Schlagwort: Lkw-Maut/Maut/ Eurovignettenrichtlinie

Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte hatte zum Jahreswechsel 2008/09 die damalige Bundesregierung dem Transportlogistikgewerbe eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut um durchschnittlich 50 % verordnet. Die Mautsätze für Euro III-Fahrzeuge stiegen sogar um fast 60 % (+ 7 Cent/km), für den Jahreswechsel 2010/2011 wurde eine Erhöhung um nochmals 2 Cent/km in der Mauthöheverordnung vorgesehen. In der Folge mussten viele Betriebe des Transportlogistikgewerbes aufgeben, Arbeitsplätze im Transportlogistikgewerbe gingen verloren. Die neue Bundesregierung hatte sich angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung im Transportlogistikgewerbe im Koalitionsvertrag auf ein Mautmoratorium verständigt, das eine weitere Belastung der Transportunternehmen in dieser Legislaturperiode ausschließen sollte. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt, dass die Bundesregierung diese Zusage an das Verkehrsgewerbe eingehalten und gestern beschlossen hat, die noch vom früheren Bundesminister zu verantwortende

Mitten in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte wurde das Transportgewerbe im Jahr 2009 mit einer 50-prozentigen Mauterhöhung konfrontiert. Der damals amtierende Bundesminister für Verkehr setzte dieses Vorhaben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze im mittelständischen Verkehrsgewerbe durch. Entsprechend einschneidend sind die Folgen für das Transportgewerbe und die Arbeitsplätze im Jahr 2009 gewesen. Die Zahl der Insolvenzen liegt weit über dem Durchschnitt der Wirtschaft, viele Betriebe haben aufgeben müssen. Die Fehlentscheidung der Mauterhöhung zur Unzeit wurde durch die neu gewählte Bundesregierung nicht zurückgenommen. Man verständigte sich im Koalitionsvertrag allerdings auf ein Mautmoratorium, das eine weitere Belastung des Gewerbes in dieser Legislaturperiode ausschließen soll. Demzufolge war und ist es nur folgerichtig, die noch vom früheren Bundesminister zu verantwortende Mauterhöhung für Euro III-Fahrzeuge zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten zu

Obwohl im Krisenjahr 2009 die Lkw-Maut um 50 % gegen jede wirtschaftliche Vernunft und als „Antikonjunkturprogramm“ (Zitat Lothar Späth) angehoben wurde, plant die Bundesregierung die nächste Belastungswelle gegen das deutsche Transportlogistikgewerbe. Die Insolvenzentwicklung und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche spielen offenbar keine Rolle mehr. Dabei war die neue Bundesregierung mit allerbesten Vorsätzen angetreten. Ein „Mautmoratorium“ und „Verstetigung der Infrastrukturausgaben“ waren das verkehrspolitische Credo. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Euro III-Schadstoffklasse (Volumen ca. 100 Mio. Euro) sollte ausfallen. Offenbar soll jetzt die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen diesen Einnahmenausfall gegenfinanzieren. Dabei gilt unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften Mautmehreinnahmen für die Mauterhebung und Kontrolltechniken auf den zusätzlichen mautpflichtigen Strecken wieder ausgegeben werden müssen. Hinzu kommt, dass trotz