Pressemitteilungen

Kategorie: EU und Internationales

Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol: BGL sowie andere europäische Logistikverbände und Handelskammern reichen bei der EU-Kommission förmliche Beschwerden zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht ein

BGL, Frankfurt am Main 2. August 2022

Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Probleme des Straßentransportgewerbes bei der Durchführung alpenquerender Verkehre im Transit durch Tirol hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht mitinitiiert. Konkret haben der BGL und zahlreiche andere europäische Logistikverbände und Handelskammern bei der EU-Kommission jeweils eine förmliche Beschwerde gegen das seit 01.01.2021 geltende generelle Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn und die dadurch verursachte massive Einschränkung der von den EU-Verträgen garantieren Grundfreiheit des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eingereicht. Gegen die anderen bestehenden Maßnahmen Tirols, wie das Sektorale Fahrverbot und die Dosierung (Blockabfertigung), prüft und plant der BGL ebenfalls eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Der betroffene Abschnitt der Inntalautobahn ist die wichtigste Straßenverbindung zwischen

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Fit für 55: Das EU-Emissionshandelssystem sollte sich an den gesamten Straßenverkehr – gewerblich UND privat – richten. Die Position des Europäischen Parlaments verzögert den grünen Übergang

BGL, Frankfurt am Main 23. Juni 2022

Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) festgelegt. Im Vorschlag der Europäischen Kommission wird der gesamte Straßenverkehr in ein separates EHS einbezogen. Nun fordert eine Mehrheit im Parlament lediglich eine Einbeziehung des gewerblichen Straßenverkehrs in das EHS, während die private Mobilität bis 2029 vom Handelssystem solange ausgeschlossen ist, bis ein neuer Legislativvorschlag vorliegt. Da an Tankstellen nicht unterschieden werden kann, ob ein Fahrzeug für private oder gewerbliche Zwecke tankt, wird die Verantwortung für den Handel und die Überwachung der CO2-Quoten vom Mineralölunternehmen wegverlagert. Folglich würde die Verantwortung für die Abwicklung der CO2-Notierungen direkt bei den Transportunternehmen landen, was vermieden werden muss. Erik Østergaard, Präsident der NLA: „Das ist keineswegs der richtige Ansatz. Wir müssen konsequent sein, wenn wir es mit dem grünen

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Common Office begrüßt das Inkrafttreten des gesamten Mobilitätspakets und fordert eine konsequente Kontrolle der neuen Vorschriften

BGL, Frankfurt am Main 1. März 2022

Neue Entsende- und Kabotageregeln: Die drei Verkehrsverbände aus Frankreich (FNTR), den nordischen Ländern (NLA) und Deutschland (BGL) erinnern daran, dass das Mobilitätspaket dazu beitragen wird, Sozialdumping zu bekämpfen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer im Straßengüterverkehr zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit fairen Marktbedingungen zu schaffen. Erik Østergaard, NLA-Vorsitzender: „Die Europäische Kommission hat viele Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung der Entsenderichtlinie für Fahrer zu unterstützen. Die Richtlinie ist maßgeblich daran beteiligt, einen fairen Verkehr in Europa zu gewährleisten. Es garantiert die Vergütung der Fahrer nach den Standards des Aufnahmestaates, in dem die Beförderungsleistung erbracht wurde. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diese Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und effizient zu kontrollieren.“ Florence Berthelot, Generaldelegierte der FNTR: „Mit dem neuen Rechtsrahmen für die Kabotage und der „Cooling-off-Phase“ haben wir ein

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Das Common Office der EU-Verkehrsverbände begrüßt die Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie, warnt aber vor Mehrfachbesteuerung

BGL, Frankfurt am Main 17. Februar 2022

Das Common Office, das Verkehrsunternehmen aus Frankreich, den nordischen Ländern und Deutschland vereint, ist fest entschlossen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Verkehrs im Sinne der Ersetzung von fossilen Brennstoffen beizutragen, und begrüßt die Annahme der Reform der Eurovignetten-Richtlinie. Der neue Text ermöglicht einen stärker harmonisierten Rahmen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge in der gesamten Europäischen Union. Das zentrale neue Element der Reform ist die Umstellung der Mautvariation nach CO2-Emissionen der Fahrzeuge sowie eines Aufschlags für CO2-Emissionen (externe Kosten). Die zeitabhängige Straßenbenutzungsgebühr wird durch eine entfernungsabhängige Mautgebühr ersetzt. Das Common Office warnt nachdrücklich vor einer doppelten oder gar dreifachen Besteuerung von CO2-Emissionen gleicher Herkunft. Tatsächlich muss der neue Eurovignetten-Deal in Verbindung mit dem „Fit for 55“-Paket betrachtet werden, das auch die

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Brennertransit: Europäische Transport- und Logistikverbände fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, endlich gegen Österreich vorzugehen

BGL, Frankfurt am Main 1. Dezember 2021

ie Anti-Transitpolitik Österreichs schränkt den Güterverkehr auf der Straße in Tirol bereits seit Jahren massiv ein. Dies führt in der Folge zu erheblichen Behinderungen bei der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen und bei der Beförderung von Gütern über einen der wichtigsten Transitkorridore der EU, mit rund 7.000 Lkw-Fahrten pro Tag. Auf Grund der Verschärfung der Situation haben heute 13 Transport- und Logistikverbände aus der gesamten EU in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besorgnis über die Schwierigkeiten beim Gütertransport auf der Straße durch Tirol zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Europäische Kommission erneut auf, ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und Österreichs illegale Anti-Transit-Maßnahmen zu stoppen. Bereits im März 2021 hatten die Verbände in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen

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Green Deal: “Common Office” der EU-Logistikverbände fordert ein „Fit for 55“-Paket mit Augenmaß

BGL, Frankfurt am Main 12. Juli 2021

Das „Common Office“, das Brüsseler Gemeinschaftsbüro der Transportunternehmer aus Frankreich, den nordischen Ländern und Deutschland, begrüßt das anstehende „Fit for 55“-Paket und das Ziel, den „grünen Übergang“ zu beschleunigen. Dennoch fordern sie ein Klimapaket mit angemessenen Maßnahmen und Zielen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der Straßengüterverkehrssektor hat in den letzten 20 Jahren durch die Reduktion der Schadgase NOx und CO sowie Kohlenwasserstoffen und Feinstaubpartikel um 87,8 % bis 97,5 % bereits einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet und ist bereit, die neuen Herausforderungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor anzunehmen und auch hier seinen Beitrag zu leisten. Eine doppelte und dreifache Besteuerung derselben CO2-Emissionen über verschiedene Instrumente wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS), die „Eurovignetten“-Richtlinie und die Energiebesteuerungsrichtlinie muss vermieden werden. Die Güterkraftverkehrsunternehmen sind mehr als bereit,

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Brüsseler Common Office der Logistikverbände organisiert eine Podiumsdiskussion zum Europäischen Green Deal

BGL, Frankfurt am Main 2. Juni 2021

Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Lkw-Hersteller debattieren über Nachhaltigkeit im Straßengüterverkehr

Das Brüsseler Common Office der Logistikverbände NLA (Skandinavien), BGL (Deutschland) und FNTR (Frankreich) führte ein Online-Seminar zum „Europäischen Green Deal und den Beitrag des Straßengüterverkehrs“ mit über 75 Teilnehmern aus verschiedenen europäischen Transportverbänden, Unternehmen und EU-Entscheidungsträgern durch.

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Tirol: Europäische Verkehrsverbände schalten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein

BGL, Frankfurt am Main 3. März 2021

Tiroler Landesregierung verstößt seit Jahren gegen die EU-Grundfreiheiten

13 europäische Transportverbände haben sich unter Federführung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um auf die nicht hinnehmbaren Verkehrsbeschränkungen gegen den Transitverkehr auf der Brennerroute durch Tirol hinzuweisen.

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EU-Kommission bestätigt in neuer Studie die Notwendigkeit einer regelmäßigen Rückkehr von Lkw in ihr Herkunftsland zur Beseitigung des Sozialdumpings

BGL, Frankfurt am Main 22. Februar 2021

Das Brüsseler „Common Office“ von BGL (Deutschland), FNTR (Frankreich), und NLA (Nordische Länder) begrüßt die Aussagen der Studie der EU-Kommission: Die Rückkehr des Lkw in sein Herkunftsland bleibt ein wichtiges Element des Mobilitätspakets.

Die Europäische Kommission hat jetzt ihre Studie zur Rückkehrpflicht von Lastkraftwagen alle 8 Wochen in ihren Niederlassungsmitgliedsstaat veröffentlicht. Die Studie zeigt, dass Lastwagen vieler osteuropäischer Unternehmen nur ein- oder zweimal im Jahr in das Niederlassungsland zurückkehren.

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Martin Bulheller

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