Pressemitteilungen

Kategorie: EU und Internationales

Gemeinsame Erklärung der Verbände des Gütertransportpaktes für Deutschland

Deutsche Logistikbranche garantiert Versorgungssicherheit und steht für fairen Wettbewerb

Die deutsche Logistikbranche hat ihr Versprechen aus dem Gütertransportpakt für Deutschland gehalten. Die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft wurde während der hochkritischen Zeit der Corona-Krise durchweg gewährleistet, die Lieferketten hielten Stand.

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Positive Impulse für die Transport- und Logistikwirtschaft durch das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung

Grundsätzlich positiv bewerten die Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL und BWVL das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket 2020/2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. „Die Branche wird davon profitieren“, so die (Haupt-) Geschäftsführer Hochgesang, Engelhardt und Olligschläger einmütig. Die Beschlüsse folgen in wichtigen Teilen den Forderungen der drei Verbände, die sie in ihrem Positionspapier vom 29. Mai 2020 gegenüber der Regierungskoalition formuliert hatten. Mit der temporären Absenkung der Mehrwertsteuer gelingt nach Ansicht der Branchenvertreter zwar ein Angriff auf breiter Front. Ob an Stelle einer lediglich dreiprozentigen Absenkung der Mehrwertsteuer für die Dauer von sechs Monaten nicht das umgekehrte Verhältnis eher für den gewünscht starken Impuls zum Hochlauf der Konjunktur erzielt werden könnte, bleibt jedoch abzuwarten. Die Verbände begrüßen ebenfalls die beschlossenen Steuererleichterungen und die Deckelung

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COVID-19: Der Straßenverkehrssektor begrüßt den Plan der EU-Kommission zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft

Brüssel: Nordische, französische und deutsche Straßentransportverbände sehen den Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt als ersten Schritt zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft zur Überwindung der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union. Der Plan der Kommission sieht für ihr europäisches Sanierungsinstrument ein Budget von 750 Mrd. EUR vor, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln, den grünen und digitalen Übergang zu gestalten und das Arbeitslosenrisiko für die große Anzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir vertreten, zu verringern. Die Straßentransportverbände NLA, FNTR und BGL begrüßen die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Erholung und Investitionen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Der Straßentransportsektor hat sich während der COVID-19-Krise als lebenswichtig für die Gesellschaft erwiesen, indem er die Lieferketten aufrechterhält und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht erhält. Der Straßentransportsektor ist bestrebt, weiterhin

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Brexit und Straßengüterverkehr – 7 Verbände fordern eine Verlängerung der Übergangsfrist

Brüssel: Angesichts der Unsicherheit über das Ergebnis der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sind die Straßentransportunternehmen, die wir durch unsere Verbände vertreten: FNTR (Frankreich) – BGL (Deutschland) – NLA (Nordics) – TLN (Niederlande) – FEBETRA (Belgien) – ZMPD (Polen) – FinMobility (Finnland) sehr besorgt. Wir vertreten die Interessen eines Sektors, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittelständischen Familienunternehmen zusammensetzt, und der im Vorfeld des Brexits die Sicherheit und Zeit benötigt, um sich vorzubereiten. Zusätzliche Kosten müssen in den Planungen der Unternehmen berücksichtigt werden. Die aktuelle Krise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, gibt der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für die Schlüsselrolle des Straßengütertransports in der gesamten Wirtschaft. Ein „No Deal“ Ende 2020 hätte zusätzliche verheerende Folgen für die Transport- und

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Straßentransportverbände aus Skandinavien, Frankreich und Deutschland begrüßen eine nachhaltigere Gestaltung des Verkehrssektors und fordern eine Roadmap mit klaren Investitionssignalen

Brüssel: Für die drei Verbände NLA, FNTR und BGL (*) ist die „Dekarbonisierung“ des Verkehrssektors eine entscheidende und große Herausforderung. Aber es wird nicht von alleine passieren. Der gesamte Straßentransportsektor, der sich hauptsächlich aus kleinen und mittelständischen familiengeführten Betrieben zusammensetzt, arbeitet bereits seit mehr als 20 Jahren hart daran, einen sicheren und umweltfreundlichen Transport zu gewährleisten, indem er die Luftschadstoffemissionen sowie den Kraftstoffverbrauch senkt. Unsere Unternehmen, die sich während der COVID-19-Krise als systemrelevant erwiesen haben, setzen sich dafür ein, die Treibhausgasemissionen weiter zu senken, um die globale Erwärmung zu bekämpfen. Zu diesem Zweck ermutigen wir den Gesetzgeber, einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen, bei dem geeignete wirtschaftliche Anreize eingeführt werden müssen, während gleichzeitig ein fairer grenzüberschreitender Wettbewerb gewährleistet wird. Die europäischen Gesetzgeber debattieren gegenwärtig über die

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16 Straßenverkehrsverbände fordern die Verabschiedung des Mobilitätspakets 1

Wir, die Transportverbände von: FNTR (Frankreich), BGL (Deutschland), NLA (Nordische Staaten) DTL, ITD (beide Dänemark), SA (Schweden), NLF (Norwegen), Fin Mobility (Finnland), CESMAD Bohemia (Tschechische Republik), CESMAD Slowakei (Slowakei), TLN (Niederlande), CONFTRASPORTO, FAI (beide Italien), ASTIC, CETM (beide Spanien) und ANTRAM (Portugal) fordern dringend die Fertigstellung des Gesetzgebungsverfahrens für das Mobilitätspaket 1. Nach dreijähriger Gesetzgebungsarbeit wartet das Paket auf die endgültige Genehmigung im Europäischen Parlament. Es ist jetzt unerlässlich, dass auch die Abgeordneten den Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Straßenverkehrsmarkt mit vielen unterschiedlichen Ansätzen der Mitgliedstaaten ein Ende bereiten. Das Paket wird einen besser harmonisierten europäischen Rahmen, effizientere Wettbewerbsbedingungen und einen faireren Wettbewerb zwischen Straßentransportunternehmen in der EU gewährleisten. Wir können es uns nicht länger leisten, noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, wenn gleichzeitig andere große Herausforderungen

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Sektorales Fahrverbot in Tirol: Transportgewerbe begrüßt Unterstützung durch Bundesverkehrsminister Scheuer

Tiroler Anti-Lkw-Maßnahme führt aufgrund völlig unzureichender Zugkapazitäten zu Umwegverkehren Die Logistikverbände BGL und BGL-Süd begrüßen ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit Italien die EU-Kommission aufgefordert hat, gegen das zu Jahresbeginn in Kraft getretene unionsrechtswidrige, verschärfte Sektorale Fahrverbot für Lkw in Tirol vorzugehen. Nach den Erfahrungen der ersten Wochen zeichnen sich dessen Auswirkungen immer deutlicher ab. Die von Tirol als umweltfreundliche Alternative angepriesene sog. Rollende Landstraße kann – wie vorherzusehen – nur völlig unzureichende Kapazitäten anbieten. Zudem kommt es zu Zugverspätungen und sogar Zugausfällen, was durch längere und unkalkulierbare Transportzeiten aufgrund geplatzter Liefertermine zu Problemen mit den Endkunden führt. Umweltschädliche Umwegverkehre über die Tauernautobahn sind die Folge. Da bestimmte Warengruppen nicht mehr mit Lkw, die nach dem 31.8.2018 (!) neu zugelassen wurden, transportiert werden dürfen,

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Sektorales Fahrverbot in Tirol: Aktueller Lagebericht veröffentlicht

Berichte aus den betroffenen deutschen mittelständischen Transportunternehmen zeigen die gravierenden Auswirkungen Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wurde die Brenner-Route weitgehend auch für den Lkw-Transit mit Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und der BGL-Süd legen im beigefügten „Lagebericht zum Sekotralen Fahrverbot“ detailliert den Ernst der Lage für die fast ausschließlich familiengeführten deutschen Transportbetriebe dar.

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Sektorales Fahrverbot in Tirol: Tatenlosigkeit der EU-Kommission gefährdet die Grundfreiheiten der Europäischen Union

EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge muss schnellstens gegen die zum 1. Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes im Brenner-Transit einschreiten. Es drohen Versorgungsengpässe nördlich wie südlich der Alpen. Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wird die Brenner-Route weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die EU-Kommission aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren in dieser Angelegenheit einzuleiten, um drastische Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft nördlich und südlich der Alpen abzuwenden. Sollte das Sektorale Fahrverbot wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft treten, drohen Versorgungsengpässe sowie Insolvenzen bei vielen Familienbetrieben in der mittelständischen Transportwirtschaft. Die von Tirol als Alternative zur Straße gepriesene „Rollende Landstraße“ (RoLa) ist

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BGL begrüßt Einigung beim Mobilitätspaket

Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich auf einen weitreichenden Kompromiss zu sozial- und marktpolitischen Maßnahmen im Straßengüterverkehr geeinigt. Viele Forderungen des BGL wurden berücksichtigt. Nach einem gescheiterten Versuch vor 14 Tagen haben heute Morgen um 5.00 Uhr die Berichterstatter im Europäischen Parlament und die finnische Ratspräsidentschaft eine Einigung beim Mobilitätspaket erzielt. Dies ist für das Straßengüterverkehrsgewerbe eine gute Nachricht. Der BGL begrüßt die heutige Einigung, da auch viele seiner Forderungen nach 2 ½ Jahren Verhandlungen Einzug in den Kompromiss gefunden haben. Besonders hervorzuheben sind folgende Neuregelungen, die effizientere Mittel gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum darstellen sowie für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen: die Heimkehrpflicht der Fahrer nach prinzipiell 4 Wochen, die Rückkehr des Fahrzeugs in den Niederlassungsstaat alle 8 Wochen, die Neuregelung der Kabotage mit Einführung einer Karenzzeit:

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