Unter der Leitung von Dirk Fischer, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Arnold Vaatz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Hermann Grewer, Präsident des BGL trafen sich Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Präsidium des BGL in Berlin. Das Treffen fand in einer sehr offenen und vertrauensvollen Atmosphäre statt.
Zur wirtschaftlichen Lage des deutschen Transportlogistikgewerbes führte BGL-Präsident Grewer aus, seit März 2010 sei ein verstärkter Auftragseingang auch im deutschen Transportgewerbe spürbar. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage der Nachhaltigkeit dieses Aufwärtstrends. Die Maut-Statistik zeige zudem, dass die Fahrleistungszuwächse von Januar bis August zu über der Hälfte von Lkw aus den Beitrittsstaaten erbracht werden. Deutsche Fahrzeuge waren an diesen Zuwächsen nur zu knapp mehr als einem Drittel beteiligt, Fahrzeuge aus den anderen „alten“ EU-Staaten sogar noch deutlich weniger. Das rund 5 %ige Wachstum der Mautfahrleistungen zeige gleichzeitig, dass der Straßengüterverkehr in Deutschland nach dem letztjährigen Einbruch um über 10 % noch weit davon entfernt ist, die krisenbedingten Rückgänge aufzuholen. Nach wie vor dramatisch sei die Ertragslage des deutschen Transportgewerbes. Aufgrund von Harmonisierungsdefiziten sei der Anteil deutscher Lkw am Verkehr über deutsche Grenzen inzwischen unter die 30 Prozentgrenze gesunken.
Die BGL-Vertreter erinnerten an die Regelung im Mautgesetz, ein jährliches Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. EUR aus den Mauteinnahmen zurückzuführen. 450 Mio. EUR sollen u.a. in die Förderung von De-minimis-Maßnahmen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fließen. In den Jahren 2009 und 2010 waren je 50 Mio. EUR zusätzlich aus den Konjunkturpaketen zugesagt worden. Inzwischen zeige sich, dass offensichtlich durch schleppende Bürokratie und Koordinierungsmängel (die Harmonisierungsmittel aus den Konjunkturpaketen wurden erst gar nicht in den Haushalt eingestellt) 300 Mio. EUR an Harmonisierungsbeiträgen die Transportunternehmer nicht erreicht haben, obwohl diese über einen gesonderten Mautzuschlag vereinnahmt wurden. So seien viele Zuwendungsbescheide erst im November erteilt worden, wodurch den Unternehmen viel zu wenig Zeit für Durchführung und Abrechnung der Maßnahmen blieb. In der Folge seien die Haushaltsmittel verfallen. Eine ähnliche Situation zeichne sich für 2010 ab. Für 2011 beginne bereits am 1.11. die Antragsfrist zu laufen, die anzuwendende Förderrichtlinie befände sich aber derzeit erst in der Abstimmung mit den Verbänden und den beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
Einig waren sich beide Seiten beim Thema Externer Kosten. Sollte unter belgischer Präsidentschaft noch in diesem Jahr eine Einigung für eine Anlastung externer Kosten erfolgen, dürfe diese weder Stau- noch Unfallkosten beinhalten noch den Verkehrsträger Straße gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminieren. Auch eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Lkw unter 12 Tonnen dürfe es in Deutschland nicht geben.
Der BGL begrüßte die im Gespräch nochmals erklärte Absicht der CDU/CSU-Faktion, den Einstieg in einen eigenen „Finanzierungskreislauf Straße“ zu vollziehen. Dirk Fischer erläuterte, dafür würden bereits in den derzeitigen Haushaltsberatungen für 2011 die Weichen gestellt, ab 2012 solle dieses Konzept vollständig umgesetzt werden.
Bezüglich der Problematik um die obligatorische Einführung von Euro VI-Fahrzeugen nahmen die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die Bedenken des Gewerbes zur Kenntnis. Die mit der Euro VI-Norm vorgeschriebenen, geringfügigen Verbesserungen bei den Schadstoffemissionen werden mit erhöhtem Treibstoffverbrauch und damit höheren CO2-Emissionen „erkauft“. Die neue Norm gilt ab dem 31.12.2013. Angesichts der von der Europäischen Kommission angekündigten Festlegung verbindlicher CO2-Zielwerte für schwere Nutzfahrzeuge bis 2013 bleibe keine hinreichende Amortisationsfrist für Euro VI-Fahrzeuge. Der BGL empfiehlt deshalb, auf Euro VI-Fahrzeuge weitgehend zu verzichten, um verbrauchsgünstigere Fahrzeugkonzepte ab 2015/16 abzuwarten.
Alle Beteiligten sprachen sich nachdrücklich für eine bundesweite Durchführung des Feldversuchs für innovative Fahrzeugkombinationen aus. Die Beteiligten waren sich einig, dass bei diesem Versuch Konzepte für ein „Umsteigen der Behälter“ im Vordergrund stehen müssen.
Der BGL bat die anwesenden CDU/CSU-Politiker, sich im Rahmen des Aktionsplans Güterverkehr für eine Potenzialanalyse einzusetzen, die aufzeigt, in welchem Umfang und auf welchen Märkten die Schiene ökonomisch und ökologisch sinnvoll Transporte von der Straße übernehmen könne. Eine solche Potenzialanalyse solle zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.
