ÜBER UNS

Unsere Erfolge

Der BGL ist der Spitzenverband der Transport- und Logistikbranche

Dank unserer Mitgliedsunternehmen sind wir eine starke Interessenvertretung, die sich auf allen Ebenen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Transport- und Logistikwirtschaft einsetzt.

  • Beispielsweise war es der BGL, der ab 2001 maßgeblich das Mautharmonisierungsprogramm mit einem Volumen von Jahr für Jahr ca. 600 Mio. Euro für das Transportlogistikgewerbe ausgehandelt hat.
  • Seit 2014 profitieren z.B. alle Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer von den erhöhten Spesensätzen des neuen Reisekostenrechts – auch hierfür ist maßgeblich der BGL verantwortlich.
  • Der BGL hat mit seiner Mautklage dafür gesorgt, dass die Mautsätze nicht schon längst willkürlich erhöht worden sind.
  • In der Corona-Krise hat der BGL sich erfolgreich für eine unbürokratische Verlängerung von Fristen für Berufskraftfahrer eingesetzt, z.B. bei der Verlängerung von Führerscheinen.
  • Neue europäische Beihilfe-Verordnung (De-Minimis-Beihilfen): Die neue bis 2030 gültige De-minimis-Verordnung stellt Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Unternehmen anderer Wirtschaftssektoren erstmalig gleich. Gleichzeitig eine Verdreifachung des Förderungshöchstbetrags von € 100.000 auf € 300.000 alle drei Jahre. Der BGL hat sich beständig gegenüber den EU-Institutionen für die Gleichstellung und Erhöhung eingesetzt, u.a. anlässlich von EU-Konsultationen.

Weitere Erfolge des BGL

Kommission Straßengüterverkehr

  • Als Reaktion auf die Proteste Anfang 2024 von Bauern und Transportgewerbe hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf Drängen des BGL noch im Januar 2024 die Kommission Straßengüterverkehr eingerichtet – ein Gremium aus Vertretern der Logistik- und Branchenverbände sowie Vertretern des Bundesverkehrsministeriums. Die Kommission sollte Vorschläge erarbeiten, wie die Branche kurzfristig unterstützt werden kann und mittelfristig von Bürokratie entlastet werden kann.
  • Im April 2024 brachte die Kommission Straßengüterverkehr erste Entlastungen auf den Weg: das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ mit einem Gesamtvolumen i.H.v. 354 Mio. €, davon waren u.a. 60 Millionen Euro für das Förderprogramm US. Das ist ein riesiger Erfolg unserer Verbandsarbeit und ein wichtiges Zeichen in die Branche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Transportgewerbes.
  • Die Arbeit wurde auch über das Jahr hinweg fortgesetzt und soll auch mit der neuen Bundesregierung fortgesetzt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  •  ADSp 2017: Fusionierung der vom BGL – in der Vergangenheit – herausgegebenen VBGL (Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer) mit den ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) zur Schaffung eines ausgewogenen und einheitlichen Bedingungswerkes.
    Die ADSp 2017 sind ein gemeinschaftliches Empfehlungswerk der Verbände AMÖ, BGL BDI, BGA, BWVL, DSLV, HDE und des DIHK. Die ADSp 2017 setzt die seit 1927 bestehende Tradition fort, für die Abwicklung aller Arten von Speditionsgeschäften den beteiligten Unternehmen sowohl aus Industrie und Handel als auch aus der Speditions- und Transportbranche eine „fertig bereitliegende Vertragsordnung“ an die Hand zu geben.
  • Logistik AGB 2019: BGL hat gemeinsam mit dem ILRM sowie den Verbänden AMÖ und DSLV die Logistik-AGB für logistische (Zusatz-) Leistungen, die erstmals 2006 veröffentlicht wurden, überarbeitet.

Lkw-Kartell

  • Die EU-Kommission hat 2016/2017 Bußgelder von mehreren Mrd. Euro gegen das sog. Lkw-Kartell verhängt. Die Kartellanten waren, so die EU-Kommission im Zeitraum ab. 17.01.1997 bis 18.01.2011 an einer Kartellabsprache über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO III bis EURO VI beteiligt.
  • Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für betroffene Unternehmen (Anmerkung: Die Anmeldung ist bereits abgeschlossen);
  • Vereinbarung mit dem BGL-Kooperationspartner financialright
  • Zwei Sammelklagen für über 9.200 Transportunternehmen und rund 180.000 Lkw-Beschaffungsvorgängen vor Gericht (aktuell Bundesgerichtshof und Landgericht),
  • geltend gemachter Schaden insgesamt mehr als 1,2 Mrd. Euro nebst Zinsen
  • Eine dritte Sammelklage mit den BGL-Kooperationspartnern Truck ReClaim/Hausfeld ist für 2025 vorgesehen.

Lkw-Maut-Rückerstattung

  • EuGH entscheidet am 28.10.2022, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut (für den Zeitraum 2010 bis 2011) gegen Europarecht verstößt.
  • Die Argumentation des EuGH lässt sich auf die Wegekostengutachten für die Rechnungsperioden 2013-2017 und 2018-2022 übertragen.
  • Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für betroffene Unternehmen (Anmerkung: Die Anmeldung ist bereits abgeschlossen);
  • Vereinbarung mit BGL-Kooperationspartnern Hausfeld/eClaim;
  • BGL-Kooperationspartner wurden von rund 15.800 Unternehmen mandatiert, darunter ca. 7.900 deutsche Unternehmen;
  • Führen von drei Musterverfahren (vor dem Verwaltungsgericht).

Elektronischer nationaler Frachtbrief

  • Beteiligung mit weiteren deutschen Wirtschaftsverbänden (u.a. BDI, BGA, HDE) – unter Federführung der ICC Germany – an der Erarbeitung eines Vorschlags für den Rechtsrahmen und die Ausgestaltung nationaler elektronischer Fracht, Lager- und Versicherungsdokumente (als Verordnungsentwurf), der dem Bundesjustizministerium der Justiz zugeleitet wurde.
  • Dieser Vorschlag, der in voller Übereinstimmung zum UNCITRAL Model Law on Electronic Transferable Records steht, zeigt mögliche Regelungen der Einzelheiten elektronischer Fracht- und Lagerdokumente entsprechend den Verordnungsermächtigungen im deutschen Handelsgesetzbuch.

Mobilitätspaket 1

  • Organisationspflicht der Unternehmen zur Ermöglichung der regelmäßigen Rückkehr der Fahrer an ihren Wohnort
  • EU-weit einheitliches Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Kabine
  • Einführung einer 4-tägigen cooling-off- Zeit nach einer 7-tägigen Kabotageperiode
  • Verlängerung der Lenkzeit um 1-2 Stunden bei außergewöhnlichen Umständen vor der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit
  • Zeitplan der Einführung des Intelligenten Tachographen der zweiten Generation, Gewährung einer Kulanzfrist, als Nichteinhaltbarkeit sichtbar wurde
  • Entsenderecht: EU-weit einheitliche Kriterien für die Anwendung des Entsenderecht bei der Entsendung von Kraftfahrern, sowie deren Umsetzung in das deutsche Recht

Task Force Meldungen

  • Gewinnung einer Anlaufstelle beim BALM für Verstoßmeldungen
  • Kontrollaktivitäten bei Kabotage durch das BALM ausgeweitet infolge des BGL-Engagements

Ausländerrecht

  • Erweiterte Möglichkeiten der Einwanderung für Fahrpersonal aus Drittstaaten;
  • Erfolgreiche Durchsetzung einer flexiblen Handhabung bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, insbesondere hinsichtlich der vorausgesetzten Sprachkenntnisse

Reformen im Berufskraftfahrer-Qualifikationsrecht

  • Positionspapier mit umfangreichen Vorschlägen für praxisgerechtere und pragmatischere Regelungen bei der BKF-Qualifikation und der Weiterbildung

Vorbereitung zur Überarbeitung der EU-Führerschein-Richtlinie:

  • Sensibilisierung aller Gremien für die Notwendigkeit der Absenkung des Mindestalters für Klasse C im Rahmen des Begleiteten Fahrens
  • EU-weit einheitliche Regeln zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Anerkennung der BKF-Qualifikation aus Drittstaaten wird auf EU-Ebene verhandelt

Fahrzeugzulassung

  • Praxisgerechtere Bestimmungen zur Fahrzeugzulassung im Falle der Anmietung von Fahrzeugen aus dem EU-Ausland; Sensibilisierung auf bisher fehlende Kontrollen im Fall von Verstößen gegen die Zulassungspflicht im Inland

Lkw-Sonn- und Feiertagsfahrverbote

  • Zwar bisher keine Abschaffung von Fahrverboten an bundesuneinheitlichen Feiertagen erreicht. Aber Gewinnung vieler Unterstützer und Erstellung eines gemeinsamen Positionspapiers der Verbände.