Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich auf einen weitreichenden Kompromiss zu sozial- und marktpolitischen Maßnahmen im Straßengüterverkehr geeinigt. Viele Forderungen des BGL wurden berücksichtigt.
Nach einem gescheiterten Versuch vor 14 Tagen haben heute Morgen um 5.00 Uhr die Berichterstatter im Europäischen Parlament und die finnische Ratspräsidentschaft eine Einigung beim Mobilitätspaket erzielt. Dies ist für das Straßengüterverkehrsgewerbe eine gute Nachricht.
Der BGL begrüßt die heutige Einigung, da auch viele seiner Forderungen nach 2 ½ Jahren Verhandlungen Einzug in den Kompromiss gefunden haben. Besonders hervorzuheben sind folgende Neuregelungen, die effizientere Mittel gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum darstellen sowie für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen:
- die Heimkehrpflicht der Fahrer nach prinzipiell 4 Wochen,
- die Rückkehr des Fahrzeugs in den Niederlassungsstaat alle 8 Wochen,
- die Neuregelung der Kabotage mit Einführung einer Karenzzeit: im Rahmen der Kabotage sind künftig 3 Verkehre in 7 Tagen erlaubt, danach muss eine 4-tägige Kabotagepause außerhalb des Kabotagelandes (= Karenzzeit/Cooling-off) eingelegt werden,
- die Einbeziehung von Nutzfahrzeugen ab 2,5 t in die europäische Gesetzgebung zu Lenk- und Ruhezeiten, Tachografen, Markt- und Berufszugangskriterien,
- eine frühzeitigere Einführung des „intelligenten“ Tachografen zur besseren Kontrolle.
Besonders zu begrüßen ist, dass der Vorschlag des BGL zur Ausweitung der starren Lenkzeit in Ausnahmefällen, z.B. um die Betriebsstätte zu erreichen, aufgegriffen wurde und den Fahrern so die Arbeit erleichtert. Immerhin erlaubt der Kompromiss zum Mobilitätspaket künftig in Ausnahmefällen 1 Stunde zusätzliche Lenkzeit.
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Im Ergebnis ist mit dem Kompromiss eine gute Grundlage geschaffen worden. Nun ist die Politik gefordert, diese Beschlüsse schnellstmöglich zu bestätigen und anschließend die Umsetzung und Kontrollierbarkeit sicherzustellen.“
Der Dank für die Unterstützung gilt unter anderem dem Bundesverkehrsministerium und den EP-Berichterstattern, insbesondere Herrn Ismail Ertug (SPD), die sich dauerhaft für die Belange des Gewerbes in den Verhandlungen eingesetzt haben.
