Pressemitteilungen

Kategorie: Lkw-Maut

Drei Handlungsfelder für den Bundesverkehrsminister in der 2. Hälfte der Legislaturperiode

BGL, Frankfurt am Main 10. Dezember 2019

(1) Nutzerfinanzierung vollenden – Maut für alle / (2) Mautdaten freigeben / (3) Brennerproblem endlich löse Für die verbleibende 2. Hälfte der Legislaturperiode hat der Spitzenverband des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes BGL drei zentrale Forderungen an das Bundesverkehrsministerium. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die mittelständischen Transportunternehmen in Deutschland erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er sich in der 2. Hälfte der Legislaturperiode um drei zentrale Themen kümmert, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind. 1. Maut für alle! Die Nutzerfinanzierung muss endlich auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt werden. Nur so können wir Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch die Aufteilung von Lkw-Ladungen auf kleinere Fahrzeuge, verhindern und die Klimaschutzziele erreichen. Dabei darf sich der Bundesverkehrsminister seinen nationalen Gestaltungsspielraum aber nicht durch die EU nehmen lassen. Hier droht ansonsten eine

Weiterlesen »

Maut-Freifahrtschein für Kleintransporter bis 7,5t – deutsche Transportunternehmer schwer enttäuscht von Verkehrsminister

BGL, Frankfurt am Main 3. Dezember 2019

Der BGL, seine Landesverbände, insbesondere der LBT sowie die vielen tausend deutschen mittelständischen Transport- und Logistikunternehmer sind schwer enttäuscht vom Veto des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im EU-Verkehrsministerrat gegen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleintransporter von 3,5-7,5 Tonnen. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Dass der Bundesverkehrsminister sich unter Verweis auf den Schutz des Mittelstandes für Kleintransporter stark macht und ihnen einen Maut-Freifahrtschein gibt, ist ein Tiefschlag für das mittelständische Transportgewerbe in Deutschland. Wir sind auch Mittelstand, werden seit Jahren reguliert und müssen zahlen! Die Folgen der Entscheidung des Ministers sind verheerend: Der zunehmende Einsatz von Kleintransportern verzerrt massiv den Wettbewerb zum stark regulierten Güterkraftverkehrsgewerbe. Dem Klima wird ein Bärendienst erwiesen, da sich durch das Verteilen einer Lkw-Ladung auf mehrere Kleintransporter der CO2-Ausstoß erheblich erhöht. Außerdem wird

Weiterlesen »

Gemeinsame Pressemitteilung: Große Koalition enttäuscht bei Mautharmonisierung

BGL, Frankfurt am Main 18. November 2019

Bundestag verbessert zwar Regierungsvorschlag zum De-Minimis-Programm, bewilligt aber 40 Mio. € weniger als 2019 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche hatten sich zuvor gemeinsam vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) um 50 Mio. € zu kürzen. Der Haushaltsausschuss hat nun beschlossen, dem Regierungsvorschlag nicht vollständig zu folgen und die ursprünglich geplante Mittelkürzung um 10 Mio. € verringert. Diese 10 Mio. € sollen künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Damit stehen jedoch für das Jahr 2020 immer noch 40 Mio. € weniger Fördermittel zur Verfügung als im Jahr 2019. Hierzu erklären der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e.

Weiterlesen »

Logistik fordert wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung im Verkehrssektor

BGL, Frankfurt am Main 17. September 2019

CO2-Steuer und nationaler Emissionshandel verzerren den Wettbewerb und sind keine Lösungen Bekenntnis der Logistik zur Reduktion von CO2-Emissionen Der Verkehrssektor muss unbestritten seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, um die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. In Übereinstimmung mit diesen Zielen hat Deutschland einen pauschalen Zielkorridor zur deutlichen Reduktion von CO2-Emissionen bestimmt. Bislang fehlen allerdings konkrete Instrumente für die jeweiligen Sektoren, mit denen zum einen Anreize für eine Vermeidung von CO2-Emissionen geschaffen und zum anderen alternative Technologien gefördert werden könnten. CO2-Bepreisung wettbewerbsneutral und europaweit umsetzen Ein wesentlicher Ansatz, um CO2-Emissionen zu reduzieren, wird von der Politik darin gesehen, diese mit einem Preis zu versehen. Gesetzgeberische Entscheidungen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen dürfen unter dem aktuellen politischen Druck allerdings nicht von Aktionismus und von Symbolcharakter geleitet werden.

Weiterlesen »

Politik muss ihr Versprechen halten!

BGL, Frankfurt am Main 11. September 2019

Haushaltsentwurf sieht trotz Rekordabruf 50 Mio. € weniger Geld für Förderprogramme zur Mautharmonisierung vor Am Donnerstag wird der Verkehrsetat (Einzelplan 12) des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Kürzung der sog. Harmonisierungsmittel für die Lkw-Maut um 50. Mio. €. Hierzu erklärt die Deutsche Logistikwirtschaft: Bei der Mautharmonisierung steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. In den anstehenden Wochen der parlamentarischen Beratungen wird sich zeigen, ob die Politik zu ihrem Mautversprechen steht oder ob es im 10. Jahr nach der Einführung der Mautharmonisierungsprogramme langsam bröckelt. Sachlich gerechtfertigt ist die geplante Kürzung der Förderprogramme um 50 Mio. € jedenfalls nicht, im Gegenteil: Bundesamt für Güterverkehr lobt steigenden Erfolg der Förderprogramme Erst im August

Weiterlesen »

Klimaschutz: Trendwende im Güterverkehr kann sofort eingeleitet werden…

BGL, Frankfurt am Main 28. März 2019

…es bedarf dafür allerdings erheblicher Anstrengungen der gesamten Gesellschaft – Ergebnisse der Klimaschutzkommission dürfen nicht kleingeredet werden Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor verlangt gewaltige Kraftanstrengungen der gesamten Gesellschaft – das hat die Marathonsitzung der AG 1 der NPM mehr als deutlich gezeigt. Allein diese Botschaft ist es wert, den Zwischenbericht, auf den sich die Mitglieder der AG 1 in der Nacht von Montag auf Dienstag verständigt haben, nicht kleinzureden. Zugleich gibt der Zwischenbericht der Bundesregierung ein ganzes Maßnahmenbündel an die Hand, mit dem die Trendwende im Verkehr sofort eingeleitet werden kann – ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der BGL hat in der AG 1 für alle Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft gesprochen und sich hierzu eng mit seinen Partnern abgestimmt. Er hat

Weiterlesen »

Drei Maut-Änderungen in einem Jahr: Was kommt als nächstes?

BGL, Frankfurt am Main 23. Oktober 2015

Mautentwicklung und -ausweitung heute und morgen Seit dem 01.01. zahlt der Lkw in Deutschland auch für Luftverschmutzungskosten. Zum 01.07.2015 erfolgte die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen. Und seit 01.10.2015 sind auch Lkw und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 7,5 t und 11,99 t mautpflichtig. In der Zukunft könnten weitere finanzielle Belastungen auf den Lkw – und damit unvermeidlich auf Wirtschaft und Verbraucher – zukommen: z. B. aus einer weiter zunehmenden „Ökologisierung“ der Lkw-Maut Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2015 in Hamburg hin. Die Lkw-Maut war bereits bei ihrer Einführung vor zehn Jahren mit einer starken ökologischen Komponente versehen. Von Anfang an zahlten Fahrzeuge, die nur ältere und damit niedrigere Emissionsstandards erfüllen, deutlich mehr

Weiterlesen »

Mautausweitung auf vierstreifige Bundesstraßen: Mautmehrbelastungen treffen Wirtschaft und Verbraucher

BGL, Frankfurt am Main 22. Oktober 2010

BGL begrüßt eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main steht der für Mitte 2011 geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen skeptisch gegenüber. Nach dem Mautschock 2009, als die Lkw-Maut um 50 % angehoben wurde, droht dem deutschen Transportlogistikgewerbe die nächste Belastungswelle – trotz Insolvenzrekorden und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro III wurde zwar von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht. Die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen konterkariert jedoch diese Maßnahme. Aufgrund der krisenbedingten Belastungen müssen alle Mehrkosten an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben werden. Dabei gilt es unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften zusätzlichen Mauteinnahmen für Mauterhebung und Kontrolltechnik auf den neuen

Weiterlesen »
Mehr laden

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

KONTAKT

Martin-Bulheller-Oeffentlichkeitsarbeit-BGL

Martin Bulheller

Leitung Öffentlichkeitsarbeit

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main