Pressemitteilungen

Kategorie: EU und Internationales

Brennertransit: „Es wurde genug verhandelt“

BGL fordert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Anti-Transitmaßnahmen Tirols

Der BGL hat in einem Schreiben gemeinsam mit anderen Verbänden aus Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden sowie dem Weltverband IRU erneut Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen aufgefordert, gegen die einseitige Tiroler Anti-Transitpolitik vorzugehen.

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Common Road Transport Office von BGL, FNTR und NLA reagiert auf EU-Emissionshandelssystem II: Kostensteigerungen im Straßenverkehr führen nicht zu grünem Wandel

Brüssel/Frankfurt am Main, 19.04.2023: Das Europäische Parlament hat die Einigung über das EU-Emissionshandelssystem (ETS II) angenommen. Mit dem ETS II wird ein neues gesondertes Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr eingeführt. Der Handel mit CO2-Zertifikaten wird über die Inverkehrbringer von Kraftstoffen abgewickelt und das System wird bereits 2027 in Betrieb genommen, spätestens aber 2028, falls die Energiepreise dramatisch steigen sollten. Es wird erwartet, dass das Emissionshandelssystem zu erheblichen Preissteigerungen für fossile Brennstoffe führen wird. Das „Common Road Transport Office“ von BGL, FNTR und NLA warnt nachdrücklich vor dem Risiko einer Doppel- oder sogar Dreifachbesteuerung des gewerblichen Straßenverkehrssektors, sowohl durch das ETS II als auch durch zusätzliche nationale und EU-Maßnahmen. Dem Straßenverkehrssektor neue finanzielle Lasten aufzuerlegen, wird nicht zu einem ökologischen Wandel führen, da unsere vielen kleinen und

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Ferber (CSU) und Engelhardt (BGL) fordern Ende der Tiroler Dosierungsmaßnahmen

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) und eine Delegation des BGL haben heute das so genannte Dosierungssystem (Blockabfertigung) an der deutsch-österreichischen Grenze besichtigt.

Zusammen mit zahlreichen Vertretern europäischer Transportverbände, Unternehmern und Fahrern sowie mit der Polizei Rosenheim wurden Markus Ferber und Mitarbeiter sowie Unternehmer des BGL heute Zeugen des Verkehrschaos in Folge der Blockabfertigung.

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“Common Office” von BGL, FNTR und NLA: Ambitionierter Kommissionsvorschlag zu CO2-Standards für Lkw erfordert ebenso ambitionierte Ziele für Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Brüssel: Der gesamte Straßengüterverkehrssektor widmet sich der Anpassung an neue klimaneutrale Energiequellen und verwandte Technologien, um den europäischen Green Deal auf realistische und erreichbare Weise umzusetzen. Der grüne Übergang des Straßenverkehrssektors sollte so schnell wie möglich und zu möglichst geringen Kosten für die Gesellschaft erfolgen. Das “Common Office” von BGL, FNTR und NLA erkennt an, dass die Europäische Kommission auf die Argumente des Straßenverkehrssektor eingegangen ist, indem sie ein 90%-iges CO2-Reduktionsziel für schwere Nutzfahrzeuge für 2040 im Vergleich zu 2019 eingeführt hat. Damit bleibt eine kleine Tür offen für neue Lkw mit (klimaneutralen) Verbrennungsmotoren, statt eines kompletten Verbrennungsmotorverbots ab 2040. Der Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für schwere Nutzfahrzeuge steht jedoch erst ganz am Anfang. Angesichts der sehr ehrgeizigen CO2-Ziele liegt es daher nun

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Common Office der Logistikverbände BGL, FNTR und NLA begrüßt ehrgeizigen Vorschlag des Europäischen Parlaments zu alternativen Kraftstoffen

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Standpunkt zur Infrastrukturverordnung für alternative Kraftstoffe (AFIR) mit ehrgeizigen Zielen angenommen. Das Gemeinsame Büro von BGL (Deutschland), FNTR (Frankreich) und NLA (Skandinavien) in Brüssel begrüßt die Richtung, die das Europäische Parlament mit ehrgeizigen Zielen für eine europäische Lade- und Betankungsinfrastruktur für Batteriestrom, Wasserstoff und LNG eingeschlagen hat. Von Bedeutung ist insbesondere, dass der allgemeine Grundsatz der Technologieneutralität unterstrichen wird, um den Marktwettbewerb zwischen den verschiedenen alternativen Technologien aufrechtzuerhalten und dabei auch die jeweiligen Kosten zu berücksichtigen. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger erster Schritt, um die Ziele des Fit for 55-Pakets zu erreichen. Der grüne Übergang kann nur stattfinden, wenn eine ausreichende Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorhanden ist, um die Verkehrswende zu unterstützen. Wir ermutigen die Mitgliedsstaaten, bereits

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Massive Behinderung im alpenquerenden Straßengüterverkehr – BGL fordert temporäre Aufhebung von Nachtfahr- und Sektoralem Fahrverbot

Der ohnehin durch bestehende Nachtfahr- und Sektorale Fahrverbote eingeschränkte alpenquerende Straßengüter erfährt durch die Sperrung der ROLA Wörgl – Brenner neue massive Behinderungen. Der BGL fordert, diese Verbote zur Abhilfe zumindest temporär aufzuheben. Der freie Warenverkehr in der EU, eine der 4 Grundfreiheiten mit Verfassungsrang, scheint für Österreich nur eine freundliche Empfehlung zu sein. Nach den zahlreichen Antitransitmaßnahmen der letzten Jahre, mit denen das österreichische Bundesland Tirol den Straßengüterverkehr über den Brenner massiv einschränkt, wird jetzt auch noch die Bahnverbindung gekappt. Für die vom Sektoralen Fahrverbot und Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen Transportunternehmen stellt die ROLA die einzige Möglichkeit dar, die für die Wirtschaft und Bevölkerung notwendigen Beförderungen durchzuführen. Nun wird die für den Brennertransit wichtige ROLA-Verbindung Wörgl – Brenner auf Grund von umfangreichen Bauarbeiten

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Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol: BGL sowie andere europäische Logistikverbände und Handelskammern reichen bei der EU-Kommission förmliche Beschwerden zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht ein

Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Probleme des Straßentransportgewerbes bei der Durchführung alpenquerender Verkehre im Transit durch Tirol hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht mitinitiiert. Konkret haben der BGL und zahlreiche andere europäische Logistikverbände und Handelskammern bei der EU-Kommission jeweils eine förmliche Beschwerde gegen das seit 01.01.2021 geltende generelle Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn und die dadurch verursachte massive Einschränkung der von den EU-Verträgen garantieren Grundfreiheit des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eingereicht. Gegen die anderen bestehenden Maßnahmen Tirols, wie das Sektorale Fahrverbot und die Dosierung (Blockabfertigung), prüft und plant der BGL ebenfalls eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Der betroffene Abschnitt der Inntalautobahn ist die wichtigste Straßenverbindung zwischen

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Fit für 55: Das EU-Emissionshandelssystem sollte sich an den gesamten Straßenverkehr – gewerblich UND privat – richten. Die Position des Europäischen Parlaments verzögert den grünen Übergang

Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) festgelegt. Im Vorschlag der Europäischen Kommission wird der gesamte Straßenverkehr in ein separates EHS einbezogen. Nun fordert eine Mehrheit im Parlament lediglich eine Einbeziehung des gewerblichen Straßenverkehrs in das EHS, während die private Mobilität bis 2029 vom Handelssystem solange ausgeschlossen ist, bis ein neuer Legislativvorschlag vorliegt. Da an Tankstellen nicht unterschieden werden kann, ob ein Fahrzeug für private oder gewerbliche Zwecke tankt, wird die Verantwortung für den Handel und die Überwachung der CO2-Quoten vom Mineralölunternehmen wegverlagert. Folglich würde die Verantwortung für die Abwicklung der CO2-Notierungen direkt bei den Transportunternehmen landen, was vermieden werden muss. Erik Østergaard, Präsident der NLA: “Das ist keineswegs der richtige Ansatz. Wir müssen konsequent sein, wenn wir es mit dem grünen

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Common Office begrüßt das Inkrafttreten des gesamten Mobilitätspakets und fordert eine konsequente Kontrolle der neuen Vorschriften

Neue Entsende- und Kabotageregeln: Die drei Verkehrsverbände aus Frankreich (FNTR), den nordischen Ländern (NLA) und Deutschland (BGL) erinnern daran, dass das Mobilitätspaket dazu beitragen wird, Sozialdumping zu bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer im Straßengüterverkehr zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit fairen Marktbedingungen zu schaffen. Erik Østergaard, NLA-Vorsitzender: “Die Europäische Kommission hat viele Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung der Entsenderichtlinie für Fahrer zu unterstützen. Die Richtlinie ist maßgeblich daran beteiligt, einen fairen Verkehr in Europa zu gewährleisten. Es garantiert die Vergütung der Fahrer nach den Standards des Aufnahmestaates, in dem die Beförderungsleistung erbracht wurde. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diese Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und effizient zu kontrollieren.” Florence Berthelot, Generaldelegierte der FNTR: “Mit dem neuen Rechtsrahmen für die Kabotage und der „Cooling-off-Phase“ haben wir ein

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Martin Bulheller

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