BGL: Brückensanierung bleibt weit hinter den Zielen zurück, unökologische Umwegverkehre sind die Folge – jetzt haushälterische Konsequenzen ziehen
Nach aktuellen Medienberichten über die schleppende Sanierung deutscher Autobahnbrücken mahnt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. entschlossenes Handeln an. Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche fordert der BGL, das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen zur Schließung des Finanzierungskreislaufs Straße nun auch im Bundeshaushalt 2026 abzubilden.
„Wenn weniger als die Hälfte der maroden Autobahnbrücken saniert werden kann, zeigt das deutlich, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Preise im Bundesfernstraßenbau laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums allein von 2016 bis 2024 um 64 % gestiegen sind“, sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL. „Die Koalition hat mit ihrer Zusage von drei Milliarden Euro zusätzlich für die Straße bereits ein wichtiges Signal gesetzt – jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel ab 2026 tatsächlich bereitstehen. Nur so kann die Autobahn GmbH verlässlich planen und bauen – und die Politik beweisen, dass sie ihre Ankündigungen ernst meint.“
Damit wären die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Zweckbindung der Lkw-Maut anschließend gesetzlich im Bundesfernstraßenmautgesetz zu verankern – und die Politik bliebe glaubwürdig, weil sie ihr Versprechen einlöst.
Die Lkw-Maut wird ab 2026 voraussichtlich über 13,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Der BGL fordert, dass diese Mittel vollständig in die marode Straßeninfrastruktur und in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestiert werden.
„Unsere Erwartung ist klar: Die drei Milliarden Euro müssen der Autobahn GmbH schon 2026 zur Verfügung stehen“, so Engelhardt weiter. „Nur so kann sie mit sogenannten überjährigen Mitteln verlässlich planen und kontinuierlich bauen, indem sie über das Ende der Kalenderjahre hinausreichende Aufträge vergeben kann – von der Brückensanierung über den Erhalt der Bundesfernstraßen bis hin zu mehr sicheren Lkw-Stellplätzen und einem bedarfsgerechten Ausbau.“
Zugleich fordert der BGL, mit dem Haushalt 2026 die Finanzierungsbasis für die Antriebswende zu sichern – mit Programmen zur Förderung von E-Lkw, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, durch einen wettbewerbsfähigen Strompreis sowie Anreize für biogene und synthetische Kraftstoffe.
„Wer den Straßengüterverkehr auf Klimakurs bringen will, muss die Unternehmen in die Lage versetzen zu investieren. Planungssicherheit beginnt beim Haushalt“, betont Engelhardt.
