Kategorie: EU und Internationales

BGL bittet EU-Kommission und Bundesregierung um Unterstützung Frankfurt am Main, 09.07.2019: Wie vor zwei Wochen angekündigt, hat das Bundesland Tirol – trotz vorhergegangener intensiver Gespräche mit Brüssel – eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter erlassen. Ab 1. Januar 2020 soll neben den bisher vom Fahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen 8 Gütergruppen (u.a. Abfälle und keramische Fliesen) auch der Transport von 5 weiteren Gütergruppen (u.a. Papier, flüssige Mineralölerzeugnisse und Getreide) verboten werden. Ausgenommen werden sollen zwar weiterhin Euro VI-Fahrzeuge (dies ist die derzeit strengste Schadstoffklasse), allerdings nur noch unter der Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge „nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen“ wurden. Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und

Nach Auffassung des BGL verstoßen geplante Änderungen beim Sektoralen Lkw-Fahrverbot gegen EU-Recht. EU-Kommissarinnen Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska haben europarechtliche Prüfung bereits zugesagt. Die Tiroler Landesregierung plant zum 1. Oktober 2019 eine einschneidende Verschärfung des Sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der wichtigsten Transitroute durch Österreich im Nord-Süd-Verkehr. Das vor vier Jahren eingeführte und von Brüssel erst nach maßgeblicher Korrektur genehmigte Fahrverbot für angeblich „bahnaffine Güter“ auf der Inntalautobahn soll dramatisch verschärft werden. Die EU-Kommissarinnen für Verkehr, Frau Bulc, sowie für den Binnenmarkt, Frau Bienkowska, hatten dem Arbeitskreis Alpentransit schon in einem gemeinsamen Schreiben Mitte Januar zugesagt, die bereits Ende November bei der Kommission hinterlegten Bedenken bei einer Prüfung des verschärften Sektoralen Fahrverbots auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht gebührend zu berücksichtigen. Konkret soll der Katalog der „Verbotsgüter“ drastisch