Schlagwort: Sozialdumping

Wichtiger Etappensieg für faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr Anlässlich des vom Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages am Mittwoch, den 08.03.2017, beschlossenen Änderungsantrages sowie des Entschließungsantrages zum Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/10882) erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Prof. Dr. Dirk Engelhardt. „Der BGL begrüßt ausdrücklich die Initiative der Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag gegen Sozialdumping und zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr. Damit wurde für das deutsche mittelständische Transportgewerbe ein wichtiger Etappensieg errungen.“ Der BGL betont jedoch, dass die nationale Klarstellung zum Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, nur ein erster Schritt sein kann. Wie in dem ebenfalls verabschiedeten Entschließungsantrag der Koalition gefordert, muss jetzt dringend in einem weiteren Schritt eine europäische Lösung

BGL fordert Online-Anmeldesystem für ausländische Transportunternehmen Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. auf seiner Mitgliederversammlung 2015 in Hamburg feststellte, sind tausende gebietsfremder Lkw-Fahrer auf deutschen Straßen eigentlich voll steuer- und sozialabgabenpflichtig unterwegs. Eigentlich – d.h. sie zahlen weder das eine noch das andere in deutsche Kassen ein. Der Grund: Sie verbringen zwar mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland und sind deshalb hier grundsätzlich steuer- und sozialabgabenpflichtig (sog. 183-Tage-Regelung), aber mangels geeigneter Kontrollmöglichkeiten gilt das Prinzip: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Um dieser Dumpingkonkurrenz auf dem heimischen Logistik-Arbeitsmarkt einen Riegel vorzuschieben, fordert der BGL im Rahmen der MiLoG-Umsetzung ein Online-Anmeldesystem für ausländische Transportunternehmen. Dabei geht es vor allem um komplette Fuhrparks, die zwar im Ausland zugelassen sind, jedoch dauerhaft in