Schlagwort: Verkehrspolitik

Konstruktive Vorschläge blieben unberücksichtigt Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigt sich vom Inhalt des heute im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“ enttäuscht. Zwar wies die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär bei der Präsentation des Aktionsplans darauf hin, der Aktionsplan sei in einem offenen transparenten Verfahren „gemeinsam mit der Branche“ erarbeitet worden. Allerdings muss der BGL mit Bedauern feststellen, dass von ihm eingebrachte konkrete Vorschläge u.a. zur Bekämpfung des Sozialdumpings im europäischen Wettbewerb sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals keinen Eingang in diese „Gesamtstrategie für die künftige Ausrichtung des Güterverkehrs“ gefunden haben. Da das BMVI angekündigt hat, den Aktionsplan zu einem „lebenden Dokument“ weiterentwickeln und kontinuierlich aktualisieren zu wollen, wird der BGL weiter daran arbeiten, dass

Im Rahmen der fünften ordentlichen Sitzung des jüngsten BGL-Arbeitskreises trafen sich die BGL-Jungunternehmerinnen und -Jungunternehmer – wie schon 2010 – erneut in Berlin. Im Anschluss an eine ordentliche Arbeitskreissitzung in der Berliner BGL-Repräsentanz standen Gespräche im BMVI und im Deutschen Bundestag auf dem Programm, die genutzt wurden, um die politischen Entscheidungsträger auf die Probleme aus Unternehmersicht aufmerksam zu machen. Dabei wurde deutlich, dass den jungen Unternehmensvertretern vor allem die Planungssicherheit von politischen Rahmenbedingungen für ihre weiteren Geschäftsaktivitäten am Herzen liegt. Zunächst wurden die Arbeitskreismitglieder – um ihren Vorsitzenden, Andreas Meyer von der Eduard Meyer GmbH & Co. KG Spedition, – von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär MdB (CSU) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur empfangen. Das Themenspektrum reichte von der aktuellen und künftigen Infrastrukturfinanzierung

Zur Erörterung aktueller verkehrspolitischer Entwicklungen trafen sich die Mitglieder des BGL-Präsidiums mit Verkehrspolitikern der FDP-Bundestagsfraktion. BGL-Präsident Hermann Grewer sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring (MdB), leiteten den Gedankenaustausch. Die angesprochene breite Themenpalette umfasste die Umsetzung verkehrspolitischer Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung und dringliche gewerbepolitische Probleme. Patrick Döring versicherte nochmals, dass die zum 01.01.2011 vorgesehene Mauterhöhung für EURO III-Fahrzeuge um 2 Cent pro Kilometer vom Tisch sei. Unterstützung sagten die Vertreter der FDP-Fraktion auch bei der Umsetzung von Mautharmonisierungsmaßnahmen zu. Beide Seiten sehen im aufwändigen Verwaltungsverfahren zur Bewilligung und zur Beantragung von Mautharmonisierungsmitteln eine Hürde, die jedoch nicht unüberwindbar sei. Voraussetzung dafür ist die Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie, die in der jetzigen Fassung keine Spielräume ermöglicht, etwa zur Einführung eines Gewerbediesels. Bis es soweit sei, so