Alter Rechenfehler aus dem BMVBS belastet Transportlogistikgewerbe mit dreistelligem Millionenbetrag
In seiner Pressemitteilung vom 08.10.2008 zu der vom Bundesrat beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2009 hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main folgende Prognose veröffentlicht: „Die Durchschnittsmaut steigt im Jahr 2009 auf 18,3 Cent/km (+50%).“ Jetzt liegen die Zahlen für die Mauteinnahmen 2009 vor und bestätigen die Annahme des BGL auf ganzer Linie. Mit 18,1 Cent/km liegt die durchschnittliche Lkw-Maut deutlich über den seinerzeit unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee vom BMVBS gebetsmühlenartig wiederholten 16,3 Cent/km. Diese viel zu niedrige Zahl basiert auf einem mutmaßlichen „Rechenfehler“, der den Anstieg der Lkw-Maut nicht ganz so dramatisch aussehen ließ. Letztendlich wurde so dem Bundesrat die Zustimmung zur Mauterhöhung erleichtert. Der mutmaßliche „Rechenfehler“ besteht darin, dass die prognostizierten hohen Mautkilometeranteile von Lkw der Emissionsklasse Euro III mit den niedrigen Mautkilometeranteilen der Klasse Euro IV verwechselt wurden. Dieser „Lapsus“ wird bis heute auf Fachebene des BMVBS „durchgehalten“. Um das Unbestreitbare nicht bestreiten zu müssen, ersann man noch unter dem früheren Verkehrsminister Tiefensee im BMVBS folgende Erklärungsversion: Die errechneten 16,3 Cent/km Durchschnittsmaut beträfen nicht das Jahr 2009, sondern den Dreijahres-Zeitraum von 2009 bis 2011. Aber gelehrigen Schülern von Adam Riese drängten sich von Anfang an selbst an dieser Version berechtigte Zweifel auf.
Kann die Dreijahres-Prognose überhaupt noch Realität werden? Annähernd gleichbleibende Fahrleistungen in den drei Jahren von 2009 bis 2011 vorausgesetzt, lässt sich heute bereits Folgendes feststellen: Um den Durchschnittswert von 16,3 Cent/km über drei Jahre einzuhalten, dürfen die drei einzelnen Jahreswerte die Gesamtsumme von 16,3+16,3+16,3 = 48,9 nicht überschreiten. 2009 betrug die Durchschnittsmaut jedoch 18,1 Cent/km. D.h. für die Jahre 2010 und 2011 dürfen die einzelnen Jahreswerte einen Gesamtwert von 48,9 – 18,1 = 30,8 nicht überschreiten. Mit anderen Worten: Die Durchschnittsmaut dürfte in den Jahren 2010 und 2011 rechnerisch nur noch 30,8 : 2 = 15,4 Cent/km betragen. Die niedrigste Maut für den schadstoffärmsten Lkw beträgt aber 15,5 Cent/km – darunter geht nichts. Gleichzeitig tritt – gesetzt den Fall, dass sich nichts ändert – zum 01.01.2011 noch eine Mauterhöhung um 2 Cent/km für Euro III-Fahrzeuge in Kraft. Das Transportlogistikgewerbe bleibt, wenn Adam Riese die Grundrechenarten richtig lehrte, auf einem dreistelligen Millionenbetrag sitzen.
Derzeit ist eine Mehrbelastung des Gewerbes über das vom Gesetzgeber vorgesehene Maß hinaus zu registrieren. Ein Tatbestand, den es zu korrigieren gilt. „Ankündigungen und Taten in der Politik müssen übereinstimmen“, forderte einmal Franz-Josef Strauß. Dem ist aus Sicht des BGL und mit Blick auf die neue Hausleitung nichts hinzuzufügen.
