Schlagwort: EU-Mobilitätspaket

Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich auf einen weitreichenden Kompromiss zu sozial- und marktpolitischen Maßnahmen im Straßengüterverkehr geeinigt. Viele Forderungen des BGL wurden berücksichtigt. Nach einem gescheiterten Versuch vor 14 Tagen haben heute Morgen um 5.00 Uhr die Berichterstatter im Europäischen Parlament und die finnische Ratspräsidentschaft eine Einigung beim Mobilitätspaket erzielt. Dies ist für das Straßengüterverkehrsgewerbe eine gute Nachricht. Der BGL begrüßt die heutige Einigung, da auch viele seiner Forderungen nach 2 ½ Jahren Verhandlungen Einzug in den Kompromiss gefunden haben. Besonders hervorzuheben sind folgende Neuregelungen, die effizientere Mittel gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum darstellen sowie für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen: die Heimkehrpflicht der Fahrer nach prinzipiell 4 Wochen, die Rückkehr des Fahrzeugs in den Niederlassungsstaat alle 8 Wochen, die Neuregelung der Kabotage mit Einführung einer Karenzzeit:

…für eine sozialere, fairere und sicherere EU der Zukunft Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt ausdrücklich die heutige Annahme der Stellungahme zum Mobilitätspaket durch das Europäische Parlament. Besonders positiv bewertet der BGL die vorgesehene Heimkehrpflicht für Lkw-Fahrer zu ihren Familien sowie die Rückkehrpflicht für international eingesetzte Lkw in ihr Zulassungsland nach jeweils spätestens vier Wochen. Einen weiteren Erfolg sieht der BGL in der Aufnahme des von ihm vorgeschlagenen Lenkzeitzuschlags um maximal zwei Stunden für Lkw-Fahrer, die sich auf dem Heimweg ins Wochenende befinden. Dieser Zuschlag ist in der Folgewoche auszugleichen, ermöglicht dem Fahrer aber bei unvorhersehbaren Verzögerungen, das Wochenende bei ihren Familien zu verbringen. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Jetzt hoffen wir, dass sich die EU-Parlamentarier und die EU-Verkehrsminister zeitnah auf die