Pressemitteilungen

Kategorie: 2024

BGL begrüßt die Initiative Italiens zur Einleitung eines Klageverfahrens gegen die Anti-Transitmaßnahmen Österreichs

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen Österreichs, die gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehres in der EU verstoßen, hat die italienische Regierung die Europäische Kommission aufgefordert ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die italienische Regierung hat am 15.02.2024 mit einem Aufforderungsschreiben an die Europäische Kommission den ersten Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Klage richtet sich gegen die zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen Österreichs entlang des Brennerkorridors, wie das Sektorale Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Winterfahrverbot und die Blockabfertigungen. Die einseitigen Transitbeschränkungen Österreichs auf einem der Hauptkorridore der TEN-T-Netze verstoßen gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in der EU. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits zweimal festgestellt, dass die Antitransitmaßnahmen Österreichs mit EU-Recht unvereinbar sind. Der BGL hat in den letzten Jahren alle politischen Beteiligten immer wieder auf die untragbare Situation

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BGL begrüßt die angekündigte Ablehnung des CO2-Kompromisses durch die Bundesregierung und fordert Neuverhandlungen

Im Zuge der angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Kompromissergebnis zu den CO2-Grenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat die Bundesregierung ihre Überzeugung für mehr Technologieoffenheit unterstrichen Insbesondere das Verkehrsministerium hat sich in Brüssel somit für eine stärkere Rolle von CO2 neutralen Kraftstoffen eingesetzt. Dies bedeutet für die Transportunternehmen, dass sie mit ihren Bestandsfahrzeugen schon heute einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, der Anerkennung findet. Der BGL hat sich seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien eigesetzt und begrüßt deswegen, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium für den Weg zu einer praxisgerechteren Gesetzgebung stark gemacht hat. Dies gilt insbesondere auch angesichts einer noch fehlenden Infrastruktur für Batterie und Wasserstoff betriebene Nutzfahrzeuge. Ein schneller Weg hin zu mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr führt nur über die

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Transportgewerbe zeigt Flagge – eindrucksvolle Protestaktion von BGL und Bauernverband am 15.1.2024 in Berlin

Transportunternehmen und Lkw-Fahrer haben in einer friedlichen Demonstration vor dem Brandenburger Tor am 15.01.2024 ihre Forderungen in die Öffentlichkeit und Politik getragen – mit ersten Erfolgen: Inzwischen liegen Gesprächsangebote von allen demokratischen Fraktionen vor. Die Demo, zu der der BGL gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband am 15.01.2024 in Berlin aufgerufen hat, verlief friedlich und erfolgreich. Entgegen vieler Befürchtungen konnte auch das Transportgewerbe eine beachtliche Sichtbarkeit demonstrieren. Sowohl in der Rede von BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, der direkt nach dem Präsidenten des Bauernverbands die BGL-Positionen vortrug, als auch auf zahlreichen Lkw-Bannern waren die Forderungen des Gewerbes weithin klar sichtbar: Vor einer beeindrucken Menge konnte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt mit Fakten überzeugen und die Wichtigkeit des mittelständischen Transportgewerbes bei der Ver- und Entsorgung für Wirtschaft

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Koalitionshaushälter fahren Klimaschutz im Güterverkehr vor die Wand

Inmitten der Lkw-Demos wird das zentrale Förderprogramm für E-Lkw und Ladeinfrastruktur vom Haushaltsausschuss begraben! Anlässlich der Vorlage des Entwurfs für die zweite Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Haushaltsentwurf 2024, in der eine vollständige Streichung für künftige „Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben“ vorgesehen ist, erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Trotz anhaltend lauter Proteste hat die Ampelregierung offenbar den Schuss noch immer nicht gehört. Die Haushälter im Bundestag fahren mit der Streichung der Förderprogramme für E-Lkw und betriebliche Ladeinfrastruktur nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch ihre eigenen Klimaziele vor die Wand! Bei dreifach höheren Mehrkosten für einen E-Lkw im Vergleich zum Diesel-Lkw und einer durchschnittlichen Marge von 0,1 % bis 3 % kann sich kein Mittelständler die Umstellung auf

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Kundgebung von Landwirtschaft und Transportgewerbe am 15. Januar 2024

Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur

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Zwischenbilanz und Ausblick zur Aktionswoche von Landwirtschaft und Transportgewerbe vom 8.1. bis 12.1.24

BGL ist mit dem bisherigen Verlauf der Aktionswoche sehr zufrieden und fordert ein Ende der unverhältnismäßigen und planlosen Abgaben-Mehrbelastung. Der Bundesverband für Güterkraftverkehr (BGL) zieht eine positive Zwischenbilanz zur Mitte der Aktionswoche, die er gemeinsam mit dem Bauernverband seit dem 8.1. durchführt. „Gemeinsam mit den Bauern haben wir deutlich machen können, dass es mit dieser Standort- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition so nicht mehr weitergehen kann“, stellte Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt fest. „Die unverhältnismäßige und planlose Abgaben-Mehrbelastung dieser Bundesregierung gefährdet die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen sowohl in der Transportbranche wie auch der Landwirtschaft.“ Mehrere tausend Lkw beteiligten sich in den vergangenen Tagen deutschlandweit an den Protestzügen. Die Aktionen verliefen weit überwiegend friedlich. „Ich bin froh und stolz, dass es uns gelungen ist, mit demokratischem

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Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar

Aktionswoche in ganz Deutschland Vom 8. bis 12. Januar 2024 wird in ganz Deutschland eine Aktionswoche durchgeführt, bei der Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren.Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die

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Martin Bulheller

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