Kategorie: BGL-Pressemitteilungen

Gebührenspielräume bis zur Willkürgrenze Mit seinem gestrigen Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 öffnet das Verwaltungsgericht Köln Vater Staat Gebührenspielräume bis an die Willkürgrenze. Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main hin, der die Mautklage unterstützt. Die Klage richtet sich gegen die Berechnungsgrundlage der damaligen Mauterhöhung, das sog. Wegekostengutachten. Nach Ansicht des BGL befindet sich dieses nicht in Übereinstimmung mit der von ihm einzuhaltenden EU-Wegekostenrichtlinie. Bemängelt werden z.B. Kosten für kalkulatorische Zinsen (die im Wegekostengutachten alleine 52 % der gesamten Wegekosten ausmachen) in niemals gezahlter Höhe oder die Bewertung der Straßengrundstücke, die nicht mit den tatsächlich für sie bezahlten Kaufpreisen, sondern alle mit Baulandpreisen aus dem 21. Jahrhundert angesetzt

Wie man den Toten Winkel ausschaltet Zusammenfassung: Der BGL empfiehlt… Ausführlicher Text: Seit dieser Woche hat in allen Bundesländern das neue Schuljahr begonnen – dies ist nur einer von vielen Anlässen für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. auf eine besondere Gefahr im Straßenverkehr aufmerksam zu machen: Den sog. „Toten Winkel“ beim Rechtsabbiegen von Lkw, der zu schweren Unfällen führen kann. Obwohl bereits seit mehreren Jahren die Sichtfelder der Spiegel vergrößert wurden und zusätzliche Spiegel an den Lkw verbaut sind, die den Raum nicht nur seitlich, sondern sogar unmittelbar vor dem Lkw erfassen, gibt es technisch bedingt immer noch „blinde Flecken“. Vor allem Radfahrer, die sich parallel zum Lkw in einer bestimmten Geschwindigkeit zum rechts abbiegenden Lkw bewegen, bleiben für den Lkw-Fahrer buchstäblich

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Oktober 2013 ein neues Anforderungsprofil für den Transport und Einbau von Asphalt mit dem sperrigen Namen „Einsatzankündigung von Maßnahmen zur Steigerung der Asphalteinbauqualität“ erlassen. Diese schreibt vor, dass spätestens ab 1. Januar 2015 Asphalttransporte im Fernstraßenbau nur noch in thermo-isolierten Mulden befördert werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Eintreffen von Asphalttransporten an der Baustelle die Asphalttemperatur zu weit absinkt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hatte das Ministerium bereits im Januar 2014 ausführlich darüber informiert, dass die im Erlass genannten Vorgaben nicht den praktischen Erfordernissen entsprechen. Der BGL hatte bemängelt, dass im vorgegebenen Anforderungsprofil neben unbeantworteten Fragen zur Verantwortlichkeit und Haftung auch technische Fragen offengeblieben waren. Wie der BGL darstellte,

Presseberichten zufolge planen Rot/Grün-geführte Bundesländer eine Bundesratsinitiative, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen auszudehnen. Dieser Bundesratsinitiative bedürfte es eigentlich nicht, da beide Ziele auf der Agenda der Großen Koalition und im Koalitionsvertrag stehen. Trotzdem wird mit dem bisherigen Konzept der Lkw-Maut und seiner Ausweitung der Öffentlichkeit nur eine fast leere Mogelpackung zur Finanzierung des Fernstraßennetzes verkauft. Vor der Einführung der Lkw-Maut standen 2004 steuerfinanziert für alle Bundesfernstraßen 4,93 Mrd. Euro im Haushalt. Diese Zahl hat sich für das Haushaltsjahr 2014 lediglich um 160 Mio. Euro auf 5,09 Mrd. Euro erhöht – trotz der lt. Koalitionsvertrag beschlossenen „zusätzlichen Ausgaben“ in die Infrastruktur für die laufende Legislaturperiode in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro. Tatsächlich nimmt der Bund im Gegenzug durch die Lkw-Maut

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bestreitet auf der diesjährigen IAA-Nutzfahrzeuge in Hannover zwei Fachveranstaltungen: Am Freitag, dem 26.09.2014 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr im CC, Raum 2 „Ladungssicherung: Aus der Praxis für die Praxis (mit Demonstrationen)“ mit BGL-Vizepräsident Klaus Peter Röskes. Am Dienstag, dem 30.09.2014 von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr im CC, Raum Bonn „Werd? Berufskraftfahrer/in! Spannender Job, moderner Arbeitsplatz, sichere Arbeitsstelle“ mit BGL-Präsident Adalbert Wandt. Hinzu kommt eine Veranstaltung, die von der Transfrigoroute Deutschland, einem dem BGL assoziierten Verband, bestritten wird: „Wellness für die Gurken? Ist die Zweiklassengesellschaft im temperaturgeführten Transport noch zeitgemäß?“ findet am Dienstag, dem 30.09.2014 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CC, Raum 15/16 statt. Ebenfalls eingebunden mit seinem Geschäftsführenden Präsidialmitglied, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt,

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. freut sich, Ihnen anbei den neuen BGL-Infodienst zu übersenden – mit folgenden Themen:

Die vorgesehene Mautspreizung zwischen Euro V- und Euro VI-Fahrzeugen von gut 2 Cent je Kilometer stellt einen vernünftigen Kompromiss dar Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Dieser Gesetzentwurf dient der notwendig gewordenen Anpassung der Mautsätze für Lkw ab 12 t an das neueste Wegekostengutachten. Da in diesem – keineswegs unumstrittenen – Gutachten die kalkulatorischen Zinsen auf teilweise fiktives Anlagevermögen an die aktuelle Zinsentwicklung angepasst wurden, müssen die Mautsätze zumindest vorläufig weitgehend abgesenkt werden, für Euro V-Kombinationen z.B. um 1,9 %. Zu den im Wegekostengutachten ermittelten Infrastrukturkosten eines Lkws in Höhe von 13,1 Cent/km (ab 4 Achsen) sollen künftig noch sogenannte „Luftverschmutzungskosten“ kommen. Diese betragen je nach Emissionsklasse

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2015 i. H. v. von 8,50 EUR pro Stunde beschlossen. Für den BGL bietet der gesetzliche Mindestlohn die Chance, das fortschreitende Sozialdumping im Transportlogistikgewerbe zu beenden. Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, weist allerdings darauf hin, dass hinter dieser Chance nach wie vor große Fragezeichen stehen. Angesichts der Tatsache, dass knapp 40 % des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs in Deutschland von Gebietsfremden erbracht werden, müssten praxisnahe Regelungen gefunden werden, wie der Wille des Gesetzgebers – gerade bei gebietsfremden Anbietern – in den Märkten zum Tragen gebracht werden könnte. Ein diesbezüglicher BGL-Fragenkatalog an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umreißt den Handlungs- und Klärungsbedarf. Klarheit und Rechtssicherheit sind legitime Anliegen