Zur Erörterung aktueller verkehrspolitischer Entwicklungen trafen sich die Mitglieder des BGL-Präsidiums mit Verkehrspolitikern der FDP-Bundestagsfraktion. BGL-Präsident Hermann Grewer sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring (MdB), leiteten den Gedankenaustausch.
Die angesprochene breite Themenpalette umfasste die Umsetzung verkehrspolitischer Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung und dringliche gewerbepolitische Probleme. Patrick Döring versicherte nochmals, dass die zum 01.01.2011 vorgesehene Mauterhöhung für EURO III-Fahrzeuge um 2 Cent pro Kilometer vom Tisch sei. Unterstützung sagten die Vertreter der FDP-Fraktion auch bei der Umsetzung von Mautharmonisierungsmaßnahmen zu. Beide Seiten sehen im aufwändigen Verwaltungsverfahren zur Bewilligung und zur Beantragung von Mautharmonisierungsmitteln eine Hürde, die jedoch nicht unüberwindbar sei. Voraussetzung dafür ist die Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie, die in der jetzigen Fassung keine Spielräume ermöglicht, etwa zur Einführung eines Gewerbediesels. Bis es soweit sei, so betonten die Vertreter des BGL, bleibe das in Deutschland eingeführte Mautharmonisierungsverfahren jedoch ohne Alternative.
In der weiteren Diskussion wurden auch die Vorschläge des BGL zur Anpassung von Lkw-Maßen und -Gewichten aufgegriffen. Es gehe dem BGL nicht darum, größere, höhere oder schwerere Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen, sondern um die Möglichkeit, im multimodalen Verkehr genormte Behälter und Seecontainer „umsteigen“ zu lassen. Dafür bedürfe es einiger Anpassungen bei Abmessungen und Gewichten, die auch aus Sicht der Infrastrukturbeanspruchung und in Hinblick auf andere Straßennutzer akzeptabel bleiben müssten, so BGL-Präsident Grewer. Die Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion betrachteten die Vorschläge des BGL als gute Diskussionsvorlage, die sich in weiten Teilen mit den Absichten der Koalitionsvereinbarung deckten.
Neben dringenden aktuellen verkehrspolitischen Themen drehte sich der Gedankenaustausch auch um Möglichkeiten, die Nachhaltigkeit des Güterverkehrs zu verbessern. Neben alternativen, regenerativ zu gewinnenden Kraftstoffen, zu denen gerade im Güterverkehr die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zähle, müsse die Umwelteffizienz bestimmter Maßnahmen im Verkehr auf den Prüfstand, so die BGL-Vertreter. Euro VI sei für diese Forderung ein beredtes Beispiel, weil marginale Verbesserungen im Abgasverhalten mit deutlichem Mehrverbrauch und höheren Totlasten der Fahrzeuge „bezahlt“ werden müssten. Euro VI sei so gesehen in Zeiten einer aktiven Klimaschutzpolitik keine umwelteffiziente Maßnahme. Da die EU-Kommission bereits für schwere Nutzfahrzeuge eine CO2-Normierung in Angriff genommen habe, führe laut BGL die Euro VI- Technologie, die ab 2014 obligatorisch eingeführt werde, in eine Sackgasse. Die Folge seien hohe Investitionsrisiken auf Seiten des Transport- und Logistikgewerbes. Die Nutzfahrzeugindustrie müsse sich darauf einstellen, dass Euro VI-Fahrzeuge nur kurzfristig am Markt Bedeutung erlangten und schon bald durch neue CO2- und verbrauchsoptimierte Fahrzeuge nach den Vorgaben der EU-Kommission abgelöst würden. In diesem Falle müsste mit einem regelrechten Absturz der Restwerte für Euro VI-Fahrzeuge gerechnet werden, was zu entsprechenden Einschränkungen der Produktion und des Absatzes von schweren Nutzfahrzeugen in der Zukunft führen könne. Die Vertreter des BGL plädierten zur Vermeidung dieses Szenarios dafür, die bereits verabschiedete Euro VI-Norm unter Einbeziehung von CO2-Zielwerten zu überarbeiten und eine Gesamtlösung verbindlich anzustreben.
Seitens der Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion wurde großes Verständnis für die vom BGL beschriebenen Probleme des Transportlogistikgewerbes gezeigt. Man sei bereit, die Vorschläge des BGL zu prüfen und gegebenenfalls in die politischen Vorhaben mit einzubinden.
Hermann Grewer und Patrick Döring äußerten sich hoch zufrieden mit dem offenen und äußerst informativen Meinungsaustausch zu aktuellen verkehrspolitischen Themen. Bestehende enge und vertrauensvolle Kontakte sollen auch in Zukunft intensiv gepflegt und weiterentwickelt werden.
