Pressemitteilungen

Kategorie: 2020

Erste Lkw-Kartell-Klage erstinstanzlich vom Landgericht München I abgewiesen

BGL und seine Kooperationspartner vor dem Gang in die Berufung Nachdem das Landgericht München I heute die Sammelklage des Rechtsdienstleisters financialright abgewiesen hat, stehen der BGL mit seinen Partnern financialright und Hausfeld vor dem Gang in die Berufung. Das Landgericht München I hat sich mit seiner heutigen Entscheidung überraschenderweise nicht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die Auslegung des Rechtsdienstleistungsgesetzes hinsichtlich der Zulässigkeit von LegalTech-Angeboten von Inkassounternehmen, wie financialright angeschlossen. Zudem weicht das Landgericht München I mit seiner Entscheidung auch von der Ansicht der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt ab, welche die von der Financialright Schwestergesellschaft myRight gegen VW geführten Abtretungsmodelle bestätigt haben. Nach Ansicht des Rechtsdienstleisters financialright wie der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld besteht die Werthaltigkeit der Ansprüche weiter fort. Der BGL und seine Kooperationspartner gehen

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Sektorales Fahrverbot in Tirol: Transportgewerbe begrüßt Unterstützung durch Bundesverkehrsminister Scheuer

Tiroler Anti-Lkw-Maßnahme führt aufgrund völlig unzureichender Zugkapazitäten zu Umwegverkehren Die Logistikverbände BGL und BGL-Süd begrüßen ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit Italien die EU-Kommission aufgefordert hat, gegen das zu Jahresbeginn in Kraft getretene unionsrechtswidrige, verschärfte Sektorale Fahrverbot für Lkw in Tirol vorzugehen. Nach den Erfahrungen der ersten Wochen zeichnen sich dessen Auswirkungen immer deutlicher ab. Die von Tirol als umweltfreundliche Alternative angepriesene sog. Rollende Landstraße kann – wie vorherzusehen – nur völlig unzureichende Kapazitäten anbieten. Zudem kommt es zu Zugverspätungen und sogar Zugausfällen, was durch längere und unkalkulierbare Transportzeiten aufgrund geplatzter Liefertermine zu Problemen mit den Endkunden führt. Umweltschädliche Umwegverkehre über die Tauernautobahn sind die Folge. Da bestimmte Warengruppen nicht mehr mit Lkw, die nach dem 31.8.2018 (!) neu zugelassen wurden, transportiert werden dürfen,

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BGL: Lkw-Parkplatzstudie der BASt bestätigt dringenden Handlungsbedarf beim Zubau von Lkw-Stellplätzen entlang der Autobahnen

Nur ausgeschlafene Lkw-Fahrer sind sichere Lkw-Fahrer Das Warten hat sich nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. gelohnt: Nach der im April 2018 erfolgten Erhebung hat das BMVI kürzlich die detaillierte Studie „Lkw-Parksituation im Umfeld der BAB 2018“ der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlicht. Erfasst werden darin nicht nur die offiziell ausgewiesenen Lkw-Parkstände, sondern alle Arten von Lkw-Parkmöglichkeiten. Demnach fehlen in Deutschland offiziell 23.347 Lkw-Parkmöglichkeiten. Die Studie lässt unterschiedliche Interpretationen der Ergebnisse von 30.345 bis zu 34.998 fehlenden Lkw-Parkständen zu. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Wir danken der Bundesanstalt für Straßenwesen für die hervorragende Arbeit, die – unabhängig von der Interpretation der Ergebnisse – einen dramatischen Fehlbestand an Lkw-Stellplätzen dokumentiert. Wir fordern die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf, die bereits

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Sektorales Fahrverbot in Tirol: Aktueller Lagebericht veröffentlicht

Berichte aus den betroffenen deutschen mittelständischen Transportunternehmen zeigen die gravierenden Auswirkungen Mit der drastischen Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes ab Januar 2020 wurde die Brenner-Route weitgehend auch für den Lkw-Transit mit Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI gesperrt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und der BGL-Süd legen im beigefügten „Lagebericht zum Sekotralen Fahrverbot“ detailliert den Ernst der Lage für die fast ausschließlich familiengeführten deutschen Transportbetriebe dar.

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StVO-Novelle gefährdet die Energiewende

Genehmigungsbehörden für Schwertransporte z.B. von Windkraftanlagen droht der Kollaps durch Überlastung Im Rahmen der aktuell im Bundesrat diskutierten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist u.a. auch eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Schwertransportgenehmigungen geplant. Diese Neuregelung hat es in sich, denn sie dürfte unweigerlich zu einem Kollaps bei den betroffenen Genehmigungsbehörden führen. Folge davon ist eine massive Verzögerung der Genehmigungsprozesse, die vor allem mit Blick auf den Transport von Bauteilen für Windräder die Energiewende in Deutschland gefährden. Durch die geplante neue Zuständigkeitsregelung sollen sich die Wahlmöglichkeiten für die Genehmigungsbeantragung von derzeit drei auf künftig nur noch zwei mögliche Genehmigungsbehörden reduzieren und zwar auf diejenigen Genehmigungsbehörden, deren Zuständigkeitsbereich den Ort des Beginns oder des Endes eines Schwertransportes umfasst. Damit droht eine erhebliche Überlastung vor allem der Behörden bei

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