Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat unter dem Titel „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017“ die Positionen und Forderungen des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes an die Politik für die nächste Legislaturperiode veröffentlicht. Das insgesamt 12-seitige Papier fasst in 7 Schwerpunktthemen die zentralen Herausforderungen und den politischen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund ökonomischer, ökologischer und sozialer Veränderungen in einem nahezu vollständig liberalisierten EU-Binnenmarkt zusammen und fordert die Politik zugleich auf, Stellung zu beziehen.
„Mit unseren Wahlprüfsteinen geben wir den politischen Parteien einen Leitfaden an die Hand, der sicherstellt, dass sich Deutschland als Logistikweltmeister auch in Zukunft auf ein starkes eigenes mittelständisches Transportgewerbe stützen kann“, betonte BGL-Präsident Adalbert Wandt.
Die Forderungen auf einen Blick:
1. Bekämpfung des Sozialdumpings und Wiederherstellen fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr durch:
– Klarstellung des Geltungsbereichs der EU-Dienstleistungsfreiheit
– EU-konforme effektive Kontrollmechanismen
– realistische und praktikable Meldepflichten zum Mindestlohngesetz
– EU-einheitliche Regelung zum Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit
2. Kostenwahrheit bei der Lkw-Maut, d.h.:
– Schaffung echter Finanzierungskreisläufe der Verkehrsträger
– keine Anlastung fiktiver Kosten – ausschließlich tatsächlich anfallende Kosten / Ausgaben für Bau/Ausbau, Betrieb und Erhaltung von Bundesfernstraßen dürfen als Wegekosten angelastet werden
– verschleißabhängige Bemautung nach Achslasten, nicht nach Achszahl
– „Earnmarking“ bei der Anlastung externer Kosten
– keine höhere Maut auf Bundesstraßen als auf Autobahnen; keine Anlastung der Kosten der Erschließungsfunktion von Bundesstraßen bei der Maut
3. Einhaltung des politischen Versprechens zur Mautharmonisierung durch:
– rechtssichere Umsetzung der bisher gewährten Fördermaßnahmen
– unbürokratische Förderung des mittelständischen Transportgewerbes
4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen an der Laderampe v. a. durch:
– Sicherstellen des Zugangs zu Sanitär- und Pausenräumen für anliefernde Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer durch Änderung der Verordnung über Arbeitsstätten
5. Augenmaß beim Klimaschutz im Verkehrssektor durch:
– EU-einheitliche, realistische und planungssichere Klimaschutzziele
– Obergrenzen für Fördermaßnahmen, die sich an den spezifischen CO2-Vermeidungskosten und den Preisen im Emissionshandelssystem orientieren
– Zweckgebundene, für die Nachhaltigkeit des Straßengüterverkehrs einzusetzende Reinvestition von Klimaschutzabgaben (externe Kosten)
6. Nachwuchsmangel bekämpfen durch:
– gezielte arbeitsmarktpolitische Strategien
– (fach-)begleitetes Lkw-Fahren mit 17 für Berufskraftfahrerauszubildende
7. Verkehrssicherheit erhöhen durch:
– Europaweite Anpassung der Regelungen für Fahrassistenzsysteme an den Stand der Technik, obligatorische Einführung eines Abbiegeassistenten
– Aufstocken personeller und materieller Ressourcen des BAG und anderer staatlicher Kontrollorgane, um kriminelle Praktiken, insbesondere Manipulationen digitaler Kontrollgeräte und Abgasanlagen zu unterbinden.
