Pressemitteilungen

Schlagwort: Tirol/Brenner/Alpen/RoLa

Ferber (CSU) und Engelhardt (BGL) fordern Ende der Tiroler Dosierungsmaßnahmen

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) und eine Delegation des BGL haben heute das so genannte Dosierungssystem (Blockabfertigung) an der deutsch-österreichischen Grenze besichtigt.

Zusammen mit zahlreichen Vertretern europäischer Transportverbände, Unternehmern und Fahrern sowie mit der Polizei Rosenheim wurden Markus Ferber und Mitarbeiter sowie Unternehmer des BGL heute Zeugen des Verkehrschaos in Folge der Blockabfertigung.

Weiterlesen »

Massive Behinderung im alpenquerenden Straßengüterverkehr – BGL fordert temporäre Aufhebung von Nachtfahr- und Sektoralem Fahrverbot

Der ohnehin durch bestehende Nachtfahr- und Sektorale Fahrverbote eingeschränkte alpenquerende Straßengüter erfährt durch die Sperrung der ROLA Wörgl – Brenner neue massive Behinderungen. Der BGL fordert, diese Verbote zur Abhilfe zumindest temporär aufzuheben. Der freie Warenverkehr in der EU, eine der 4 Grundfreiheiten mit Verfassungsrang, scheint für Österreich nur eine freundliche Empfehlung zu sein. Nach den zahlreichen Antitransitmaßnahmen der letzten Jahre, mit denen das österreichische Bundesland Tirol den Straßengüterverkehr über den Brenner massiv einschränkt, wird jetzt auch noch die Bahnverbindung gekappt. Für die vom Sektoralen Fahrverbot und Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen Transportunternehmen stellt die ROLA die einzige Möglichkeit dar, die für die Wirtschaft und Bevölkerung notwendigen Beförderungen durchzuführen. Nun wird die für den Brennertransit wichtige ROLA-Verbindung Wörgl – Brenner auf Grund von umfangreichen Bauarbeiten

Weiterlesen »

Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol: BGL sowie andere europäische Logistikverbände und Handelskammern reichen bei der EU-Kommission förmliche Beschwerden zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht ein

Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Probleme des Straßentransportgewerbes bei der Durchführung alpenquerender Verkehre im Transit durch Tirol hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht mitinitiiert. Konkret haben der BGL und zahlreiche andere europäische Logistikverbände und Handelskammern bei der EU-Kommission jeweils eine förmliche Beschwerde gegen das seit 01.01.2021 geltende generelle Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn und die dadurch verursachte massive Einschränkung der von den EU-Verträgen garantieren Grundfreiheit des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eingereicht. Gegen die anderen bestehenden Maßnahmen Tirols, wie das Sektorale Fahrverbot und die Dosierung (Blockabfertigung), prüft und plant der BGL ebenfalls eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Der betroffene Abschnitt der Inntalautobahn ist die wichtigste Straßenverbindung zwischen

Weiterlesen »

Brennertransit: Europäische Transport- und Logistikverbände fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, endlich gegen Österreich vorzugehen

ie Anti-Transitpolitik Österreichs schränkt den Güterverkehr auf der Straße in Tirol bereits seit Jahren massiv ein. Dies führt in der Folge zu erheblichen Behinderungen bei der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen und bei der Beförderung von Gütern über einen der wichtigsten Transitkorridore der EU, mit rund 7.000 Lkw-Fahrten pro Tag. Auf Grund der Verschärfung der Situation haben heute 13 Transport- und Logistikverbände aus der gesamten EU in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besorgnis über die Schwierigkeiten beim Gütertransport auf der Straße durch Tirol zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Europäische Kommission erneut auf, ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und Österreichs illegale Anti-Transit-Maßnahmen zu stoppen. Bereits im März 2021 hatten die Verbände in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen

Weiterlesen »

Tirol: Europäische Verkehrsverbände schalten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein

Tiroler Landesregierung verstößt seit Jahren gegen die EU-Grundfreiheiten

13 europäische Transportverbände haben sich unter Federführung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um auf die nicht hinnehmbaren Verkehrsbeschränkungen gegen den Transitverkehr auf der Brennerroute durch Tirol hinzuweisen.

Weiterlesen »

Sektorales Fahrverbot in Tirol: Transportgewerbe begrüßt Unterstützung durch Bundesverkehrsminister Scheuer

Tiroler Anti-Lkw-Maßnahme führt aufgrund völlig unzureichender Zugkapazitäten zu Umwegverkehren Die Logistikverbände BGL und BGL-Süd begrüßen ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit Italien die EU-Kommission aufgefordert hat, gegen das zu Jahresbeginn in Kraft getretene unionsrechtswidrige, verschärfte Sektorale Fahrverbot für Lkw in Tirol vorzugehen. Nach den Erfahrungen der ersten Wochen zeichnen sich dessen Auswirkungen immer deutlicher ab. Die von Tirol als umweltfreundliche Alternative angepriesene sog. Rollende Landstraße kann – wie vorherzusehen – nur völlig unzureichende Kapazitäten anbieten. Zudem kommt es zu Zugverspätungen und sogar Zugausfällen, was durch längere und unkalkulierbare Transportzeiten aufgrund geplatzter Liefertermine zu Problemen mit den Endkunden führt. Umweltschädliche Umwegverkehre über die Tauernautobahn sind die Folge. Da bestimmte Warengruppen nicht mehr mit Lkw, die nach dem 31.8.2018 (!) neu zugelassen wurden, transportiert werden dürfen,

Weiterlesen »

Sektorales Fahrverbot in Tirol: Aktueller Lagebericht veröffentlicht

Berichte aus den betroffenen deutschen mittelständischen Transportunternehmen zeigen die gravierenden Auswirkungen Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wurde die Brenner-Route weitgehend auch für den Lkw-Transit mit Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und der BGL-Süd legen im beigefügten „Lagebericht zum Sekotralen Fahrverbot“ detailliert den Ernst der Lage für die fast ausschließlich familiengeführten deutschen Transportbetriebe dar.

Weiterlesen »

Sektorales Fahrverbot in Tirol: Tatenlosigkeit der EU-Kommission gefährdet die Grundfreiheiten der Europäischen Union

EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge muss schnellstens gegen die zum 1. Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes im Brenner-Transit einschreiten. Es drohen Versorgungsengpässe nördlich wie südlich der Alpen. Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wird die Brenner-Route weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die EU-Kommission aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit einzuleiten, um drastische Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft nördlich und südlich der Alpen abzuwenden. Sollte das Sektorale Fahrverbot wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten, drohen Versorgungsengpässe sowie Insolvenzen bei vielen Familienbetrieben in der mittelständischen Transportwirtschaft. Die von Tirol als Alternative zur Straße gepriesene „Rollende Landstraße“ (RoLa) ist

Weiterlesen »

Drei Handlungsfelder für den Bundesverkehrsminister in der 2. Hälfte der Legislaturperiode

(1) Nutzerfinanzierung vollenden – Maut für alle / (2) Mautdaten freigeben / (3) Brennerproblem endlich löse Für die verbleibende 2. Hälfte der Legislaturperiode hat der Spitzenverband des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes BGL drei zentrale Forderungen an das Bundesverkehrsministerium. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die mittelständischen Transportunternehmen in Deutschland erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er sich in der 2. Hälfte der Legislaturperiode um drei zentrale Themen kümmert, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind. 1. Maut für alle! Die Nutzerfinanzierung muss endlich auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt werden. Nur so können wir Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch die Aufteilung von Lkw-Ladungen auf kleinere Fahrzeuge, verhindern und die Klimaschutzziele erreichen. Dabei darf sich der Bundesverkehrsminister seinen nationalen Gestaltungsspielraum aber nicht durch die EU nehmen lassen. Hier droht ansonsten eine

Weiterlesen »

Sektorales Fahrverbot in Tirol

Europäische Straßengüterverkehrsverbände appellieren an nationale Regierungen, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Antrag auf einstweilige Verfügung einzureichen Die Brennerroute durch Tirol ist eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU stellt eine der wichtigsten Grundfreiheiten in der Europäischen Union dar und trägt wesentlich zu Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei. Leider ist festzustellen, dass die Tiroler Landesregierung seit Jahren versucht, der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs auf der Brennerroute – zu Lasten der betroffenen Wirtschaft und des Fahrpersonals – Fahrverbotsblockaden in den Weg zu legen. Jüngstes Beispiel ist die von der Tiroler Landesregierung zum 01. Januar 2020 beschlossene Verschärfung des sogenannten Sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn. Dieses schreibt vor, dass bestimmte Gütergruppen, die von der Tiroler Landesregierung als „bahnaffin“ angesehen

Weiterlesen »

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

KONTAKT

Martin Bulheller

Leitung Öffentlichkeitsarbeit

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main