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Lizenz- oder Erlaubnispflicht für alle gewerblichen Transportdienstleister ist konsequenter Schritt zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr Seit kurzem kontrolliert das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) landwirtschaftliche Lohnunternehmer, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben, auf das Vorliegen einer nationalen Erlaubnis oder einer EU-Lizenz und damit das Einhalten sämtlicher Markt- und Berufszugangsregelungen. Zwar mussten diese Vorschriften von Rechts wegen auch bereits vor dem 1. Juni eingehalten werden – eine Gesetzesänderung hat es insofern nicht gegeben –, aber aufgrund unterschiedlicher Auslegung der Vorschriften und daraus folgender fehlender konsequenter Kontrollen hatte sich hier in der Praxis eine Grauzone gebildet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die zuständige Kontrollbehörde – das BAG – angewiesen, diese Grauzone zu schließen. Der BGL begrüßt diese Praxisänderung ausdrücklich. Sie ist die konsequente Fortsetzung

Ist sich der Bundesrat eigentlich der Gefahr bewusst, dass er mit seiner Stellungnahme zu den Brüsseler Vorschlägen für ein Mobilitätspaket der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen einen Bärendienst erwiesen hat? Diese Frage stellt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main angesichts der Tatsache, dass die Länderkammer den Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen hat, den unfallträchtigen Transport in Kleintransportern unter 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht stärker zu regulieren. Diese Fahrzeuge unterliegen nicht den strengen gesetzlichen Regelungen, die für größere Lkw gelten, d.h. die Transportfirmen benötigen z.B. keine Lizenz, mit der ein Transportunternehmer seine persönliche Eignung, seine finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die erforderliche Sach- und Fachkunde nachweisen muss. In den vergangenen Jahren sind immer mehr dieser Fahrzeuge aus den östlichen EU-Staaten mit 1-Mann-Schlafkabine quer über dem

BGL-Pressegespräch stößt auf großes Medieninteresse Auf großes Interesse sowohl der Fachpresse als auch der tagesaktuellen Medien stieß Anfang dieser Woche ein Pressegespräch, bei dem der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. über den aktuellen Stand des Verfahrens gegen das von 1997 bis 2011 laufende Kartell europäischer Lkw-Hersteller informierte. Moderiert vom Hauptgeschäftsführer des BGL Prof. Dr. Dirk Engelhardt, führte Dr. Alex Petrasincu von Hausfeld Rechtsanwälte LLP in dem Pressegespräch zur rechtlichen Sichtweise auf das Lkw-Kartell und zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen die Kartellanten aus. Prof. Dr. Roman Inderst von der Goethe-Universität Frankfurt am Main erläuterte die gutachterlichen Herausforderungen zur Erstellung eines ökonomischen Schadensgutachtens und der Ermittlung der Schadenshöhe. Dr. Sven Bode von der financialright claims GmbH konnte berichten, dass sich deutschlandweit bereits mehr als

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main und der Verband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (VGL) e.V. in Neumünster haben nach dessen Ausscheiden aus dem BGL zum Jahresende 2014 die Gespräche wieder aufgenommen. Sowohl BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Dirk Engelhardt, als auch der Vorsitzende des VGL, Peter Boyens, bezeichneten die Gespräche als sehr angenehm und konstruktiv. Ob es zu einer erneuten Zusammenarbeit kommt und wie diese aussehen kann, soll in den kommenden Wochen erörtert werden.

Ohne effektive Kontrollen bleiben Brüssels Regulierungsansätze wirkungslos, Möglichkeiten der Digitalisierung müssen hierfür stärker genutzt werden Die Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV begrüßen grundsätzlich die Bestrebungen der EU-Kommission, mit der Vorlage des Mobilitätspaketes eine stärkere Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in Europa herbeizuführen. Gleichwohl wird das Paket dem Anspruch, für fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit zu sorgen, leider insgesamt nicht hinreichend gerecht. Nicht nachvollziehbar ist für die Verbände, dass die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Neugestaltung der Wegekostenrichtlinie wiederum nur dem Straßen(güter)verkehr so genannte externe Kosten anlasten möchte. Neben der Berücksichtigung von Luftverschmutzungs- und Lärmkosten schlägt die Kommission zudem erneut vor, dem Straßengüterverkehr auch sog. Staukosten anzulasten, obwohl diese bereits vom Straßennutzer bereits selbst getragen werden. Dies hatten das Europaparlament und der EU-Ministerrat wiederholt abgelehnt. Erfreulich

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat unter dem Titel „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017“ die Positionen und Forderungen des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes an die Politik für die nächste Legislaturperiode veröffentlicht. Das insgesamt 12-seitige Papier fasst in 7 Schwerpunktthemen die zentralen Herausforderungen und den politischen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund ökonomischer, ökologischer und sozialer Veränderungen in einem nahezu vollständig liberalisierten EU-Binnenmarkt zusammen und fordert die Politik zugleich auf, Stellung zu beziehen. „Mit unseren Wahlprüfsteinen geben wir den politischen Parteien einen Leitfaden an die Hand, der sicherstellt, dass sich Deutschland als Logistikweltmeister auch in Zukunft auf ein starkes eigenes mittelständisches Transportgewerbe stützen kann“, betonte BGL-Präsident Adalbert Wandt. Die Forderungen auf einen Blick: 1. Bekämpfung des Sozialdumpings und Wiederherstellen fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr durch:–

Am 04.04.2017 fand ein Sondierungsgespräch zwischen dem neuen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Prof. Dr. Dirk Engelhardt, und dem Geschäftsführer der European Pallet Association e.V. (EPAL), Martin Leibrandt sowie dem Leiter der EPAL-Akademie, Alexander Becker, im Haus des Straßenverkehrs in Frankfurt am Main statt. Im Rahmen dieses Treffens wurden u.a. die Probleme des deutschen Transportlogistikgewerbes beim Tausch von Europaletten intensiv diskutiert. BGL und EPAL wollen gegen die bestehenden Probleme gemeinsam vorgehen. Großes Potenzial sehen BGL und EPAL in einer engeren Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Abwicklung des Palettentauschs und erörterten mögliche gemeinsame Vorgehensweisen und Lösungsansätze.