Sektorales Fahrverbot in Tirol: Tatenlosigkeit der EU-Kommission gefährdet die Grundfreiheiten der Europäischen Union
EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge muss schnellstens gegen die zum 1. Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes im Brenner-Transit einschreiten. Es drohen Versorgungsengpässe nördlich wie südlich der Alpen. Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wird die Brenner-Route weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die EU-Kommission aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit einzuleiten, um drastische Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft nördlich und südlich der Alpen abzuwenden. Sollte das Sektorale Fahrverbot wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten, drohen Versorgungsengpässe sowie Insolvenzen bei vielen Familienbetrieben in der mittelständischen Transportwirtschaft. Die von Tirol als Alternative zur Straße gepriesene „Rollende Landstraße“ (RoLa) ist