Tirol verkündet willkürliche Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn ab 1. Januar 2020
BGL bittet EU-Kommission und Bundesregierung um Unterstützung Frankfurt am Main, 09.07.2019: Wie vor zwei Wochen angekündigt, hat das Bundesland Tirol – trotz vorhergegangener intensiver Gespräche mit Brüssel – eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter erlassen. Ab 1. Januar 2020 soll neben den bisher vom Fahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen 8 Gütergruppen (u.a. Abfälle und keramische Fliesen) auch der Transport von 5 weiteren Gütergruppen (u.a. Papier, flüssige Mineralölerzeugnisse und Getreide) verboten werden. Ausgenommen werden sollen zwar weiterhin Euro VI-Fahrzeuge (dies ist die derzeit strengste Schadstoffklasse), allerdings nur noch unter der Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge „nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen“ wurden. Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und