BGL begrüßt eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main steht der für Mitte 2011 geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen skeptisch gegenüber. Nach dem Mautschock 2009, als die Lkw-Maut um 50 % angehoben wurde, droht dem deutschen Transportlogistikgewerbe die nächste Belastungswelle – trotz Insolvenzrekorden und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro III wurde zwar von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht. Die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen konterkariert jedoch diese Maßnahme. Aufgrund der krisenbedingten Belastungen müssen alle Mehrkosten an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben werden. Dabei gilt es unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften zusätzlichen Mauteinnahmen für Mauterhebung und Kontrolltechnik auf den neuen mautpflichtigen Strecken wieder ausgegeben werden muss. Ob sich daraus ein vernünftiges Verhältnis zwischen zusätzlichen Einnahmen und Erhebungskosten einstellt, darf bezweifelt werden.
Trotz des von der Bundesregierung eingeführten „Finanzkreislaufs Straße“ finden sich im Haushaltsplan des Bundes keine zusätzlichen Mittel aus höheren Lkw-Mauteinnahmen. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen im Gegensatz zur angekündigten „Verstetigung der Infrastrukturausgaben auf hohem Niveau“ stattdessen weitere Kürzungen vor. Alles in allem zeichnet sich ab, dass ab 2011 mit knapp 4,9 Mrd. Euro weniger Finanzmittel für die Straßen-Infrastruktur zur Verfügung stehen werden als 2004, dem Jahr vor der Lkw-Mauteinführung (siehe Anlage 1). Völlig außer Acht bleibt zudem, dass seit der Mauteinführung Preissteigerungen für den Bau und Erhalt von Verkehrsinfrastrukturen von fast 20 % eingetreten sind. Real werden die Straßen-Infrastrukturinvestitionen in den nächsten Jahren damit bei nur noch 80 % des Niveaus der Zeit vor der Mauteinführung liegen.
Der BGL begrüßt ausdrücklich die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten und bereits für 2011 umgesetzten eigenständigen Finanzierungskreisläufe für die Verkehrsinfrastruktur der einzelnen Verkehrsträger. BGL-Präsident Hermann Grewer meint dazu: „Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, inwieweit Sie die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Maßnahmen umsetzt. Der angekündigte und auch realisierte Verzicht auf die Mauterhöhung für Euro III-Lkw zum 01.11.2011 ist hier ein begrüßenswerter Schritt, der Vertrauen bildet. Der Schaffung des ebenfalls angekündigten geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße sorgt nunmehr dafür, dass die Gebühren aus der Lkw-Maut endlich dahin fließen, wofür sie angeblich bezahlt werden: für die Straßen-Infrastruktur. Es ist angesichts von Projekten wie Stuttgart 21 nicht nachvollziehbar, mit welcher Begründung aus der Lkw-Maut Jahr für Jahr mehr als 1 Milliarde Euro an die Bahn fließen müssen.“ (siehe Anlage 2).
Ergänzende Informationen hierzu finden Sie im neuen BGL-Jahresbericht auf Seite 13 bis 16.
