Common Road Transport Office von BGL, FNTR und NLA reagiert auf EU-Emissionshandelssystem II: Kostensteigerungen im Straßenverkehr führen nicht zu grünem Wandel

Brüssel/Frankfurt am Main, 19.04.2023:

Das Europäische Parlament hat die Einigung über das EU-Emissionshandelssystem (ETS II) angenommen. Mit dem ETS II wird ein neues gesondertes Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr eingeführt. Der Handel mit CO2-Zertifikaten wird über die Inverkehrbringer von Kraftstoffen abgewickelt und das System wird bereits 2027 in Betrieb genommen, spätestens aber 2028, falls die Energiepreise dramatisch steigen sollten. Es wird erwartet, dass das Emissionshandelssystem zu erheblichen Preissteigerungen für fossile Brennstoffe führen wird.

Das „Common Road Transport Office“ von BGL, FNTR und NLA warnt nachdrücklich vor dem Risiko einer Doppel- oder sogar Dreifachbesteuerung des gewerblichen Straßenverkehrssektors, sowohl durch das ETS II als auch durch zusätzliche nationale und EU-Maßnahmen.

Dem Straßenverkehrssektor neue finanzielle Lasten aufzuerlegen, wird nicht zu einem ökologischen Wandel führen, da unsere vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen heute keine realistischen grünen Alternativen haben. Die alternative Infrastruktur für batterieelektrische und Wasserstoff-Lkw fehlt in Europa noch völlig. Darüber hinaus sind elektrische und wasserstoffbetriebene Lkw in absehbarer Zeit immer noch mit 2- bis 4-mal höheren Kosten verbunden als mit Lkw mit Verbrennungsmotor. Unter dem Strich wird der gewerbliche Straßenverkehr wieder besteuert, ohne dass es eine echte Chance gibt, die Branche auf umweltfreundlichere Verkehrsformen umzustellen. Was wir jetzt brauchen, ist der Aufbau alternativer Infrastruktur, der Verfügbarkeit von Fahrzeugen und wirtschaftlicher Anreize, um den grünen Wandel realisieren zu können.

Wir empfehlen daher nachdrücklich, die Einnahmen aus dem ETS II für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff, Strom und Power-to-X zu verwenden. Letztere können vom Transportsektor hier und jetzt genutzt werden, um Emissionen zu reduzieren, während wir darauf warten, bis die Technologie für die batterieelektrischen Lkw ausgereift ist. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich unsere Branche vollkommen dafür einsetzt, um ihren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten, aber dies muss auf pragmatische und realistische Weise geschehen.

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