BGL zur Einigung im EU-Verkehrsministerrat: Anlastung externer Kosten mit „eingeschränkter Lizenz zum Abkassieren“
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, ausschließlich schweren Nutzfahrzeuge durch Lärm und Abgase entstehende externe Kosten über die Lkw-Maut anzulasten. Allerdings ist die EU-Kommission zunächst einmal mit ihrer Absicht gescheitert, dem Gewerbe auch so genannte Staukosten als externe Kosten überzustülpen. Wissenschaftlich und methodisch steht außer Frage, dass Staukosten von den Nutzern des Systems voll „internalisiert“ sind und deshalb nicht angelastet werden können. Die Verkehrsminister waren gut beraten, wenigstens in diesem Punkt den Anspruch an ein wissenschaftliches Konzept zu wahren. Denn: Wer Staukosten anlastet, bittet diejenigen ein zweites Mal zur Kasse, die durch Staukosten geschädigt sind. Außerdem würden Staaten durch zusätzliche Einnahmen belohnt, die Infrastrukturengpässe nicht beseitigen. Allen anderen würden diese Zusatzeinnahmen verwehrt, der Ausbau von Straßen sogar mit Mautabschlägen bestraft! Der BGL