Alkoholkontrollen bei Lkw-Fahrern auf Rastplätzen in Hessen mit bedenklichen Ergebnissen

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. spricht sich zusammen mit seinem hessischen Landesverband für regelmäßige Alkohol-Kontrollen aus und fordert humanere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa

Die in den Medien dargestellten Ergebnisse von situativ durchgeführten sonntäglichen Alkoholkontrollen auf Rastplätzen entlang der Fernverkehrsstrecken machen die Folgen des in der Europäischen Union, in Deutschland und auch in Hessen seit Jahren geduldeten Sozialdumpings sichtbar. Osteuropäische Transportunternehmen übernehmen aufgrund niedrigerer Lohn- und Sozialkosten immer mehr Transporte in Westeuropa. Viele Lkw-Fahrer aus Osteuropa sind wochen- oder auch monatelang in ganz (West-)Europa unterwegs, ohne die Möglichkeit zu haben, nach Hause zu ihren Familien zu kommen. Der Alkoholkonsum an arbeitsfreien Wochenenden dieser Nomaden der Jetztzeit ist auch Ausdruck inhumaner Arbeitsbedingungen.

Hinzu kommt: Die Situation in Deutschland und in Hessen ist durch einen gefährlichen Mangel an Lkw-Parkplätzen geprägt. Geeignete Stellplätze für Lkw fehlen täglich in den Abendstunden und an den Wochenenden. In Hessen dürften mindestens 2.500, bundesweit mindestens 30.000 Parkplätze fehlen. Wenn alle Parkplätze belegt sind, werden Lkw in den Ein- und Ausfahrten von Rastplätzen oder einfach auf dem Seitenstreifen einer Autobahn abgestellt. Der Mangel an Lkw-Parkplätzen wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko.

Zudem sind Lkw-Parkplätze meist so gebaut, dass das Fahreraus zur Fahrbahn hinzeigt, was die eigentlich nötige Erholung der Fahrer erschwert. Solche Parkplätze spiegeln nicht nur die aktuellen Gegebenheiten wider, sie werden auch weiterhin so gebaut. Eine ausreichende Anzahl an Lkw-Stellplätzen, die durch eine Lärmwand getrennt abseits der Fahrbahn eingerichtet sind, wäre eine Infrastruktur, die der Lebenssituation von Lkw-Fahrern und der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zuträglicher ist.

Kontrollen der Polizei und des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) müssen effektiv sein. Dazu bedarf es einer höheren personellen Ausstattung für die Kontrollbehörden. Wir wünschen uns häufigere Kontrollen mit dem Ziel, die Einhaltung von Sozialvorschriften, das manipulationsfreie Betreiben von sicherheitstechnischen Einrichtungen, die Sicherung der Ladung sowie den Alkoholpegel des Fahrers zu prüfen. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit zur Abwendung und Ahndung von Fehlverhalten im Straßenverkehr sollte deutlich erhöht werden.

Eine weitere Verbesserung der Lebenssituation für Lkw-Fahrer aus Osteuropa wäre die Festschreibung einer Heimkehrpflicht für Lkw-Fahrer nach spätestens vier Wochen Einsatzzeit durch das EU-Mobilitätspaket. Wer regelmäßig zu Hause bei seiner Familie sein kann, hat auch keinen Grund, aufgrund sozialer Isolation zur Flasche zu greifen. Hier gehen faire Arbeitsbedingungen und Verkehrssicherheit Hand in Hand.

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