Pressemitteilungen

Kategorie: 2014

Mindestlohn: Theorie und Praxis

BGL fordert nachvollziehbare Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Am 1. Januar 2015 kommt der gesetzliche Mindestlohn – kommt er aber auch für alle Wettbewerber in Deutschland? Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. dringt auf die konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, um dem grassierenden Sozialdumping im Straßengüterverkehr Einhalt zu gebieten. Dabei sind immer noch – trotz beschwichtigender Politiker-Ankündigungen – viele zentrale Fragen ungeklärt. Warum z.B. soll nur die Zollverwaltung den Mindestlohn kontrollieren, nicht aber auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das sowieso Hunderttausende Lkw und deren Fahrer pro Jahr kontrolliert? Wie werden ausländische Transportunternehmer über ihre Meldepflicht informiert? An wen wiederum muss die Meldung gehen, und was muss sie beinhalten? Welche Unterlagen müssen bereitgehalten werden, um die Einhaltung des Mindestlohns bei

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Sind 40 Tonnen Stahl schwerer als 40 Tonnen Bettfedern?

Lang-Lkw-Gegner wollten uns genau das weismachen In seinem lange erwarteten Zwischenbericht zum „Feldversuch Lang-Lkw“ hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) die übertrieben emotional geführte Diskussion um die Bewertung von verlängerten Fahrzeugkombinationen auf die Sachebene zurückgeführt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2014 in Leipzig ausdrücklich, dass nun endlich Fakten und Sachargumente im Vordergrund stehen. Das Wichtigste vorneweg: Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich im Feldversuch weder Sicherheitsprobleme noch infrastrukturelle Schwachstellen unter den gegebenen Randbedingungen gezeigt haben. „Gemessen an der Vielzahl betrachteter Fragestellungen ist die Anzahl der identifizierten Risiken gering.“ So urteilt die BASt in ihrer „Vorläufigen Gesamtbewertung“. Auch die maximal zukünftig für möglich erachtete Anzahl an Lang-Lkw hält sich laut dem Zwischenbericht mit einem „… Potenzial von ca. 4.000

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Urteil zur BGL-Mautklage: Ist das schon die Lizenz zum Gelddrucken?

Gebührenspielräume bis zur Willkürgrenze Mit seinem gestrigen Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 öffnet das Verwaltungsgericht Köln Vater Staat Gebührenspielräume bis an die Willkürgrenze. Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main hin, der die Mautklage unterstützt. Die Klage richtet sich gegen die Berechnungsgrundlage der damaligen Mauterhöhung, das sog. Wegekostengutachten. Nach Ansicht des BGL befindet sich dieses nicht in Übereinstimmung mit der von ihm einzuhaltenden EU-Wegekostenrichtlinie. Bemängelt werden z.B. Kosten für kalkulatorische Zinsen (die im Wegekostengutachten alleine 52 % der gesamten Wegekosten ausmachen) in niemals gezahlter Höhe oder die Bewertung der Straßengrundstücke, die nicht mit den tatsächlich für sie bezahlten Kaufpreisen, sondern alle mit Baulandpreisen aus dem 21. Jahrhundert angesetzt

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Blickkontakt rettet Leben

Wie man den Toten Winkel ausschaltet Zusammenfassung: Der BGL empfiehlt… Ausführlicher Text: Seit dieser Woche hat in allen Bundesländern das neue Schuljahr begonnen – dies ist nur einer von vielen Anlässen für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. auf eine besondere Gefahr im Straßenverkehr aufmerksam zu machen: Den sog. „Toten Winkel“ beim Rechtsabbiegen von Lkw, der zu schweren Unfällen führen kann. Obwohl bereits seit mehreren Jahren die Sichtfelder der Spiegel vergrößert wurden und zusätzliche Spiegel an den Lkw verbaut sind, die den Raum nicht nur seitlich, sondern sogar unmittelbar vor dem Lkw erfassen, gibt es technisch bedingt immer noch „blinde Flecken“. Vor allem Radfahrer, die sich parallel zum Lkw in einer bestimmten Geschwindigkeit zum rechts abbiegenden Lkw bewegen, bleiben für den Lkw-Fahrer buchstäblich

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BGL: Maßnahmen zur Steigerung der Asphalteinbauqualität sind nicht praxistauglich

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Oktober 2013 ein neues Anforderungsprofil für den Transport und Einbau von Asphalt mit dem sperrigen Namen „Einsatzankündigung von Maßnahmen zur Steigerung der Asphalteinbauqualität“ erlassen. Diese schreibt vor, dass spätestens ab 1. Januar 2015 Asphalttransporte im Fernstraßenbau nur noch in thermo-isolierten Mulden befördert werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass bis zum Eintreffen von Asphalttransporten an der Baustelle die Asphalttemperatur zu weit absinkt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hatte das Ministerium bereits im Januar 2014 ausführlich darüber informiert, dass die im Erlass genannten Vorgaben nicht den praktischen Erfordernissen entsprechen. Der BGL hatte bemängelt, dass im vorgegebenen Anforderungsprofil neben unbeantworteten Fragen zur Verantwortlichkeit und Haftung auch technische Fragen offengeblieben waren. Wie der BGL darstellte,

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BGL-Präsidium diskutiert mit Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuelle Themen der Infrastrukturfinanzierung, des Mindestlohns, der Verbringung von Wochenruhezeiten und des Lang-Lkw

Pünktlich vor Beratung des Bundeshaushaltes trafen sich unter dem Vorsitz von Ulrich Lange, MdB, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und BGL-Präsident Adalbert Wandt die Verkehrspolitiker der Unionsfraktion sowie der für den Verkehrshaushalt zuständige Haushaltspolitiker der Union mit dem Präsidium des BGL. In einem offenen und konstruktiven Meinungsaustausch wurden über die aktuellen Anliegen des deutschen Transportlogistikgewerbes diskutiert. Kernthema des etwa zweistündigen, intensiven Gesprächs war – passend zu den im Bundestag parallel laufenden Haushaltsberatungen – die Frage der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Von Beginn an waren sich dabei die Verkehrspolitiker und das BGL-Präsidium einig, dass sowohl aktuell als auch mittelfristig zu wenig Finanzmittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz

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Vorstoß der Rot/Grünen Bundesländer: Lkw-Maut nur eine Mogelpackung mit wenig Inhalt zur Infrastrukturfinanzierung

Presseberichten zufolge planen Rot/Grün-geführte Bundesländer eine Bundesratsinitiative, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und auch auf leichtere Lastwagen auszudehnen. Dieser Bundesratsinitiative bedürfte es eigentlich nicht, da beide Ziele auf der Agenda der Großen Koalition und im Koalitionsvertrag stehen. Trotzdem wird mit dem bisherigen Konzept der Lkw-Maut und seiner Ausweitung der Öffentlichkeit nur eine fast leere Mogelpackung zur Finanzierung des Fernstraßennetzes verkauft. Vor der Einführung der Lkw-Maut standen 2004 steuerfinanziert für alle Bundesfernstraßen 4,93 Mrd. Euro im Haushalt. Diese Zahl hat sich für das Haushaltsjahr 2014 lediglich um 160 Mio. Euro auf 5,09 Mrd. Euro erhöht – trotz der lt. Koalitionsvertrag beschlossenen „zusätzlichen Ausgaben“ in die Infrastruktur für die laufende Legislaturperiode in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro. Tatsächlich nimmt der Bund im Gegenzug durch die Lkw-Maut

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BGL zeigt Flagge auf der IAA-Nutzfahrzeuge 2014

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. bestreitet auf der diesjährigen IAA-Nutzfahrzeuge in Hannover zwei Fachveranstaltungen: Am Freitag, dem 26.09.2014 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr im CC, Raum 2 „Ladungssicherung: Aus der Praxis für die Praxis (mit Demonstrationen)“ mit BGL-Vizepräsident Klaus Peter Röskes. Am Dienstag, dem 30.09.2014 von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr im CC, Raum Bonn „Werd? Berufskraftfahrer/in! Spannender Job, moderner Arbeitsplatz, sichere Arbeitsstelle“ mit BGL-Präsident Adalbert Wandt. Hinzu kommt eine Veranstaltung, die von der Transfrigoroute Deutschland, einem dem BGL assoziierten Verband, bestritten wird: „Wellness für die Gurken? Ist die Zweiklassengesellschaft im temperaturgeführten Transport noch zeitgemäß?“ findet am Dienstag, dem 30.09.2014 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im CC, Raum 15/16 statt. Ebenfalls eingebunden mit seinem Geschäftsführenden Präsidialmitglied, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt,

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Der neue BGL-Infodienst ist da!

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. freut sich, Ihnen anbei den neuen BGL-Infodienst zu übersenden – mit folgenden Themen:

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BGL-Spitze im Gespräch mit Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche

Die Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die Einführung elektronischer Fahrerassistenzsysteme, die Anerkennung der Berufskraftfahrerqualifikation für Grenzgänger, das Erfordernis einer doppelten MPU für Auszubildende und das Thema Sozialdumping im Transportlogistikgewerbe – dies waren die zentralen Themen eines Gedankenaustausches der BGL-Spitze mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Katherina Reiche, MdB. Der Präsident des BGL, Adalbert Wandt, und das Geschäftsführende Präsidialmitglied Prof. Dr. Karlheinz Schmidt trafen auf eine Staatssekretärin, die sich hervorragend informiert und offen für Belange der Transportlogistikbranche zeigte. Um die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zukunftsfähig zu machen und langfristig zu gestalten, nahm Staatssekretärin Reiche den Wunsch des BGL entgegen, das Projekt ENUBA zur Förderung von Elektromobilität bei schweren Nutzfahrzeugen, aber auch die Nutzung von Wasserstoff als Kraftstoff (Projekt Carbazol) auf technische Realisierbarkeit

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Martin Bulheller

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