Pressemitteilungen

Kategorie: EU und Internationales

Europa-Abstimmung über CO2-Ziele für Lkw: Common Road Transport Office fordert mehr Sicherheit

Das Common Road Transport Office von FNTR (Frankreich), NLA (Skandinavien) und BGL (Deutschland) fordert mehr Sicherheit für Transportunternehmen und bedauert das Fehlen von mehr Technologieneutralität und Offenheit für andere alternative Kraftstoffe als Reaktion auf die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament über CO2-Ziele für neue schwere Nutzfahrzeuge. Darüber hinaus betont das Common Road Transport Office, dass die Voraussetzungen für den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge und den ökologischen Wandel des Straßengüterverkehrs in den kommenden Jahren geschaffen werden müssen. Zu diesem Zweck fordert das Common Road Transport Office die Europäische Union nachdrücklich auf, ein sehr enges Überwachungssystem vorzusehen, um die Strategie der Mitgliedstaaten und ihre Fortschritte bei der Umsetzung des ökologischen Wandels zu verfolgen, und ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

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Österreich: Neue Transitverbote auf der Tauernautobahn diskriminieren den grenzüberschreitenden Güterverkehr

BGL interveniert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden gegen die Einführung von Lkw-Transitfahrverboten auf der Tauernautobahn an Freitagnachmittagen. In der Folge schaffen es viele Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig vor dem Wochenende den Heimatstandort zu erreichen. Betroffene Fahrer sind gezwungen ihr Wochenende im Lkw zu verbringen. Der BGL hat in einem Schreiben gemeinsam mit 11 anderen europäischen Verbänden sowie dem Weltverband IRU die EU-Kommission aufgefordert, gegen die seit Ende Januar bestehenden neuen Transitverbote auf der österreichischen Tauernautobahn vorzugehen. Eine stetige Ausweitung von einseitigen Transitbeschränkungen durch Österreich ist seit Jahren zu beobachten. So wird der Güterverkehr auf der Brennerroute massiv durch diverse Anti-Transitmaßnahmen wie Fahrverbote und Blockabfertigungen bereits seit Längerem eingeschränkt. Nun wurden erstmals auf einer anderen wichtigen europäischen Transitroute durch Österreich, der Tauernautobahn, diskriminierende Lkw-Fahrverbote eingeführt. So

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BGL begrüßt die Initiative Italiens zur Einleitung eines Klageverfahrens gegen die Anti-Transitmaßnahmen Österreichs

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen Österreichs, die gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehres in der EU verstoßen, hat die italienische Regierung die Europäische Kommission aufgefordert ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die italienische Regierung hat am 15.02.2024 mit einem Aufforderungsschreiben an die Europäische Kommission den ersten Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Klage richtet sich gegen die zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen Österreichs entlang des Brennerkorridors, wie das Sektorale Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Winterfahrverbot und die Blockabfertigungen. Die einseitigen Transitbeschränkungen Österreichs auf einem der Hauptkorridore der TEN-T-Netze verstoßen gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in der EU. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits zweimal festgestellt, dass die Antitransitmaßnahmen Österreichs mit EU-Recht unvereinbar sind. Der BGL hat in den letzten Jahren alle politischen Beteiligten immer wieder auf die untragbare Situation

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BGL: Beitrag zum Klimaschutz durch effizienteren Einsatz von Lkw

Anlässlich der morgigen Abstimmung im EP-Verkehrsausschuss zu Abmessungen und Gewichten von Lkw begrüßt der BGL die hierzu vorgesehenen logistischen und fahrzeugtechnischen Effizienzgewinne und bedauert gleichzeitig das Vergeben noch größerer Chancen beim Klimaschutz Neben einem verstärkten grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-Lkw wird der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine Kompensation von Mehrgewichten durch die Batterie-/Akkutechnologie voraussichtlich beschließen. Der BGL begrüßt diese Entscheidung, da ansonsten erhebliche logistische Benachteiligungen entstünden, die dem Markthochkauf von so genannten Nullemissionsfahrzeugen entgegenstehen und den Klimaschutz im Straßengüterverkehr auszubremsen drohen. Allerdings verspielt der Verkehrsausschuss eine weitere, leicht zu verwirklichende und flexible Möglichkeit, für noch mehr Klimaschutz zu sorgen: Mit der Einschränkung, den verlängerten Auflieger (Sattelkraftfahrzeug mit bis zu 18m Gesamtzuglänge) lediglich im Rahmen von intermodalen Beförderungen einsetzen zu dürfen, wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.

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BGL begrüßt die angekündigte Ablehnung des CO2-Kompromisses durch die Bundesregierung und fordert Neuverhandlungen

Im Zuge der angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Kompromissergebnis zu den CO2-Grenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat die Bundesregierung ihre Überzeugung für mehr Technologieoffenheit unterstrichen Insbesondere das Verkehrsministerium hat sich in Brüssel somit für eine stärkere Rolle von CO2 neutralen Kraftstoffen eingesetzt. Dies bedeutet für die Transportunternehmen, dass sie mit ihren Bestandsfahrzeugen schon heute einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, der Anerkennung findet. Der BGL hat sich seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien eigesetzt und begrüßt deswegen, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium für den Weg zu einer praxisgerechteren Gesetzgebung stark gemacht hat. Dies gilt insbesondere auch angesichts einer noch fehlenden Infrastruktur für Batterie und Wasserstoff betriebene Nutzfahrzeuge. Ein schneller Weg hin zu mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr führt nur über die

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Brennertransit: „Es wurde genug verhandelt“

BGL fordert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Anti-Transitmaßnahmen Tirols

Der BGL hat in einem Schreiben gemeinsam mit anderen Verbänden aus Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden sowie dem Weltverband IRU erneut Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen aufgefordert, gegen die einseitige Tiroler Anti-Transitpolitik vorzugehen.

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Common Road Transport Office von BGL, FNTR und NLA reagiert auf EU-Emissionshandelssystem II: Kostensteigerungen im Straßenverkehr führen nicht zu grünem Wandel

Brüssel/Frankfurt am Main, 19.04.2023: Das Europäische Parlament hat die Einigung über das EU-Emissionshandelssystem (ETS II) angenommen. Mit dem ETS II wird ein neues gesondertes Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr eingeführt. Der Handel mit CO2-Zertifikaten wird über die Inverkehrbringer von Kraftstoffen abgewickelt und das System wird bereits 2027 in Betrieb genommen, spätestens aber 2028, falls die Energiepreise dramatisch steigen sollten. Es wird erwartet, dass das Emissionshandelssystem zu erheblichen Preissteigerungen für fossile Brennstoffe führen wird. Das „Common Road Transport Office“ von BGL, FNTR und NLA warnt nachdrücklich vor dem Risiko einer Doppel- oder sogar Dreifachbesteuerung des gewerblichen Straßenverkehrssektors, sowohl durch das ETS II als auch durch zusätzliche nationale und EU-Maßnahmen. Dem Straßenverkehrssektor neue finanzielle Lasten aufzuerlegen, wird nicht zu einem ökologischen Wandel führen, da unsere vielen kleinen und

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Ferber (CSU) und Engelhardt (BGL) fordern Ende der Tiroler Dosierungsmaßnahmen

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) und eine Delegation des BGL haben heute das so genannte Dosierungssystem (Blockabfertigung) an der deutsch-österreichischen Grenze besichtigt.

Zusammen mit zahlreichen Vertretern europäischer Transportverbände, Unternehmern und Fahrern sowie mit der Polizei Rosenheim wurden Markus Ferber und Mitarbeiter sowie Unternehmer des BGL heute Zeugen des Verkehrschaos in Folge der Blockabfertigung.

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„Common Office“ von BGL, FNTR und NLA: Ambitionierter Kommissionsvorschlag zu CO2-Standards für Lkw erfordert ebenso ambitionierte Ziele für Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Brüssel: Der gesamte Straßengüterverkehrssektor widmet sich der Anpassung an neue klimaneutrale Energiequellen und verwandte Technologien, um den europäischen Green Deal auf realistische und erreichbare Weise umzusetzen. Der grüne Übergang des Straßenverkehrssektors sollte so schnell wie möglich und zu möglichst geringen Kosten für die Gesellschaft erfolgen. Das „Common Office“ von BGL, FNTR und NLA erkennt an, dass die Europäische Kommission auf die Argumente des Straßenverkehrssektor eingegangen ist, indem sie ein 90%-iges CO2-Reduktionsziel für schwere Nutzfahrzeuge für 2040 im Vergleich zu 2019 eingeführt hat. Damit bleibt eine kleine Tür offen für neue Lkw mit (klimaneutralen) Verbrennungsmotoren, statt eines kompletten Verbrennungsmotorverbots ab 2040. Der Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für schwere Nutzfahrzeuge steht jedoch erst ganz am Anfang. Angesichts der sehr ehrgeizigen CO2-Ziele liegt es daher nun

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Martin Bulheller

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