BGL begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts zur Aussetzung der Mauterhöhung zum 01.01.2011

Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte hatte zum Jahreswechsel 2008/09 die damalige Bundesregierung dem Transportlogistikgewerbe eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut um durchschnittlich 50 % verordnet. Die Mautsätze für Euro III-Fahrzeuge stiegen sogar um fast 60 % (+ 7 Cent/km), für den Jahreswechsel 2010/2011 wurde eine Erhöhung um nochmals 2 Cent/km in der Mauthöheverordnung vorgesehen. In der Folge mussten viele Betriebe des Transportlogistikgewerbes aufgeben, Arbeitsplätze im Transportlogistikgewerbe gingen verloren.

Die neue Bundesregierung hatte sich angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung im Transportlogistikgewerbe im Koalitionsvertrag auf ein Mautmoratorium verständigt, das eine weitere Belastung der Transportunternehmen in dieser Legislaturperiode ausschließen sollte. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt, dass die Bundesregierung diese Zusage an das Verkehrsgewerbe eingehalten und gestern beschlossen hat, die noch vom früheren Bundesminister zu verantwortende erneute Mauterhöhung für Euro III-Fahrzeuge zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten zu lassen. Das Vertrauen auf die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung wurde damit gefestigt und der Weg frei gemacht für eine parlamentarische Umsetzung des zugesagten Mautmoratoriums.

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