BGL widerspricht einseitiger Darstellung: Lkw-Mauteinnahmen liegen höher als erwartet, auch wenn konjunkturbedingt Einnahmenziele verfehlt wurden
Pressemeldungen zufolge klagt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, dass die Mauteinnahmen hinter den Haushaltserwartungen zurückbleiben. Grund sollen die noch nicht auf Vorkrisenniveau liegenden Fahrleistungen und der Flottenumbau von Lkw mit Euro-Abgasnorm Euro III hin zu Euro V sein. Diese Darstellung ist in Bezug auf den planmäßigen Flottenumbau und die Einnahmenentwicklung als Ganzes nicht zutreffend und zum Teil irreführend. Der Umbau der Lkw-Flotte hin zur Abgasnorm Euro V ist von Anfang an in den Planungen des Ministeriums enthalten. Wer die Verlautbarungen aus dem BMVBS zur Mauterhöhung 2009 studiert hat, weiß, dass der Fahrleistungsanteil von Euro V-Fahrzeugen mit der günstigsten Mautklasse im Jahr 2010 bereits 70 % aller Fahrleistungen erreichen sollte. Tatsächlich liegt der Anteil ausweislich der Mautstatistik im November bei nur 62,8 %. Insoweit