Pressemitteilungen

Kategorie: Lkw-Maut

Kundgebung von Landwirtschaft und Transportgewerbe am 15. Januar 2024

Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur

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Maut Everest: Mit dieser 7,6 Mrd. Euro-Mauterhöhung kommen die deutschen Transportunternehmen nicht über den Berg!

Logistikverband BGL startet Medienkampagne, um auf die existenzbedrohenden Folgen für zehntausende Familienbetriebe aufmerksam zu machen Mit der größten Medienkampagne seit einem Jahrzehnt reagiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main auf die Pläne der Ampelregierung, mit einer Quasi-Verdoppelung der Lkw-Maut ab 01.12.2023 zahllose deutsche Familienbetriebe im Logistiksektor an den Rand des wirtschaftlichen Ruins oder darüber hinaus zu treiben. Gemeinsam mit der Berliner Agentur „dreissig24“ sollen nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der jährlichen Zusatzbelastung von 7,6 Mrd. Euro aufgezeigt, sondern auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wie unverzichtbar die Tätigkeit der rund um die Uhr arbeitenden Beschäftigten der deutschen Transportunternehmen und Speditionen für die tagtägliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit dem Lebensnotwendigsten ist: https://www.mauteverest.de — Bildmaterial unter: https://www.bgl-ev.de/presse/ Laut dreissg24-Geschäftsführerin

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Verbändeallianz fordert steuerliche Entlastung von Biokraftstoffen

Klimaschutz im Straßengüterverkehr beschleunigen

Um die Klimaschutzanstrengungen des Straßengüterverkehrs spürbar zu beschleunigen, muss der Steuersatz für fortschrittliche Biokraftstoffe zügig gesenkt werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordert eine Allianz aus Verkehrs- und Logistikverbänden hierfür eine Ergänzung des Energiesteuergesetzes.

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BGL-Kooperationspartner Hausfeld schließt mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Musterverfahrensvereinbarungen für über 15.000 Mandantinnen

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main informiert: Um Lkw-Maut-Rückerstattungsansprüche im Rahmen der Verbandslösung – BGL/eClaim/Hausfeld – möglichst effizient durchzusetzen und die Verwaltungsgerichte nicht mit tausenden Einzelklagen zu belasten, hat sich der BGL-Kooperationspartner Hausfeld mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erfolgreich auf die Führung von Musterverfahren verständigt. Entsprechende Musterverfahrensvereinbarungen wurden im Juni 2023 unterzeichnet. In diesen Verträgen wurde geregelt, dass Hausfeld drei Musterverfahren führen wird, um die Rechtmäßigkeit der seit Einführung am 1.1.2005 erhobenen Lkw-Maut umfassend gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Ergebnisse dieser Verfahren gelten für sämtliche der europaweit über 15.000 Mandantinnen (davon ca. 7.900 deutsche Unternehmen) von Hausfeld. Die sich aus der Musterverfahrensvereinbarung ergebenden Vorteile:– Eine schnelle Klärung der Rechtslage für die betroffenen Unternehmen wird sichergestellt, ohne

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Fassungslosigkeit über Lkw-Mautverdopplung zum 1. Dezember – Mittelstand fordert Rückkehr zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik

Parlament muss jetzt sinnlosen Inflationstreiber stoppen!

Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem u.a. eine annähernde Verdopplung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 verbunden ist, erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt:

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CO2-Maut ist Inflationstreiber im Klimaschutz-Deckmantel

Mittelständische Transportlogistikunternehmen fühlen sich zu Inkassounternehmern des Bundes degradiert

Der BGL lehnt die faktische Mautverdopplung mangels Klima-Lenkungswirkung aktuell entschieden ab und geht von einer spürbaren Verteuerung für den Endverbraucher aus. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit 7,62 Mrd. Euro pro Jahr ZUSÄTZLICH zur bereits bestehenden Inflation belastet – im Gegenzug für NICHTS. Dadurch fühlen sich die mittelständischen Transportunternehmen zu reinen Inkassounternehmen des Bundes degradiert.

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„Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ ist politisches Harakiri!

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt zu den Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Güterverkehrs- und Logistiksektor: „Habeck & Co sollten sich überlegen, ob sie sich ihre Rhabarber-Schorle künftig nicht besser mit der Bahn vor die Haustür liefern lassen! Denn die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verdoppelung der Lkw-Maut ab 2024 ist politisches Harakiri! Ohne am Markt verfügbare Alternativen zum Diesel-Lkw und ohne Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Damit belastet die Ampel nur den Endverbraucher, ohne es ehrlich dazu zu sagen! Wenn diese Milliarden Mehreinnahmen dann auch noch hauptsächlich in die Schiene fließen sollen, obwohl Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer jeden Abend verzweifelt freie Stellplätze suchen, fragt man sich, ob Teile der Koalition überhaupt verstanden haben, wer Deutschland bewegt! Die jüngste

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Neues Mautgesetz ist doppelt verpasste Chance

Ampelkoalition konterkariert eigene Entlastungsmaßnahmen inmitten der Krise durch Mauterhöhungen per Salamitaktik

Anlässlich des vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurfs für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Dieses Mautgesetz…

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Das Common Office der EU-Verkehrsverbände begrüßt die Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie, warnt aber vor Mehrfachbesteuerung

Das Common Office, das Verkehrsunternehmen aus Frankreich, den nordischen Ländern und Deutschland vereint, ist fest entschlossen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Verkehrs im Sinne der Ersetzung von fossilen Brennstoffen beizutragen, und begrüßt die Annahme der Reform der Eurovignetten-Richtlinie. Der neue Text ermöglicht einen stärker harmonisierten Rahmen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge in der gesamten Europäischen Union. Das zentrale neue Element der Reform ist die Umstellung der Mautvariation nach CO2-Emissionen der Fahrzeuge sowie eines Aufschlags für CO2-Emissionen (externe Kosten). Die zeitabhängige Straßenbenutzungsgebühr wird durch eine entfernungsabhängige Mautgebühr ersetzt. Das Common Office warnt nachdrücklich vor einer doppelten oder gar dreifachen Besteuerung von CO2-Emissionen gleicher Herkunft. Tatsächlich muss der neue Eurovignetten-Deal in Verbindung mit dem „Fit for 55“-Paket betrachtet werden, das auch die

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Eurovignette: BGL begrüßt trotz Defiziten Fortschritte und fordert eine schnelle Lösung, um Doppelbelastung beim CO2-Preis zu vermeiden

Nach der Aussprache der EU-Verkehrsminister zur EU-Wegekostenrichtlinie fordert der BGL rasche Lösung, um die Doppelbelastung aus nationalem Emissionshandel und der Anlastung von CO2-Emissionen über die Lkw-Maut zu vermeiden

Der BGL sieht in der beschlossenen Position der EU-Verkehrsminister zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie eine geeignete Möglichkeit für den Straßengüterverkehr, seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz zu leisten. Bedauerlicherweise gibt es gegenwärtig am Markt allerdings keine verfügbaren technologischen Alternativen für schwere Nutzfahrzeuge.

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Martin Bulheller

Leitung Öffentlichkeitsarbeit

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