BGL zur geplanten Mautausweitung: Sparroulette der Bundesregierung trifft wieder einmal den Straßengüterverkehr
Obwohl im Krisenjahr 2009 die Lkw-Maut um 50 % gegen jede wirtschaftliche Vernunft und als „Antikonjunkturprogramm“ (Zitat Lothar Späth) angehoben wurde, plant die Bundesregierung die nächste Belastungswelle gegen das deutsche Transportlogistikgewerbe. Die Insolvenzentwicklung und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche spielen offenbar keine Rolle mehr. Dabei war die neue Bundesregierung mit allerbesten Vorsätzen angetreten. Ein „Mautmoratorium“ und „Verstetigung der Infrastrukturausgaben“ waren das verkehrspolitische Credo. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Euro III-Schadstoffklasse (Volumen ca. 100 Mio. Euro) sollte ausfallen. Offenbar soll jetzt die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen diesen Einnahmenausfall gegenfinanzieren. Dabei gilt unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften Mautmehreinnahmen für die Mauterhebung und Kontrolltechniken auf den zusätzlichen mautpflichtigen Strecken wieder ausgegeben werden müssen. Hinzu kommt, dass trotz