Kategorie: Fahrverbote/Kosten und Wettbewerb

Europäische Straßengüterverkehrsverbände appellieren an nationale Regierungen, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Antrag auf einstweilige Verfügung einzureichen Die Brennerroute durch Tirol ist eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU stellt eine der wichtigsten Grundfreiheiten in der Europäischen Union dar und trägt wesentlich zu Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei. Leider ist festzustellen, dass die Tiroler Landesregierung seit Jahren versucht, der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs auf der Brennerroute – zu Lasten der betroffenen Wirtschaft und des Fahrpersonals – Fahrverbotsblockaden in den Weg zu legen. Jüngstes Beispiel ist die von der Tiroler Landesregierung zum 01. Januar 2020 beschlossene Verschärfung des sogenannten Sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn. Dieses schreibt vor, dass bestimmte Gütergruppen, die von der Tiroler Landesregierung als „bahnaffin“ angesehen

EU-Kommission trotz Hilfeersuchen seit Juli untätig, Bundesregierung muss daher dringend gegen die ab Januar 2020 geplante Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbots im Brenner-Transit Klage gegen Österreich einreichen Der Brennerpass ist von jeher die wichtigste alpenquerende Verbindung im Personen- wie im Güterverkehr. Er soll nun ab Januar 2020 durch eine drastische Verschärfung des sog. Sektoralen Fahrverbotes weitgehend für den Lkw-Transit gesperrt werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aus Frankfurt am Main wendet sich nun in einem Brandbrief hilfesuchend an die Bundesregierung. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Da die EU-Kommission bislang untätig zuschaut, wie die vertraglich garantierte Warenverkehrsfreiheit hier komplett ausgehebelt wird, ist eine Klage Deutschlands gegen Österreich unausweichlich. Durch die Transit-Blockade Österreichs drohen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung und die Wirtschaft nördlich wie südlich der Alpen