StVO-Novelle gefährdet die Energiewende
Genehmigungsbehörden für Schwertransporte z.B. von Windkraftanlagen droht der Kollaps durch Überlastung Im Rahmen der aktuell im Bundesrat diskutierten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist u.a. auch eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Schwertransportgenehmigungen geplant. Diese Neuregelung hat es in sich, denn sie dürfte unweigerlich zu einem Kollaps bei den betroffenen Genehmigungsbehörden führen. Folge davon ist eine massive Verzögerung der Genehmigungsprozesse, die vor allem mit Blick auf den Transport von Bauteilen für Windräder die Energiewende in Deutschland gefährden. Durch die geplante neue Zuständigkeitsregelung sollen sich die Wahlmöglichkeiten für die Genehmigungsbeantragung von derzeit drei auf künftig nur noch zwei mögliche Genehmigungsbehörden reduzieren und zwar auf diejenigen Genehmigungsbehörden, deren Zuständigkeitsbereich den Ort des Beginns oder des Endes eines Schwertransportes umfasst. Damit droht eine erhebliche Überlastung vor allem der Behörden bei
