Pressemitteilungen

Kategorie: Lkw-Maut

Gemeinsame Pressemitteilung: Große Koalition enttäuscht bei Mautharmonisierung

Bundestag verbessert zwar Regierungsvorschlag zum De-Minimis-Programm, bewilligt aber 40 Mio. € weniger als 2019 In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche hatten sich zuvor gemeinsam vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) um 50 Mio. € zu kürzen. Der Haushaltsausschuss hat nun beschlossen, dem Regierungsvorschlag nicht vollständig zu folgen und die ursprünglich geplante Mittelkürzung um 10 Mio. € verringert. Diese 10 Mio. € sollen künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Damit stehen jedoch für das Jahr 2020 immer noch 40 Mio. € weniger Fördermittel zur Verfügung als im Jahr 2019. Hierzu erklären der Bundesverband Möbelspedition und Logistik e.

Weiterlesen »

Logistik fordert wettbewerbsneutrale CO2-Bepreisung im Verkehrssektor

CO2-Steuer und nationaler Emissionshandel verzerren den Wettbewerb und sind keine Lösungen Bekenntnis der Logistik zur Reduktion von CO2-Emissionen Der Verkehrssektor muss unbestritten seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, um die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. In Übereinstimmung mit diesen Zielen hat Deutschland einen pauschalen Zielkorridor zur deutlichen Reduktion von CO2-Emissionen bestimmt. Bislang fehlen allerdings konkrete Instrumente für die jeweiligen Sektoren, mit denen zum einen Anreize für eine Vermeidung von CO2-Emissionen geschaffen und zum anderen alternative Technologien gefördert werden könnten. CO2-Bepreisung wettbewerbsneutral und europaweit umsetzen Ein wesentlicher Ansatz, um CO2-Emissionen zu reduzieren, wird von der Politik darin gesehen, diese mit einem Preis zu versehen. Gesetzgeberische Entscheidungen für eine Bepreisung von CO2-Emissionen dürfen unter dem aktuellen politischen Druck allerdings nicht von Aktionismus und von Symbolcharakter geleitet werden.

Weiterlesen »

Politik muss ihr Versprechen halten!

Haushaltsentwurf sieht trotz Rekordabruf 50 Mio. € weniger Geld für Förderprogramme zur Mautharmonisierung vor Am Donnerstag wird der Verkehrsetat (Einzelplan 12) des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Kürzung der sog. Harmonisierungsmittel für die Lkw-Maut um 50. Mio. €. Hierzu erklärt die Deutsche Logistikwirtschaft: Bei der Mautharmonisierung steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. In den anstehenden Wochen der parlamentarischen Beratungen wird sich zeigen, ob die Politik zu ihrem Mautversprechen steht oder ob es im 10. Jahr nach der Einführung der Mautharmonisierungsprogramme langsam bröckelt. Sachlich gerechtfertigt ist die geplante Kürzung der Förderprogramme um 50 Mio. € jedenfalls nicht, im Gegenteil: Bundesamt für Güterverkehr lobt steigenden Erfolg der Förderprogramme Erst im August

Weiterlesen »

Klimaschutz: Trendwende im Güterverkehr kann sofort eingeleitet werden…

…es bedarf dafür allerdings erheblicher Anstrengungen der gesamten Gesellschaft – Ergebnisse der Klimaschutzkommission dürfen nicht kleingeredet werden Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor verlangt gewaltige Kraftanstrengungen der gesamten Gesellschaft – das hat die Marathonsitzung der AG 1 der NPM mehr als deutlich gezeigt. Allein diese Botschaft ist es wert, den Zwischenbericht, auf den sich die Mitglieder der AG 1 in der Nacht von Montag auf Dienstag verständigt haben, nicht kleinzureden. Zugleich gibt der Zwischenbericht der Bundesregierung ein ganzes Maßnahmenbündel an die Hand, mit dem die Trendwende im Verkehr sofort eingeleitet werden kann – ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der BGL hat in der AG 1 für alle Verbände der Transport- und Logistikwirtschaft gesprochen und sich hierzu eng mit seinen Partnern abgestimmt. Er hat

Weiterlesen »

Drei Maut-Änderungen in einem Jahr: Was kommt als nächstes?

Mautentwicklung und -ausweitung heute und morgen Seit dem 01.01. zahlt der Lkw in Deutschland auch für Luftverschmutzungskosten. Zum 01.07.2015 erfolgte die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen. Und seit 01.10.2015 sind auch Lkw und Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 7,5 t und 11,99 t mautpflichtig. In der Zukunft könnten weitere finanzielle Belastungen auf den Lkw – und damit unvermeidlich auf Wirtschaft und Verbraucher – zukommen: z. B. aus einer weiter zunehmenden „Ökologisierung“ der Lkw-Maut Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2015 in Hamburg hin. Die Lkw-Maut war bereits bei ihrer Einführung vor zehn Jahren mit einer starken ökologischen Komponente versehen. Von Anfang an zahlten Fahrzeuge, die nur ältere und damit niedrigere Emissionsstandards erfüllen, deutlich mehr

Weiterlesen »

Mautausweitung auf vierstreifige Bundesstraßen: Mautmehrbelastungen treffen Wirtschaft und Verbraucher

BGL begrüßt eigenständigen Finanzierungskreislauf Straße Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main steht der für Mitte 2011 geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen skeptisch gegenüber. Nach dem Mautschock 2009, als die Lkw-Maut um 50 % angehoben wurde, droht dem deutschen Transportlogistikgewerbe die nächste Belastungswelle – trotz Insolvenzrekorden und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche. Eine zum 01.01.2011 geplante Mauterhöhung für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro III wurde zwar von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht. Die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen konterkariert jedoch diese Maßnahme. Aufgrund der krisenbedingten Belastungen müssen alle Mehrkosten an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben werden. Dabei gilt es unter Experten als ausgemacht, dass ein Großteil der erhofften zusätzlichen Mauteinnahmen für Mauterhebung und Kontrolltechnik auf den neuen

Weiterlesen »

AKTUELLE PRESSEMITTEILUNGEN

KONTAKT

Martin Bulheller

Leitung Öffentlichkeitsarbeit

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main