Logistikverbände: Haushaltspolitiker dürfen sich bei Harmonisierung nicht aus der Verantwortung stehlen
Gemeinsame Presseinformation von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und Deutschem Speditions- und Logistikverband (DSLV) Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV kritisierten während ihres regelmäßigen Gedankenaustausches in der vergangenen Woche die Haltung von Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages. Durch deren nicht nachvollziehbare Ablehnung einer Änderung des § 11 im Bundesfernstraßenmautgesetz werde eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zur Mautharmonisierung verhindert und das Programm von innen heraus ausgehöhlt. Es sei nicht glaubwürdig und akzeptabel, dass man einerseits das Bundesverkehrsministerium auffordere, für eine umfassende Mittelverwendung zu sorgen, sich andererseits aber den notwendigen Änderungen der gesetzlichen Grundlage verschließe. Die Verbandspräsidenten forderten statt Lippenbekenntnissen eine Nachbesserung am Gesetzentwurf, der die Notwendigkeit