Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aus Frankfurt und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nehmen aus aktuellem Anlass gemeinsam Stellung zur geplanten Verdoppelung der Lkw-Maut ab dem 01.12.2023 durch die Ampelregierung. Unterstützend läuft zu dieser Thematik die Kampagne #mauteverest, um die Gesellschaft auf die Folgen dieser Mauterhöhung für Wirtschaft und Verbraucher aufmerksam zu machen (Agentur: dreissig24).
Am 21. September beginnen die Parlamentarischen Beratungen über das sogenannte Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Dieses Gesetz sieht vor, die bestehende Lkw-Maut durch die Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente nahezu zu verdoppeln. Die geplante Mauterhöhung hat auf die Verbraucherpreise massive Auswirkungen. Denn fast alle Produkte, ob online oder im stationären Handel, werden mehrfach mit dem Lkw transportiert- die erhöhten Preise würden damit letztlich direkt beim Verbraucher landen.
Alternative Transportmöglichkeiten gibt es kaum, insbesondere in den Bereichen der kritischen Versorgungsinfrastruktur (Medikamente, Lebensmittel- und Versorgungsindustrie etc.). Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation ist diese Kostensteigerung eine enorme Herausforderung für alle deutsche Haushalte und natürlich den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Die Auswirkungen betreffen nicht nur die Endverbraucher, sondern stellen vor allem kleinere Transport- und Logistikunternehmen vor dramatische Herausforderungen. Die Branche ist größtenteils mittelständisch organisiert und von Familienbetrieben geprägt. Diese wissen oft nicht, wie sie die zusätzliche Belastung bewältigen sollen und sind gefährdet, vollständig zu verschwinden. Schon jetzt fehlen etwa 80.000 bis 100.000 Lkw-Fahrer und jedes Jahr vergrößert sich die Lücke um weitere 15.000. Momentan kann dieser dramatische Fahrermangel noch aufgefangen werden, in Zukunft sieht das aber anders aus. Kurz gesagt, am Ende könnte es sogar um die Versorgungssicherheit in Deutschland gehen“, erklärt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Der BGL fordert daher eine umsichtige Herangehensweise an die CO2-Maut und plädiert für eine stufenweise Einführung, die sich an der Verfügbarkeit alternativ angetriebener Lkw orientieren soll. Die aktuell geplante drastische Mauterhöhung wird nach Ansicht des Verbandes keinen signifikanten Vorteil für den Klimaschutz bringen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass alternative klimafreundliche Lkw-Antriebe derzeit kaum am Markt verfügbar sind und die bestehende Tank- und Lade-Infrastruktur fehlt. Stattdessen strebt der Verband sozialverträgliche und realistische Lösungen für die Zukunft an, insbesondere den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Lkw.
„Die Doppel-Belastung aus CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und Anhebung des CO2-Preises für Benzin trifft die Logistik-Branche ins Mark. Das wird die Inflation antreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter schwächen. Am Ende werden die Verbraucher die Zeche zahlen – denn die mittelständischen Fuhrunternehmer werden die Kosten weitergeben müssen“, betont Gitta Connemann, MdB, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Eine Verschiebung der Mauterhöhung auf den 01.01.2024 wäre die Mindestforderung, um bereits seit langem geschlossene Verträge bis zum Jahresende erfüllen zu können. Der Verband setzt sich außerdem entschieden für die Beibehaltung des „Geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße“ ein, um die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs zu unterstützen. Damit werden Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen gefördert.
Darüber hinaus wehrt sich der BGL gegen eine Doppelbelastung durch die CO2-Bepreisung einmal an der Zapfsäule und künftig auch über die Lkw-Maut. Dadurch würden die Transporteure aber am Ende auch die Verbraucher doppelt belastet werden. Hier müsse die Ampelkoalition Wort halten und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Doppelbelastung auszuschließen, einhalten.
Das Ziel des Verbandes ist es, die Auswirkungen der jährlichen Zusatzkosten von 7,6 Milliarden Euro stärker vor Augen zu führen und die positive Bedeutung der Transportbranche für die Gesellschaft hervorzuheben. Gleichzeitig soll Druck auf die Politik ausgeübt und zum Dialog eingeladen werden.
Weitere Informationen und detaillierte Forderungen des BGL sind auf der Kampagnenseite www.mauteverest.de verfügbar. Hier werden vor allem die Bedenken der Unternehmen gezeigt und anhand der lancierten Social Media-Kampagne, die Bedeutung der Lkw-Versorgung verdeutlicht.
Über den BGL:
Der BGL ist der Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main. Er vertritt seit 1947 die berufsständischen Interessen von aktuell rund 7.000 in seinen Landesverbänden organisierten Unternehmen. Diese betätigen sich schwerpunktmäßig in den Bereichen Straßengütertransport, Logistik, Spedition, Lagerung und Entsorgung. Die Branche erwirtschaftet mit ihren rund 650.000 Beschäftigen knapp 40 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr.
Über dreissig24:
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