Europäische Straßentransportverbände bitten EU-Kommission um Unterstützung zur Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs durch Österreich
Mit Hinweis auf die Entschließung des Tiroler Landtages vom 3. Oktober 2018, die eine deutliche Reduzierung des Lkw-Transits durch Tirol mittels konkret vorgegebener Maßnahmen fordert, haben die Verbände BGL (Deutschland), AISÖ (Österreich), ANITA und LVH Südtirol (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark), TLN (Niederlande) sowie die IRU (Brüssel) der Europäischen Kommission ein gemeinsames Schreiben an die zuständigen Generaldirektionen „Mobilität und Verkehr (GD MOVE)“ und „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW)“ gesandt. Zum Hintergrund: In seiner Entschließung fordert der Tiroler Landtag von seiner Landesregierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion des Lkw-Transits („Anti-Transit-Paket“). Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des 2016 von Tirol erlassenen Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn. Dies geschieht ohne Rücksicht darauf, dass die Kommission das damalige EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen dieses Fahrverbot nur