Aussetzung der Mauterhöhung zum 01.01.2011 – eine Frage des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit
Mitten in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte wurde das Transportgewerbe im Jahr 2009 mit einer 50-prozentigen Mauterhöhung konfrontiert. Der damals amtierende Bundesminister für Verkehr setzte dieses Vorhaben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze im mittelständischen Verkehrsgewerbe durch. Entsprechend einschneidend sind die Folgen für das Transportgewerbe und die Arbeitsplätze im Jahr 2009 gewesen. Die Zahl der Insolvenzen liegt weit über dem Durchschnitt der Wirtschaft, viele Betriebe haben aufgeben müssen. Die Fehlentscheidung der Mauterhöhung zur Unzeit wurde durch die neu gewählte Bundesregierung nicht zurückgenommen. Man verständigte sich im Koalitionsvertrag allerdings auf ein Mautmoratorium, das eine weitere Belastung des Gewerbes in dieser Legislaturperiode ausschließen soll. Demzufolge war und ist es nur folgerichtig, die noch vom früheren Bundesminister zu verantwortende Mauterhöhung für Euro III-Fahrzeuge zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten zu