Kategorie: EU und Internationales

Europäische Straßengüterverkehrsverbände appellieren an nationale Regierungen, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Antrag auf einstweilige Verfügung einzureichen Die Brennerroute durch Tirol ist eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU stellt eine der wichtigsten Grundfreiheiten in der Europäischen Union dar und trägt wesentlich zu Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei. Leider ist festzustellen, dass die Tiroler Landesregierung seit Jahren versucht, der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs auf der Brennerroute – zu Lasten der betroffenen Wirtschaft und des Fahrpersonals – Fahrverbotsblockaden in den Weg zu legen. Jüngstes Beispiel ist die von der Tiroler Landesregierung zum 01. Januar 2020 beschlossene Verschärfung des sogenannten Sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn. Dieses schreibt vor, dass bestimmte Gütergruppen, die von der Tiroler Landesregierung als „bahnaffin“ angesehen

EU-Kommission trotz Hilfeersuchen seit Juli untätig, Bundesregierung muss daher dringend gegen die ab Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbots im Brenner-Transit Klage gegen Österreich einreichen Der Brennerpass ist von jeher die wichtigste alpenquerende Verbindung im Personen- wie im Güterverkehr. Er soll nun ab Januar 2020 durch eine drastische Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aus Frankfurt am Main wendet sich nun in einem Brandbrief hilfesuchend an die Bundesregierung. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Da die EU-Kommission bislang untätig zuschaut, wie die vertraglich garantierte Warenverkehrsfreiheit hier komplett ausgehebelt wird, ist eine Klage Deutschlands gegen Österreich unausweichlich. Durch die Transit-Blockade Österreichs drohen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung und die Wirtschaft nördlich wie südlich der Alpen

EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge und der vier Europäischen Grundfreiheiten um Unterstützung gebeten Im Vorfeld des für Donnerstag, den 25.07.2019 in Berlin angesetzten Brenner-Gipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter informiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main: Nachdem das Bundesland Tirol am 08.07.2019 eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter (Sektorales Fahrverbot) erlassen hat, wovon u.a. entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 sogar Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind, hat sich der (BGL) gemeinsam mit sechs europäischen Logistikverbänden und dem Weltverband IRU (International Road Transport Union) mit Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Bienkowska gewandt. Darin wird die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen