Pressemitteilungen

Schlagwort: Mautharmonisierung

„Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ ist politisches Harakiri!

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt zu den Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Güterverkehrs- und Logistiksektor: „Habeck & Co sollten sich überlegen, ob sie sich ihre Rhabarber-Schorle künftig nicht besser mit der Bahn vor die Haustür liefern lassen! Denn die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verdoppelung der Lkw-Maut ab 2024 ist politisches Harakiri! Ohne am Markt verfügbare Alternativen zum Diesel-Lkw und ohne Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Damit belastet die Ampel nur den Endverbraucher, ohne es ehrlich dazu zu sagen! Wenn diese Milliarden Mehreinnahmen dann auch noch hauptsächlich in die Schiene fließen sollen, obwohl Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer jeden Abend verzweifelt freie Stellplätze suchen, fragt man sich, ob Teile der Koalition überhaupt verstanden haben, wer Deutschland bewegt! Die jüngste

Weiterlesen »

Drei Handlungsfelder für den Bundesverkehrsminister in der 2. Hälfte der Legislaturperiode

(1) Nutzerfinanzierung vollenden – Maut für alle / (2) Mautdaten freigeben / (3) Brennerproblem endlich löse Für die verbleibende 2. Hälfte der Legislaturperiode hat der Spitzenverband des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes BGL drei zentrale Forderungen an das Bundesverkehrsministerium. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die mittelständischen Transportunternehmen in Deutschland erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er sich in der 2. Hälfte der Legislaturperiode um drei zentrale Themen kümmert, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind. 1. Maut für alle! Die Nutzerfinanzierung muss endlich auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt werden. Nur so können wir Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch die Aufteilung von Lkw-Ladungen auf kleinere Fahrzeuge, verhindern und die Klimaschutzziele erreichen. Dabei darf sich der Bundesverkehrsminister seinen nationalen Gestaltungsspielraum aber nicht durch die EU nehmen lassen. Hier droht ansonsten eine

Weiterlesen »

Gemeinsame Pressemitteilung: Große Koalition enttäuscht bei Mautharmonisierung

Bundestag verbessert zwar Regierungsvorschlag zum De-Minimis-Programm, bewilligt aber 40 Mio. € weniger als 2019 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche hatten sich zuvor gemeinsam vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) um 50 Mio. € zu kürzen. Der Haushaltsausschuss hat nun beschlossen, dem Regierungsvorschlag nicht vollständig zu folgen und die ursprünglich geplante Mittelkürzung um 10 Mio. € verringert. Diese 10 Mio. € sollen künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Damit stehen jedoch für das Jahr 2020 immer noch 40 Mio. € weniger Fördermittel zur Verfügung als im Jahr 2019. Hierzu erklären der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e.

Weiterlesen »

Politik muss ihr Versprechen halten!

Haushaltsentwurf sieht trotz Rekordabruf 50 Mio. € weniger Geld für Förderprogramme zur Mautharmonisierung vor Am Donnerstag wird der Verkehrsetat (Einzelplan 12) des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Kürzung der sog. Harmonisierungsmittel für die Lkw-Maut um 50. Mio. €. Hierzu erklärt die Deutsche Logistikwirtschaft: Bei der Mautharmonisierung steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. In den anstehenden Wochen der parlamentarischen Beratungen wird sich zeigen, ob die Politik zu ihrem Mautversprechen steht oder ob es im 10. Jahr nach der Einführung der Mautharmonisierungsprogramme langsam bröckelt. Sachlich gerechtfertigt ist die geplante Kürzung der Förderprogramme um 50 Mio. € jedenfalls nicht, im Gegenteil: Bundesamt für Güterverkehr lobt steigenden Erfolg der Förderprogramme Erst im August

Weiterlesen »

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

KONTAKT

Martin Bulheller

Leitung Öffentlichkeitsarbeit

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main