Konstruktive Vorschläge blieben unberücksichtigt
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigt sich vom Inhalt des heute im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“ enttäuscht.
Zwar wies die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär bei der Präsentation des Aktionsplans darauf hin, der Aktionsplan sei in einem offenen transparenten Verfahren „gemeinsam mit der Branche“ erarbeitet worden. Allerdings muss der BGL mit Bedauern feststellen, dass von ihm eingebrachte konkrete Vorschläge u.a. zur Bekämpfung des Sozialdumpings im europäischen Wettbewerb sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals keinen Eingang in diese „Gesamtstrategie für die künftige Ausrichtung des Güterverkehrs“ gefunden haben.
Da das BMVI angekündigt hat, den Aktionsplan zu einem „lebenden Dokument“ weiterentwickeln und kontinuierlich aktualisieren zu wollen, wird der BGL weiter daran arbeiten, dass die von ihm eingebrachten Schwerpunkte in der politischen Diskussion bleiben. Für deutsche Transportlogistikunternehmer wie für das Fahrpersonal auf deutschen Fahrzeugen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Vermeidung von Sozialdumping im deutschen und europäischen Straßengüterverkehrsmarkt ebenso wie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen baldigen Eingang in die verkehrspolitische Strategie der deutschen Bundesregierung finden.