…es bedarf dafür allerdings erheblicher Anstrengungen der gesamten Gesellschaft – Ergebnisse der Klimaschutzkommission dürfen nicht kleingeredet werden
Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor verlangt gewaltige Kraftanstrengungen der gesamten Gesellschaft – das hat die Marathonsitzung der AG 1 der NPM mehr als deutlich gezeigt. Allein diese Botschaft ist es wert, den Zwischenbericht, auf den sich die Mitglieder der AG 1 in der Nacht von Montag auf Dienstag verständigt haben, nicht kleinzureden. Zugleich gibt der Zwischenbericht der Bundesregierung ein ganzes Maßnahmenbündel an die Hand, mit dem die Trendwende im Verkehr sofort eingeleitet werden kann – ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.
Der BGL hat in der AG 1 für alle Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft gesprochen und sich hierzu eng mit seinen Partnern abgestimmt. Er hat in der Kommission stets betont, wie wichtig es ist, die gesamte Gesellschaft beim Beschreiten des Klimaschutzpfades mitzunehmen. Neben einer sozialverträglichen Ausgestaltung des Klimaschutzes muss für die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sein. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht gefährdet wird. Das Ziel von 42% CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 in einem stetig wachsenden Verkehrssektor kann nur erreicht werden, wenn alle gemeinsam daran mitwirken. Hierzu ist eine offene und ehrliche Diskussion notwendig.
Mit der Vorlage des Zwischenberichts hat die AG 1 genau diese Botschaft transportiert. Der Bericht zeigt zugleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf, mit denen die Trendwende sofort eingeleitet werden kann. Hierzu gehören z.B. CO2-Effizienzstandards für Pkw und Lkw, Tank- und Ladeinfrastrukturen für alternative Antriebsformen, der Lang-Lkw aber auch die Nutzung von Verlagerungspotentialen und die Chancen der Digitalisierung. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die verbleibende CO2-Lücke bis 2030 zu schließen. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von Elementen der CO2-Bepreisung. Nun wird es Aufgabe der Politik sein, im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen Maßnahmenbündel zusammenzustellen und dabei die Machbarkeit im Auge zu behalten sowie die Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten. Die AG 1 hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess weiter begleiten will.