Stellungnahmen und Positionspapiere

application/pdfGemeinsame Stellungnahme zum E-Fuels-only Gesetz

Die Verbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betriebenen Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) abgegeben. Die Verbände begrüßen die Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Kritisiert wird u. a., dass die erheblichen CO2-Minderungspotentiale alternativer Energieträger wie Kraftstoffe biogenen Ursprungs (HVO100, Bio-LNG und Bio-CNG) im Entwurf außer Acht gelassen werden.

application/pdfWeckruf der Verbände - Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert.

application/pdfBGL-Forderungen zur EU-Wahl 2024

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 hat der BGL Forderungen an die EU-Verkehrspolitik aufgestellt.

application/pdfBGL-Stellungnahme zur Ukraine-VO, BKrFQV, BKrFQG vom 16.02.2024

Stellungnahme des BGL zum Entwurf der Ukraine-Verordnung sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 16. Februar 2024

application/pdfBGL-Stellungnahme GüKG (05.02.2024)

BGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMDV zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (05.02.2024)

application/pdfBGL-Stellungnahme VUDat-DV (05.02.2024)

BGL-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMDV zum Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (05.02.2024)

application/pdfOffener Brief von 73 Unternehmen und Verbände zum CCF

Offener Brief von 73 Unternehmen und Verbände der Logistik- und Busbranche sowie der Kraftstoff-, Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie zum CCF: Wirksamer Klimaschutz durch technologieneutrale Ausgestaltung der CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge

application/pdfBGL-Stellungnahme zum Entwurf Lang-Lkw

Stellungnahme zum Entwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV; vom 12.10.2023)

application/pdfAktualsierte Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften (Stand 28.7.2023)

application/pdfBGL-Positionspapier zur Doppelbelastung bei der CO2-Bepreisung: Zusage zur Vermeidung der Doppelbelastung bei CO2-Maut einhalten

Mit der Einführung einer CO2-Maut durch das Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften droht zusätzlich zum nationalen Emissionshandelssystem (NEHS) gemäß Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz (BEHG) eine Doppelbelastung des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs. Denn nach der Rechtssystematik des BEHG wird heute bereits ein kontinuierlich steigender CO2-Aufschlag auf Kraftstoffe erhoben.

application/pdfGemeinsames Positionspapier: Steuerliche Anreize für den Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe schaffen

Gemeinsames Positionspapier vom 12. Juli 2023

application/pdfBGL Stellungnahme 10. BImSchV

BGL-Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV)

application/pdfKernanliegen der Logistikgewerbe

Situationsbericht und Kernanliegen der mittelständischen Transport- und Logistikbranche

application/pdfStellungnahme zur geplanten Lkw-Maut-Erhöhung - CO2-Maut

tellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2023

application/pdfÖffentliche Anhörung zur Güterverkehrs- und Logistikbranche

BGL-Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zur Güterverkehrs- und Logistikbranche im Bundestag vom 27. März 2023

application/pdfGemeinsames Positionspapier zur Reform der Berufskraftfahrer-Ausbildung

In der Güterkraftverkehrs- und Busbranche besteht ein gravierender Fahrpersonalmangel: Derzeit fehlen etwa 70.000 Lkw-Fahrer:innen. Ohne zügige Reformen wird sich der Berufskraftfahrermangel gravierend verschärfen und noch deutlichere Auswirkungen auf die Wirtschaft, Versorgung und den Personenverkehr nehmen.

application/pdfGemeinsames Positionspapier Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen

Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw nutzen: Im Straßengüterverkehrssektor können Lang-Lkw verschiedener Bauarten durch Betrieb auf gesetzlich definierten Streckennetzen (sogenanntes Positivnetz der LKWÜberlStV-AusnV) – unabhängig von ihrer Antriebsart – einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz liefern.

application/pdfGemeinsames Positionspapier Hinweise zur Einführung einer CO2-Maut in Deutschland

Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV haben in Vorbereitung der Arbeiten zur Ausgestaltung einer CO2-Maut ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Das Papier enthält zwei zentrale Forderungen an die Politik, die mit konstruktiven Lösungsvorschlägen verbunden werden: 1. Empfehlung zur Einführung eines Stufenmodells 2. Vorschläge zur Vermeidung der Doppelbelastung

application/pdfKlimaschutz: Mit Bestandsflotten unmittelbar aus fossilen Kraftstoffen aussteigen

application/pdfStellungnahme - Öffentliche Anhörung am 12.12.2022 (Fachpersonal)

application/pdfVerbände-Empfehlung - Mindestanforderung an die Beschaffenheit von Hilfsmitteln zur Ladungssicherung beim Transport von Papierrollen auf Straßenfahrzeugen

application/pdfBranchenpapier - Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs

application/pdfVorschlag des BGL zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung – Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals an den Laderampen durch Zugang zu Sanitär- und Sozialräumen

application/pdfBGL-Hintergrundpapier – LNG-Lkw in der Sackgasse

application/pdfGemeinsame Verbändeposition zum digitalen synchronen Unterricht in der theoretischen Fahrschulausbildung