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Auseinandersetzung um die Vereinbarkeit von Mautsätzen mit dem EU-Recht aus 2009 hat sich überholt. Nach eingehender Prüfung des aktuellen Wegekostengutachtens haben die Mitglieder des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. entschieden, die seit 9 Jahren anhängigen Mautklagen von zwei Mitgliedsunternehmen zurückzunehmen. Zur Erinnerung: Der BGL hatte 2009 anlässlich einer drastischen Erhöhung der Lkw-Maut Musterklagen von BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Grund war die Überzeugung des BGL und seiner Kläger, dass die der Mauterhöhung zugrundeliegende Wegekostenrechnung nicht den zwingenden Vorgaben der damaligen EU-Mautrichtlinie entsprach. Nachdem das zuständige Verwaltungsgericht Köln 2014 (!) in erster Instanz die Klage abgewiesen hatte, legten der BGL und die Kläger Berufung ein. Diese ist nach wie vor beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig. Angesichts der Weiterentwicklung des EU-Wegekostenrechts und

Der Verband sieht sich darin in seinen langjährigen Forderungen zur Problemlösung bestätigt Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt ausdrücklich die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte „Aktion Abbiegeassistent“, ebenso die Bundesratsinitiative „Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme“. In Anbetracht oftmals widersprüchlicher und inhaltlich teilweise unzutreffender Medienberichte weist der BGL auf die immer noch vollkommen unbefriedigende Faktenlage bei Abbiegeassistenten hin: Abbiegeassistenten, die es derzeit NICHT zu kaufen gibt: Kein einziger Lkw-Hersteller bietet Abbiegeassistenten an, die im Gefahrenfall automatisch bremsen. Anderslautende Presseberichte sind falsch. Abbiegeassistenten, die es derzeit FAST NICHT zu kaufen gibt: Nur ein einziger Lkw-Hersteller bietet – und das auch nicht für alle Baureihen – radargestützte Abbiegeassistenten an, die im Gefahrenfall zumindest den Fahrer automatisch akustisch warnen. Wichtig: Diese Systeme können

Deutsches Transportgewerbe kann weiter auf mehr Fairness im europäischen Transportmarkt hoffen. Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über Teile des von der EU-Kommission vorgelegten Mobilitätspakets abgestimmt. Entgegen dem Votum des Verkehrsausschusses vor einer Woche lehnten es die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit ab, grenzüberschreitende Transporte von der EU-Entsenderichtlinie auszunehmen. „Damit kann das deutsche Transportgewerbe weiter darauf hoffen, dass durch das Mobilitätspaket der EU fairere Rahmenbedingungen auf dem EU-Transportmarkt geschaffen werden“, meint Professor Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Der BGL hatte vor der Abstimmung gewarnt, eine Streichung grenzüberschreitender Verkehre aus der Anwendung der EU-Entsenderichtlinie – diese sieht z.B. auf deutschem Hoheitsgebiet die Einhaltung von deutschen Mindestlohn- und Sozialbedingungen sowohl für Fahrten mit Kennzeichen D als auch für Fahrten mit

BGL begrüßt Schulterschluss durch Bundesverkehrsminister Scheuer Ganz offensichtlich stehen sich Deutschland und Tirol in Sachen Blockabfertigungen einfahrender Lkw an der österreichisch-deutschen Grenze durch Tiroler Beamte auf Dauer unvereinbar gegenüber.  Während der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sich schon nach Ablauf der ersten zwei Wochen – nach nur wenigen Blockabfertigungen – voller Stolz festlegt: „Die Blockabfertigung zeigt volle Wirkung“, verweist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die daraus resultierenden kilometerlangen Rückstaus auf deutscher Seite. Verwunderlich ist die Meinungsdifferenz nicht: Laut Landeshauptmann Platter führen die von seinen Beamten schmeichelnd „Dosierung“ genannten staatlich organisierten Behinderungen eines flüssigen Lkw-Verkehrs über die Grenze dazu, den – gedrosselten – Verkehrsfluss auf der Inntal- und der Brennerautobahn störungsfrei aufrecht zu erhalten. Sie führen aber auch zu 40 Kilometer langen Staus auf deutscher Seite. Was also

Deutsches Transportgewerbe tief enttäuscht In der gestrigen Abstimmung über Teile des von der EU-Kommission vorgelegten Mobilitätspakets im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde eine große Chance verpasst.   Es ging um nicht mehr und nicht weniger als um einen fairen Wettbewerb auf den europäischen Transportmärkten mit dem Ziel, zunehmendes Sozialdumping und modernes Nomadentum, ausgetragen auf dem Rücken der Fahrer, entschieden zurückzudrängen. Die Europäische Kommission hatte im Rahmen ihres Mobilitätspakets vorgeschlagen, die EU-Entsenderichtlinie auch auf den Straßengüterverkehr anzuwenden, sowohl für rein nationale als auch für grenzüberschreitende Verkehre. Dies hätte zur Folge gehabt, dass für Transporte in Deutschland sowohl für deutsche wie für französische, aber auch für Fahrer in polnischen, bulgarischen oder rumänischen Lkw die gleichen Regeln für die Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen gelten. Mehrheitlich hat der EP-Verkehrsausschuss dies

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat bekannt gegeben, dass es in den nächsten Wochen mit der Förderung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen beginnt. Gefördert werden sollen die Anschaffung von Gas-Lkw mit Zuschüssen von bis zu 12.000 € und von E-Lkw mit bis zu 40.000 €.  Dazu nimmt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Prof. Dr. Dirk Engelhardt, wie folgt Stellung: „Der BGL begrüßt die lang ersehnte Bekanntgabe dieser Förderrichtlinie ausdrücklich. Unsere Unternehmer hängen nicht am Diesel, sondern sind für alternative Antriebe offen. Bislang sind aber die Mehrkosten von bis zu 40.000 € für einen Gas-Lkw für die meisten mittelständischen Unternehmer außerordentlich hoch. Die Förderung des Bundes i.H.v. 12.000 € für LNG-Lkw ist daher ein wichtiger Schritt zur Anschaffung

Speditionen, Transport- und Logistikunternehmen sowie tausende weitere Firmen, die Lkw besitzen, droht eine Summe von mehr als 2 Milliarden Euro an Schadensersatz zu entgehen. Erst ein Teil der Unternehmen, die Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell anmelden könnten, haben diese Ansprüche bereits rechtsanhängig gemacht oder dafür die Vorrausetzungen geschaffen. Nun droht zum 30.05.2018 der Anmeldeschluss für eine zweite und letzte Klage gegen die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF oder Scania. Unternehmen, die diesen Stichtag verpassen, können sich dann nicht mehr der Klage, in der ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko vor Gericht gebracht werden, anschließen. Die Spitzenverbände aus Transport und Logistik – der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V. und der DSLV