BGL zur Ausweitung der Lkw-Maut: Regionaler Wirtschaftsverkehr wird für Wirtschaft und Verbraucher teurer

Durch die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und auf weitere 1.000 Kilometer Bundesstraßen wird vor allem der regionale Wirtschaftsverkehr in Deutschland betroffen sein. Im Gegensatz zu Bundesautobahnen, auf denen der mautpflichtige Anteil gebietsfremder Fahrzeuge sich der 40 Prozentmarke nähert, sind die auf Bundesstraßen eingesetzten Fahrzeuge überwiegend mit Kennzeichen -D- im regionalen Wirtschaftsverkehr tätig. „Aufgrund des intensiven Preis- und Leistungswettbewerbs sind die erzielten Margen im regionalen Wirtschaftsverkehr so gering, dass eine Überwälzung zusätzlicher Mautkosten auf die Verbraucher erforderlich wird“, merkt BGL-Präsident Adalbert Wandt an. Angesichts der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, nicht nur auf der Straße, sei die Ausweitung der Nutzerfinanzierung angesichts der Schuldenproblematik der öffentlichen Haushalte der bevorzugte politische Weg zur Mittelbeschaffung geworden. Allerdings müsse allen Beteiligten klar sein, dass mit dieser Ankündigung des Ministers lediglich nur der erste Schritt auf dem Wege einer viel weitergehenden Koalitionsvereinbarung gegangen wurde. Um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann und das für einen Exportstandort unverzichtbare Niveau zu bringen, seien jährlich Milliardenbeträge zusätzlich über die nächsten 15 Jahre erforderlich. Wirtschaft und Verbraucher müssten sich – genau wie bei der Energiewende – auf neue Belastungen einstellen. Adalbert Wandt: „Die einfache Vorstellung mancher Bürger, der Lkw zahlt für alle und alles, springt viel zu kurz und ist unrealistisch“.

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