Kategorie: EU und Internationales

BGL interveniert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden gegen die Einführung von Lkw-Transitfahrverboten auf der Tauernautobahn an Freitagnachmittagen. In der Folge schaffen es viele Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig vor dem Wochenende den Heimatstandort zu erreichen. Betroffene Fahrer sind gezwungen ihr Wochenende im Lkw zu verbringen. Der BGL hat in einem Schreiben gemeinsam mit 11 anderen europäischen Verbänden sowie dem Weltverband IRU die EU-Kommission aufgefordert, gegen die seit Ende Januar bestehenden neuen Transitverbote auf der österreichischen Tauernautobahn vorzugehen. Eine stetige Ausweitung von einseitigen Transitbeschränkungen durch Österreich ist seit Jahren zu beobachten. So wird der Güterverkehr auf der Brennerroute massiv durch diverse Anti-Transitmaßnahmen wie Fahrverbote und Blockabfertigungen bereits seit Längerem eingeschränkt. Nun wurden erstmals auf einer anderen wichtigen europäischen Transitroute durch Österreich, der Tauernautobahn, diskriminierende Lkw-Fahrverbote eingeführt. So

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen Österreichs, die gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehres in der EU verstoßen, hat die italienische Regierung die Europäische Kommission aufgefordert ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die italienische Regierung hat am 15.02.2024 mit einem Aufforderungsschreiben an die Europäische Kommission den ersten Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Klage richtet sich gegen die zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen Österreichs entlang des Brennerkorridors, wie das Sektorale Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Winterfahrverbot und die Blockabfertigungen. Die einseitigen Transitbeschränkungen Österreichs auf einem der Hauptkorridore der TEN-T-Netze verstoßen gegen das Grundprinzip des freien Warenverkehrs in der EU. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits zweimal festgestellt, dass die Antitransitmaßnahmen Österreichs mit EU-Recht unvereinbar sind. Der BGL hat in den letzten Jahren alle politischen Beteiligten immer wieder auf die untragbare Situation

BGL fordert gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Anti-Transitmaßnahmen Tirols

Der BGL hat in einem Schreiben gemeinsam mit anderen Verbänden aus Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden sowie dem Weltverband IRU erneut Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen aufgefordert, gegen die einseitige Tiroler Anti-Transitpolitik vorzugehen.