Pressemitteilungen

Kategorie: BGL-Pressemitteilungen

Kabinettsbeschluss zur Lkw-Mautausweitung 2015: Neue Achslastklassen und die Änderung der Maut-Tarifierung führen zu kuriosen Ergebnissen und Ungereimtheiten

Trotz kritischer Stellungnahmen, die die Verbände lediglich innerhalb einer Dreitagesfrist für fachliche Anmerkungen vortragen konnten, hat das Bundeskabinett das „Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ im „Eiltempo“ verabschiedet. Geschwindigkeit ging wohl (erneut) vor Qualität und Konsistenz bei der zweifachen LKW-Mautausweitung zum 1.7.2015 und zum 1.10.2015. Zum 1.1.2015 ist bereits eine Änderung der LKW-Mautsätze gesetzlich beschlossen worden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bedauert, dass in dringend diskussionsbedürftigen Punkten keine Fachberatung mehr möglich war und deshalb kuriose Ergebnisse und Ungereimtheiten die Kabinettshürde nehmen konnten. Der BGL unterstreicht, dass es um mehr als nur eine weitere Achslastklasse und die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 t Gesamtgewicht geht. Da über die Mauthöhe nur noch die Zahl der Achsen und die Überschreitung des Gesamtgewichts von

Weiterlesen »

Klage gegen das Mautberechnungsverfahren geht in die nächste Runde

Willkür als Mautobergrenze ist inakzeptabel Das Verwaltungsgericht Köln hat die Musterklagen von drei BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die Berechnung der Mauthöhe zurückgewiesen. Der BGL führt und unterstützt diese Klagen, die für das gesamte Transportlogistikgewerbe von größter Bedeutung sind. „Auslöser“ der Klagen ist das Mautberechnungsverfahren, das im Jahr 2009 zu einer Wegekosten- und Mauterhöhung um 50 Prozent in einem Zeitraum von nur vier Jahren geführt hatte. Der BGL und seine Kläger sind der Ansicht, dass die dafür zugrunde gelegte Berechnungsmethode mit europäischem Recht unvereinbar ist. So werden beispielsweise Straßen des Bundes, die auf alten Römertrassen oder napoleonischen Alleen und dem alten Reichsstraßennetz bis heute geführt werden, mit aktualisierten Rohbaulandpreisen bewertet. Diese in die Rechnung eingeführten Grunderwerbskosten haben nichts mit echten Kosten und Ausgaben für Bundesverkehrswege in Deutschland zu

Weiterlesen »

Verbändeanhörung als Durchlauferhitzer

Verbände bekommen für Stellungnahme zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ genau 2,5 Tage Zeit Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. kritisiert in seiner Stellungnahme zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ nicht nur die sehr knapp bemessene Antwortfrist von 2,5 Tagen. Auch die Gewichtsgrenzen und die Mauthöhe für die ab 01.10.2015 neu von der Lkw-Maut betroffenen Fahrzeuge sowie die neuen Achslastklassen beinhalten nach Ansicht des BGL Diskussionsbedarf. So sind aus Gründen des Führerscheinrechts viele Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 t zugelassen. Da die Mautpflicht erst ab 7,5 t einsetzt, werden diese nicht erfasst – zumindest solange sie ohne Anhänger fahren. Ausschlaggebend für die Mautpflicht ist allerdings das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination: Hat die Kombination aus Zugfahrzeug und Anhänger ein

Weiterlesen »

EU-Kommission soll sich nicht zum Steigbügelhalter für Sozialdumping machen

BGL fordert sozial nachhaltige Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr Anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2014 fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. von der neuen EU-Kommission mehr Unterstützung im Kampf gegen das im Straßengüterverkehr grassierende Sozialdumping ein. Der Wettbewerb innerhalb der EU müsse nicht nur in ökologisch sondern auch in sozial nachhaltigen Bahnen verlaufen. In seinem mittlerweile zum unfreiwilligen „Klassiker“ avancierten Kabotagebericht hatte die alte EU-Kommission im April aus einer diffusen Datenbasis heraus teilweise abenteuerlich anmutende Schlüsse gezogen. Dass das von ihr berechnete fiskalische Belastungsniveau in Deutschland dreimal höher ist als das in Rumänien, hielt die alte EU-Kommission ebenso wenig davon ab, von einem „gemeinsamen Transportmarkt“ zu fabulieren, wie die Tatsache, dass 97 % der EU-weiten Kabotage in den „alten“ EU-Staaten durchgeführt werden – im Gegenzug aber

Weiterlesen »

BGL, SVG und KRAVAG zünden die nächste Stufe ihrer Logistik-Imagekampagne

Logistikimage soll gestärkt werden: Neue Dienstleistung für Mitgliedsunternehmen Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat auf seiner Mitgliederversammlung 2014 in Leipzig mit der Vorstellung des neuen Branchen-Imagefilmes die nächste Stufe der seit vergangenem Dezember laufenden Logistik-Imagekampagne gezündet. Die Kampagne wird gemeinsam mit den Straßenverkehrsgenossenschaften (SVG) und der KRAVAG-Versicherung realisiert. In dem vorgestellten Imagefilm wird kaleidoskopartig die zu Beginn des Filmes gestellte Frage „Was ist eigentlich Logistik?“ beantwortet. Mit rasant geschnittenen Bildsequenzen greift der 3½-minütige Beitrag die vielfältigen Erscheinungsformen der Logistik genauso wie die dahinterstehenden Menschen auf und wirbt für die Leistungen des mittelständischen Transportlogistikgewerbes. Nicht-gecastete Darsteller, die im Film in ihrer alltäglichen Arbeit zu sehen sind, verleihen den Bildern natürliche Ausdrucksstärke, Authentizität und Emotion. „Die Leistungsvielfalt und die Bedeutung der Logistikwirtschaft für die

Weiterlesen »

Witterungsbedingte Belebung der Transportmärkte zu Jahresbeginn: Deutsches Transportlogistikgewerbe verliert 2014 dennoch weiter Marktanteile

Lkw aus den EU-Beitrittsstaaten auch 2014 mit neuem Marktanteilsrekord Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main verwies auf seiner Mitgliederversammlung 2014 in Leipzig darauf, dass das deutsche Transportlogistikgewerbe durch zunehmende Dumpingkonkurrenz immer stärker unter Druck gerät. Gemessen an den in Deutschland gefahrenen Mautkilometern sinkt der Marktanteil deutscher Lkw seit Jahren kontinuierlich… … und zwar von 65,8 % im Zeitraum Januar bis September des Jahres 2009 über 64,4 % anno 2010, 63,5 % in 2011, 62,7 % in 2012 und 61,7 % in 2013 auf nur noch 60,8 % in den ersten neun Monaten des Jahres 2014! Lkw aus den EU-Beitrittsstaaten dagegen konnten ihren Marktanteil seit 2007 von 18,4 % auf stolze 28,3 % in 2014 – und damit auf den

Weiterlesen »

Lkw-Maut, quo vadis?

Mautausweitung und -weiterentwicklung im Schatten des kürzlich ergangenen Urteils zur BGL-Mautklage Mit dem Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln dem Staat gewaltige Spielräume für die Mautberechnung bis an die Willkürgrenze eröffnet. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Ohnedies steigt die Mautbelastung für Transportlogistikunternehmen, Wirtschaft und Verbraucher spätestens ab 01.07.2015 wieder. Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2014 in Leipzig hin. Zwar sinken die Mautsätze zum 01.01.2015 kapitalmarktzinsbedingt – um 1,9 %, soweit es die Abgasklassen Euro V und EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) betrifft, mit denen aktuell ca. 75 % aller in Deutschland gefahrenen Mautkilometer erbracht werden. Zum 01.07.2015 ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf

Weiterlesen »

Mindestlohn: Theorie und Praxis

BGL fordert nachvollziehbare Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Am 1. Januar 2015 kommt der gesetzliche Mindestlohn – kommt er aber auch für alle Wettbewerber in Deutschland? Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. dringt auf die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, um dem grassierenden Sozialdumping im Straßengüterverkehr Einhalt zu gebieten. Dabei sind immer noch – trotz beschwichtigender Politiker-Ankündigungen – viele zentrale Fragen ungeklärt. Warum z.B. soll nur die Zollverwaltung den Mindestlohn kontrollieren, nicht aber auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das sowieso Hunderttausende Lkw und deren Fahrer pro Jahr kontrolliert? Wie werden ausländische Transportunternehmer über ihre Meldepflicht informiert? An wen wiederum muss die Meldung gehen, und was muss sie beinhalten? Welche Unterlagen müssen bereitgehalten werden, um die Einhaltung des Mindestlohns bei

Weiterlesen »

Sind 40 Tonnen Stahl schwerer als 40 Tonnen Bettfedern?

Lang-Lkw-Gegner wollten uns genau das weismachen In seinem lange erwarteten Zwischenbericht zum „Feldversuch Lang-Lkw“ hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) die übertrieben emotional geführte Diskussion um die Bewertung von verlängerten Fahrzeugkombinationen auf die Sachebene zurückgeführt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2014 in Leipzig ausdrücklich, dass nun endlich Fakten und Sachargumente im Vordergrund stehen. Das Wichtigste vorneweg: Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich im Feldversuch weder Sicherheitsprobleme noch infrastrukturelle Schwachstellen unter den gegebenen Randbedingungen gezeigt haben. „Gemessen an der Vielzahl betrachteter Fragestellungen ist die Anzahl der identifizierten Risiken gering.“ So urteilt die BASt in ihrer „Vorläufigen Gesamtbewertung“. Auch die maximal zukünftig für möglich erachtete Anzahl an Lang-Lkw hält sich laut dem Zwischenbericht mit einem „… Potenzial von ca. 4.000

Weiterlesen »

Urteil zur BGL-Mautklage: Ist das schon die Lizenz zum Gelddrucken?

Gebührenspielräume bis zur Willkürgrenze Mit seinem gestrigen Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 öffnet das Verwaltungsgericht Köln Vater Staat Gebührenspielräume bis an die Willkürgrenze. Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main hin, der die Mautklage unterstützt. Die Klage richtet sich gegen die Berechnungsgrundlage der damaligen Mauterhöhung, das sog. Wegekostengutachten. Nach Ansicht des BGL befindet sich dieses nicht in Übereinstimmung mit der von ihm einzuhaltenden EU-Wegekostenrichtlinie. Bemängelt werden z.B. Kosten für kalkulatorische Zinsen (die im Wegekostengutachten alleine 52 % der gesamten Wegekosten ausmachen) in niemals gezahlter Höhe oder die Bewertung der Straßengrundstücke, die nicht mit den tatsächlich für sie bezahlten Kaufpreisen, sondern alle mit Baulandpreisen aus dem 21. Jahrhundert angesetzt

Weiterlesen »

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

KONTAKT

Martin Bulheller

Leitung Öffentlichkeitsarbeit

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main