrpersonalmangel: Derzeit fehlen etwa 70.000 Lkw-Fahrer:innen. Ohne zügige Reformen wird sich der Berufskraftfahrermangel gravierend verschärfen und noch deutlichere Auswirkungen auf die Wirtschaft, Versorgung und den Personenverkehr nehmen.

application/pdfGemeinsames Positionspapier Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen

Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen: Im Straßengüterverkehrssektor können Lang-Lkw verschiedener Bauarten durch Betrieb auf gesetzlich definierten Streckennetzen (sogenanntes Positivnetz der LKWÜberlStV-AusnV) – unabhängig von ihrer Antriebsart – einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz liefern.